Trumps Chefstratege Bannon verlässt offenbar das Weiße Haus

Trumps Chefstratege Bannon verlässt offenbar das Weiße Haus
+
EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Plädoyer für stärkere Sicherung der EU-Grenzen

EU-Ratspräsident Tusk: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß“

Berlin - EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert von den Mitgliedstaaten eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingsandrangs nach Europa. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung.

Die Grünen im Europaparlament äußerten sich am Donnerstag schockiert über die Äußerungen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mahnte die europäischen Länder zu mehr Gemeinsamkeit.

Tusk sagte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ und fünf weiterer europäischer Blätter: „Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich.“ Gesagt werden müsse vielmehr: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“

Tusk plädierte für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen. Bislang sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe auch zu einem Sicherheitsrisiko. „Man kann und man sollte Migranten so lange aufhalten, bis die Überprüfung abgeschlossen ist“, verlangte Tusk. Auf die Frage, ob dies überhaupt zu bewältigen sei, antworte der Pole auf Deutsch mit dem bekannten Ausspruch von Kanzlerin Merkel: „Wir schaffen das.“

Grüne zeigen sich über Tusks Aussage schockiert

Die Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, forderte schnellstmöglich eine Erklärung des Ratspräsidenten. Er treibe eine Spaltung der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik voran und scheine dabei stark getrieben von innenpolitischen Interessen in Polen zu sein, kritisierte Harms. „Der EU-Ratspräsident sollte zusammenführen und nicht polarisieren.“ Sie forderte Tusk auf, in der nächsten Plenarsitzung nach Straßburg zu kommen.

Auch der Chef der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), wies Tusks Forderung nach einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zurück. Tusk mache sich zum Wortführer der EU-Länder, die sich seit Wochen und Monaten verweigerten, ihre Verantwortung wahrzunehmen, kritisierte Sieling im Deutschlandfunk. „Dass Herr Tusk diese Position jetzt einnimmt, ist ungeheuerlich für die Rolle, die er hat.“

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Avramopoulos lobte ausdrücklich Deutschlands Verhalten in der Flüchtlingskrise. Andere EU-Länder würden in der aktuellen Krise mehr Rücksicht auf innenpolitische Verhältnisse nehmen als auf ihre europäischen Verpflichtungen, kritisierte er auf „Zeit online“: „Lasst uns aufhören, Populisten und Extremisten Macht zu geben! Lasst uns aufhören, denen in die Hände zu spielen, die Fremdenfeindlichkeit schüren“, forderte der Kommissar.

Am Donnerstag kommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach Brüssel, um mit den EU-Spitzen über die Flüchtlingskrise zu beraten.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, appellierte bei einem Besuch in Polen an die europäische Solidarität des Landes. „In dieser so bedeutenden Herausforderung für Europa sollte auch Polen sich mit den anderen Mitgliedsstaaten solidarisch zeigen und seiner europäischen Verantwortung nachkommen. Mehr Solidarität stärkt Europa“, erklärte Hans-Gert Pöttering in Warschau.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Özdemir kritisiert Boykottaufruf von Erdogan zur Bundestagswahl
Deutsche Politiker haben den Aufruf Erdogans kritisiert. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bezeichnete ihn aber „wenig überraschend“ und sieht darin einen Auftrag für …
Özdemir kritisiert Boykottaufruf von Erdogan zur Bundestagswahl
Zwei Tote bei Messerattacke in Turku
Gewalt in der Innenstadt von Turku: Zwei Menschen sterben, ein mutmaßlicher Angreifer wird von der Polizei angeschossen und festgenommen. Das Motiv liegt im Dunkeln. Gab …
Zwei Tote bei Messerattacke in Turku
Trumps Chefstratege Bannon verlässt offenbar das Weiße Haus
Es hatte sich bereits angedeutet, nun scheint es offiziell: Trumps umstrittener Chefstratege Stephen Bannon geht.
Trumps Chefstratege Bannon verlässt offenbar das Weiße Haus
13 teils schwer verletzte Deutsche in Barcelona
Barcelona (dpa) - Die Herkunft der 13 Toten des Terroranschlags von Barcelona ist noch immer nicht völlig geklärt. Fünf der Opfer seien noch nicht identifiziert, sagte …
13 teils schwer verletzte Deutsche in Barcelona

Kommentare