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Flüchtlinge in Seenot: Menschen, deren Boot vor der Insel Rhodos gekentert ist, werden von den Einwohnern und Rettungskräften in Sicherheit gebracht.

Sondergipfel zu Flüchtlingsdrama

EU bereitet massive Ausweitung der Seenotrettung im Mittelmeer vor

Luxemburg - Mehr Geld und mehr Schiffe: Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer will die EU ihre bisherige Zurückhaltung aufgeben. Sogar ein Militäreinsatz wird erwogen. Ziel könnten von Schleppern genutzte Schiffe sein.

Die Europäische Union will mit einer massiven Ausweitung der Seenotrettung auf die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer reagieren. Bei einem Sondertreffen der Außen- und Innenminister am Montag in Luxemburg wurden Pläne für die Verdoppelung der Mittel für die Programme Triton und Poseidon auf den Weg gebracht. Diese sollen den Einsatz von deutlich mehr Schiffen ermöglichen.

Zudem könnten künftig gezielt von Schleppern genutzte Schiffe beschlagnahmt und zerstört werden. Vorbild sei die militärische Anti-Piraterie-Mission Atalanta am Horn von Afrika, sagte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Luxemburg bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans zur Flüchtlingsproblematik. Atalanta begleitet nicht nur zivile Schiffe, sondern zerstörte mehrfach auch Piratenlager.

„Natürlich ist richtig: Je mehr Boote man für die Seenotrettung zur Verfügung stellt - ohne ergänzende Maßnahmen - desto mehr werden Schlepper angeregt, dann ihr Geschäft fortzusetzen“, kommentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dennoch unterstützte Deutschland die Verstärkung der Seenotrettung. Gleichzeitig müsse entschlossen gegen den Menschenhandel vorgegangen werden. „Das gehört zu den widerlichsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann“, sagte de Maizière. „Die EU trägt daran keine Schuld, aber wir tragen Verantwortung für die Lösung dieser Themen.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, das Ansehen Europas stehe auf dem Spiel. Viel zu oft sei gesagt worden: „Nie wieder“. Jetzt müsse endlich gehandelt werden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hatte zuvor die EU wegen der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Hunderten von Toten seien das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines „monumentalen Mangels an Mitgefühl“, sagte Said Raad al-Hussein am Montag in Genf. „Ich bin entsetzt, aber nicht überrascht über die jüngste Tragödie.“

Bereits am Donnerstag wollen sich nun auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen. Grundlage der Diskussion soll der in Luxemburg vorgestellte Zehn-Punkte-Plan sein. Neben der Ausweitung der Mittel für Seenotrettung und Plänen zur Zerstörung von Schlepperschiffen umfasst er unter anderem einen Mechanismus zur besseren Verteilung in Europa ankommender Flüchtlinge. „Wenn die Erstaufnahmeländer, also namentlich Italien und Griechenland, dazu Hilfe brauchen, so habe ich sie heute für die Bundesrepublik Deutschland angeboten“, sagte de Maizière. Zudem soll noch mehr dafür getan werden, dass Menschen gar nicht erst in Boote steigen.

„Wir können dem Problem auf lange Sicht nur Herr werden, wenn wir die Fluchtgründe an der Wurzel bekämpfen“, kommentierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deshalb müsse sich der Blick auf die Krisenherde vor Ort richten, insbesondere auf Libyen.

Das Bürgerkriegsland ist derzeit ein Haupttransitland. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren in Libyen islamistische Milizen und nationalistische Kräfte gewaltsam um Macht und Einfluss. Es gibt keine funktionierenden Grenzkontrollen. „Deswegen kommt es darauf an, dass wir helfen, Libyen zu stabilisieren“, sagte Steinmeier.

dpa

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