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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

GEFORDERTE "BLUTTESTS" und weitere Attacken

EU-Parlamentspräsident über Erdogan: "Ein absoluter Tabubruch"

Straßburg - In einem Brief an den türkischen Präsidenten Erdogan verurteilt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dessen Verhalten aufs Schärfste.

Mit scharfen Worten hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), auf verbale Attacken des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gegen Abgeordnete des Bundestags reagiert. "Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandats positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden", heißt es in einem Brief von Schulz an Erdogan, aus dem Spiegel-Online am Donnerstag Auszüge veröffentlichte. 

Er habe "mit großer Sorge" Berichte zur Kenntnis genommen, nach denen Erdogan Bundestagsabgeordnete wegen ihres Abstimmungsverhaltens verbal angegriffen hat, schreibt Schulz weiter. "Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile." Die freie Mandatsausübung von Abgeordneten sei ein "entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien". 

Auch der Bundestagspräsident kritisiert Erdogan deutlich

In dem Brief stellt sich Schulz vor die angegriffenen Bundestagsabgeordneten, aber auch vor oppositionelle türkische Parlamentarier, deren Immunität diese Woche per Gesetz aufgehoben wurde. Eine Reihe der betroffenen Parlamentarier "zählen zu meinen langjährigen Kollegen und stehen mir zum Teil auch persönlich sehr nahe", schrieb der Präsident des Europaparlaments. "Ich fühle mich verpflichtet, diese Kolleginnen und Kollegen, wo es mir möglich ist, zu schützen." 

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete vehement zurückgewiesen. "Die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlamentes als Sprachrohr von Terroristen weise ich in aller Form zurück", sagte er im Parlament.

Grünen-Chef Özdemir ist "charakterlos"

Hintergrund ist die Armenien-Resolution des Bundestags, die von Erdogan wiederholt scharf kritisiert wurde. Darin werden die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft. Erdogan hatte türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag, die für diese Resolution gestimmt haben, als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet, deren türkische Herkunft angezweifelt und sogar einen Bluttest gefordert

Für die Resolution hatte sich auch der Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, eingesetzt, ein Sohn türkischer Einwanderer. Dafür erhielt er Morddrohungen und steht nun unter Polizeischutz. Özdemir war von 2004 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments. In einer Ansprache am Mittwochabend in Ankara umschrieb Erdogan Özdemir als „den Mann, der in Deutschland sein eigenes Land des Völkermordes beschuldigt und bei so einer Entscheidung die führende Rolle spielt“.

afp

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