Signalstörung: Verzögerungen auf der Stammstrecke

Signalstörung: Verzögerungen auf der Stammstrecke
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Premier David Cameron in London am Morgen nach der Brexit-Entscheidung. 

Schnelle Konsequenzen gefordert

EU-Spitzen: Britische Regierung muss unverzüglich handeln

Brüssel - Die Spitzenvertreter der Europäischen Union fordern Großbritannien auf, „so schnell wie möglich“ Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum zu ziehen.

„Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“, teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentschef Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Freitag in Brüssel schriftlich mit.

Die EU-Spitzenvertreter wiesen auf den Artikel 50 des EU-Vertrags hin. Dieser regelt den Austritt eines Landes aus der Europäischen Union. „Wir haben Regeln, um damit (dem Austritt) geordnet umzugehen“, schrieben die Politiker. Sie seien bereit, rasch Verhandlungen über Bedingungen des Austritts mit London zu beginnen.

Die Reformangebote, die der EU-Gipfel vom Februar Großbritannien gemacht habe, seien nun vom Tisch. Dabei ging es unter anderem um die Begrenzung bestimmter Sozialleistungen für zugereiste EU-Ausländer. „Es wird keine Neu-Verhandlung geben“, kündigten die EU-Spitzenvertreter an.

dpa

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