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Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Neue Militärkooperation

EU-Staaten feiern Startschuss für Verteidigungsunion

Mit einer Zeremonie am Rande des EU-Gipfels haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs 24 anderer EU-Länder den Start der neuen europäischen Militärkooperation gefeiert.

Brüssel - EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einem „Traum, der Wirklichkeit“ geworden sei. Die sogenannte Pesco stehe für den Willen, eine gemeinsame europäische Verteidigungarchitektur zu schaffen. Die Angst, dass die Nato dadurch geschwächt werde, sei unbegründet sagte Tusk. Das Gegenteil sei der Fall: Eine starke europäische Verteidigung stärke auch die Nato.

Die neue Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der EU - nach dem englischen Kürzel Pesco genannt - wird mit 17 konkreten Projekten starten. Deutschland hat eine intensive Beteiligung zugesagt. So sollen unter deutscher Führung ein Sanitätskommando, Logistikdrehscheiben sowie ein Trainingszentrum für Militärausbilder aufgebaut werden. Zudem sind beispielsweise eine bessere Seeraumüberwachung und die Entwicklung von Prototypen für Infanteriefahrzeuge geplant. Auch soll dafür gesorgt werden, dass die EU künftig in Krisenfällen schneller Truppen in andere Staaten entsenden kann. Das ist vor allem Frankreich ein Anliegen.

Lissabon-Vertrag bietet Grundlage für Zusammenarbeit

Die Möglichkeit, eine ständige Zusammenarbeit in Militärfragen zu vereinbaren, war fast genau vor zehn Jahren mit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags der EU geschaffen worden. Hintergrund war die Erkenntnis, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) immer wieder ehrgeizige Projekte ausbremst oder ganz verhindert.

Dass die Zusammenarbeit nicht schon früher vereinbart wurde, hatte vor allem mit dem Widerstand Großbritanniens zu tun - der mit dem geplantem EU-Austritt des Landes nun wegfällt. Beschleunigt wurden die Entwicklung durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten: Dessen Politik steigert nach Ansicht vieler EU-Staaten die Notwendigkeit, sich unabhängiger von den USA zu machen.

Nicht an der neuen Militärkooperation beteiligt sind neben den Briten lediglich Dänemark und Malta. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Malta wollte offensichtlich die Teilnahmekriterien nicht erfüllen, die unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsehen.

dpa

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