+
"Wir sollten nicht unterschätzen, dass auf den Schultern der türkischen Regierung bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus ein gewaltiger Druck lastet", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Foto: Laurent Dubrul/Archiv

EU signalisiert Ankara Entgegenkommen im Visastreit

Berlin (dpa) - Der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Verständnis für die Weigerung der Türkei geäußert, ihre Anti-Terror-Gesetze zu ändern. Das EU-Parlament hatte die Gespräche über Visaerleichterungen für die Türkei auf Eis gelegt, weil Ankara in der Frage hart bleibt.

"Wir sollten nicht unterschätzen, dass auf den Schultern der türkischen Regierung bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus ein gewaltiger Druck lastet", sagte Avramopoulos dem Berliner "Tagesspiegel".

Die EU-Abgeordneten wollen sicherstellen, dass die Türkei die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung nicht zur Knebelung kritischer Journalisten und Vertreter der kurdischen Minderheit nutzt. Avramopoulos ging darauf nicht explizit ein. Er sagte, dass es bei der Erfüllung der Kriterien für die Visafreiheit darum gehe, "die türkische Gesetzgebung und die EU-Gesetzgebung auf mehreren Feldern anzunähern, auch beim Kampf gegen den Terrorismus". Das EU-Parlament muss am Ende entscheiden, ob Ankara alle Kriterien für die Visafreiheit erfüllt.

Angesichts der 57 000 in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge forderte Avramopoulos eine schnellere Umverteilung der Migranten auf andere EU-Staaten. So solle vermieden werden, dass sich die Flüchtlinge in die Hände von Schleppern begeben, sagte er. Auch nach Schließung der Balkanroute seien Schlepper "in geringem Umfang" aktiv. Ende Juni seien 39 Schlepper festgenommen und 580 Migranten aufgegriffen worden.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

US-Präsident Trump ernennt Flynn-Nachfolger
Washington - „H.R.“ McMaster dürfte der erste Sicherheitsberater der USA sein, dessen Bestallung auf einem Sofa verkündet wurde. Ganz in dem ihm eigenen Stil, zieht …
US-Präsident Trump ernennt Flynn-Nachfolger
"H.R." McMaster wird nationaler Sicherheitsberater der USA
Washington (dpa) - General Herbert Raymond McMaster wird nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump nationaler Sicherheitsberater der USA. Das gab Trump in seinem …
"H.R." McMaster wird nationaler Sicherheitsberater der USA
Wut in der CSU: „Problem ist das alte Gesicht Merkels“
Horst Seehofer sieht zumindest nach außen die Stimmung innerhalb der CSU gelassen. Doch die Zusicherung, dass die CSU hinter Merkel als Kanzlerkandidatin stehe, lässt …
Wut in der CSU: „Problem ist das alte Gesicht Merkels“
Donald Trumps doppelte Botschaften an die EU
Brüssel - Zickzackkurs oder einfach nur geschickte Worte? Trumps jüngste Botschaft in Richtung EU klingt besser als die aus dem Januar. Aber es bleiben große Zweifel. …
Donald Trumps doppelte Botschaften an die EU

Kommentare