Warnschuss an Erdogan

EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei

Das EU-Parlament hat am Donnerstag abgestimmt: Sollte die Türkei ihre umstrittene Verfassungsreform umsetzen, soll der Weg in die EU verschlossen bleiben.

Das EU-Parlament dringt auf eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg parteiübergreifend für eine entsprechende Aufforderung an die EU-Kommission, die aber rechtlich nicht bindend ist. Die Brüsseler Behörde führt die Verhandlungen mit Ankara.

Zu einer Suspendierung der Gespräche soll es nach dem Willen der Parlamentarier aber nur kommen, wenn die Türkei die umstrittene Verfassungsreform ohne Änderungen umsetzt. Diese Reform könnte nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Bei einer Aussetzung der Gespräche würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten.

Im November 2016 hatten die EU-Abgeordneten bereits ein informelles „Einfrieren“ der Gespräche gefordert. Die EU-Länder waren dem nicht ganz gefolgt. Sie hatten lediglich beschlossen, keine neuen Verhandlungskapitel zu eröffnen. Gespräche über geöffnete Kapitel sind damit weiter möglich, aber de facto zum Erliegen gekommen.

dpa

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