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UN Generalsekretär Antonio Guterres (M) spricht im Europäischen Parlament in Straßburg. Foto: Jean-Francois Badias/Archiv

"Gemäß Völkerrecht illegal"

EU-Abgeordnete: Israel muss Siedlungspolitik sofort stoppen

Den Parlamentariern schwebt eine europäische Friedensinitiative im Nahost-Konflikt vor - und zwar bald. Erst einmal muss sich Israel aber klare Kritik anhören.

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg.

Die Siedlungen seien "gemäß dem Völkerrecht illegal" und verschlechterten "die Aussichten auf eine tragfähige Zweitstaatenlösung zusätzlich", heißt es in der Erklärung.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt seit Jahrzehnten. 1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO erstmals offiziell an, doch einen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht.

Auf die Erklärung des EU-Parlaments hatten sich vier Fraktionen vorab geeinigt. Die Abgeordneten der Christ- und Sozialdemokraten sowie der EU-kritischen Konservativen, der Liberalen und der Grünen warben darin für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union bei der Bewältigung des Nahost-Konflikts. Die Mitgliedstaaten sollten im Juni eine Erklärung verabschieden, als Basis für "eine mutige und umfassende europäische Friedensinitiative in der Region".

Eine UN-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Auch zwischen der EU und dem Land gibt es seit längerem Spannungen. Israel ist beispielsweise empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler - etwa aus dem Westjordanland - zu kaufen oder bewusst zu boykottieren.

Resolution

Informationen des EU-Parlaments zu den Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt

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