+
Flüchtlinge mit ihrem Schlauchboot in unmittelbarer Nähe des Frachtschiffes "OOC Cougar" auf dem Mittelmeer. Foto: Opielok Offshore Carriers/Archiv

EU-Gipfel zu Flüchtlingstragödien im Mittelmeer

Vom EU-Sondergipfel am Donnerstag wird entschlossenes Handeln gegen neue Flüchtlingstragödien im Mittelmeer erwartet. Auch für die Vorbereitung eines möglichen Militäreinsatzes sollen Weichen gestellt werden.

Brüssel (dpa) - Nach den verheerenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel heute umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschließen.

Die Staatengemeinschaft will offensichtlich auch Pläne zu Militäreinsätzen gegen Schlepperbanden weiterverfolgen. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens in Brüssel wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aufgefordert, sofort mit Vorbereitungen für eine mögliche Operation zu beginnen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte deutlich, dass dort vielleicht auch eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung auf den Weg gebracht werden könne. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten einen für das Treffen vorbereiteten Zehn-Punkte-Plan als unzureichend kritisiert. In diesem war zunächst von einer Verdoppelung der Mittel die Rede gewesen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte konkrete Entscheidungen von dem Brüsseler Treffen.

In Ländern wie Italien, Griechenland und Spanien kommt eine zunehmende Zahl verzweifelter Menschen an, die sich in überladenen Booten von Afrika oder der Türkei auf die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer machen. Immer wieder kommt es zu Unglücken. Am Wochenende waren vermutlich 800 Menschen ums Leben gekommen, als ihr Flüchtlingsboot vor der Küste Libyens kenterte. Mit einem interreligiösen Trauergottesdienst werden am Donnerstag (9.00 Uhr) auf Malta die 24 geborgenen Opfer dieser Katastrophe beigesetzt.

De Maizière sagte am Mittwoch im Bundestag: "Seenotrettung ist das erste und dringlichste, was unverzüglich beginnen muss." Die EU könne aber auch nicht jeden aus Afrika aufnehmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte davor, schnelle Lösungen zu erwarten. "Mühe, Zeit und Aufwand" seien vor allem für die Stabilisierung des Transitlandes Libyen notwendig. Die Opposition im Bundestag fordert zusätzlich legale Einreisewege für Schutzsuchende nach Europa.

Beim EU-Gipfel soll es darum allerdings vorerst nicht gehen. Schwerpunkt ist neben der Seenotrettung die Bekämpfung der Schleuser. Wie aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung weiter hervorging, soll ein Militäreinsatz das Ziel haben, Schlepper-Schiffe zu identifizieren und zu zerstören, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können. Wo Schiffe angegriffen werden könnten, ist noch unklar. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte es gezielte Aktionen auf Grundlage von Geheimdienstinformationen geben. Ein ranghoher EU-Beamter verwies auf entsprechende Erkenntnisse Italiens.

Der Zehn-Punkte-Plan umfasst grob vier Bereiche. Neben einer besseren Seenotrettung und den Kampf gegen Schleuser geht es um mehr Hilfe für Ankunftsländer und eine Kooperation mit afrikanischen Staaten.

EU-Parlamentspräsident Schulz sagte der Zeitung "Bild" (Donnerstag): "Erstmal müssen alle verfügbaren Schiffe dorthin, wo die Lage derzeit am schlimmsten ist - ins Seegebiet vor Libyen." Und dann müssten sich die EU-Staaten endlich darauf verständigen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und diese gerechter in der EU zu verteilen. "Derzeit nehmen drei Staaten - Deutschland, Frankreich und Schweden - rund 50 Prozent der Flüchtlinge auf. Das kann nicht so bleiben."

Die Wiederauflage eines Rettungsprogramms nach dem Muster der abgelaufenen Aktion "Mare Nostrum" bezeichnete Schulz demnach als einen der notwendigen Schritte. "Parallel dazu müssen wir versuchen, in Libyen selbst Strukturen aufzubauen, mit denen wir gegen die kriminellen Machenschaften der Schleuser vorgehen können", sagte er.

Amnesty International kritisierte das bisherige EU-Konzept: Die Pläne "sind allein motiviert von Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung und nicht von Menschenrechtspolitik", sagte die geschäftsführende Direktorin des EU-Büros der Organisation, Iverna McGowan, der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). Es gebe einen rein militärischen Ansatz, der kein Ersatz für eine angemessene Flüchtlingspolitik sei. Sie forderte die EU zu einem angemessenen Seenotrettungsprogramm auf. Länder wie Deutschland hatten wiederholt gewarnt, ein Ausbau der Seenotrettung könne Schlepperbanden in die Hände spielen.

Tagesordnung des Sondergipfels

Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission

Video: Pressekonferenz zu Zehn-Punkte-Plan - Englisch

Amnesty International zum Thema Flüchtlingstragödien

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Asylstreit in der Union: SPD und AfD funken mit eigenen Asyl-Konzepten dazwischen 
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asylstreit in der Union: SPD und AfD funken mit eigenen Asyl-Konzepten dazwischen 
Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli
Der Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin löste große Empörung aus. In mehreren Städten gingen Menschen mit Kippa als Zeichen der Solidarität auf die …
Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli
Bamf-Überraschung: Seehofer will Kompetenzen vom Kanzleramt an sich ziehen
Horst Seehofer macht mit einer überraschenden Ansage zum Bamf auf sich aufmerksam: Er plant einige Neuerungen, unter anderem, was die Kontrolle der Asyl-Bescheide angeht.
Bamf-Überraschung: Seehofer will Kompetenzen vom Kanzleramt an sich ziehen
„Du benimmst dich!“: Frankreichs Präsident Macron kanzelt Teenager ab - Video geht viral
Der französische Präsident Macron war auf einer Gedenkfeier, als ihn ein Jugendlicher ansprach - seiner Meinung nach viel zu respektlos. Es folgte eine Standpauke, die …
„Du benimmst dich!“: Frankreichs Präsident Macron kanzelt Teenager ab - Video geht viral

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.