+
Roma-Siedlung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia: Das EU-Mitgliedsland muss sich erneut scharfe Kritik an den politischen Zuständen im Land gefallen lassen. Foto: Britta Pedersen/Archiv

EU übt scharfe Kritik an Zuständen in Bulgarien

Brüssel/Sofia/Bukarest (dpa) - Das EU-Mitgliedsland Bulgarien muss sich erneut scharfe Kritik an den politischen Zuständen gefallen lassen. Bei Justizreformen sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität komme das Land weiter nur schleppend voran, heißt es in einem EU-Überprüfungsbericht.

Mit der Lage in Rumänien, das ebenso wie Bulgarien Anfang 2007 der EU beitrat, ist die Kommission zufriedener. Rumänien sei auf dem richtigen Weg, kommentierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Fortschritte müssten aber weiter verfestigt werden.

Als Hindernis für mehr Erfolge in Bulgarien nennt die EU-Kommission insbesondere die innenpolitische Situation in dem Land. "Der Umstand, dass im Berichtszeitraum drei verschiedene Regierungen im Amt waren und im Parlament eine Patt-Situation herrschte, hat eindeutig zu einer Schwächung des Reformwillens beigetragen", heißt es zur aktuellen Lagebeurteilung. Die derzeitige Regierung müsse nun bei den Reformen zu Tat schreiten.

Beispiele für Missstände sind nach Kommissionsangaben die sehr geringe Zahl von abgeschlossenen Gerichtsverfahren wegen Korruptionsdelikten oder organisierter Kriminalität sowie ein fragwürdiges Verfahren bei der Besetzung hoher Ämter in der Justiz. Wer das Vertrauen von Bürgern und Investoren zurückgewinnen wolle, müsse die Probleme bekämpfen, kommentierte Timmermans.

Die Mitte-Rechts-Regierung in Sofia gab sich am Mittwoch einsichtig. Bulgarien wolle gesetzliche Schritte zur Schaffung einer Antikorruptionsbehörde einleiten, kündigte Vizeministerpräsidentin Meglena Kunewa an. Auch die Justizreform solle vorangetrieben werden.

Das deutlich besser beurteilte EU-Mitgliedsland Rumänien zeigte sich erfreut über den jüngsten EU-Bericht. Justizminister Robert Cazanciuc bezeichnete ihn als "Türöffner" für neue Gespräche über den angestrebten Beitritt Rumäniens zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone.

Staatspräsident Klaus Iohannis erkannte die im Bericht formulierte Kritik am rumänischen Parlament an. Zu oft weigerten sich die Volksvertreter, ihren unter Strafverfolgung stehenden Kollegen die Immunität zu entziehen. Die Iohannis nahestehende bürgerliche Oppositionspartei PNL will die parlamentarische Immunität einschränken beziehungsweise ganz abschaffen.

Mitteilung der EU zum Rumänien-Bericht

Mitteilung der EU zum Bulgarien-Bericht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bericht: 34 000 Haushalte kassierten zu Unrecht Wohngeld
In Deutschland haben laut einem Bericht in den vergangenen beiden Jahren 34.000 Haushalte zu Unrecht oder zu viel Wohngeld kassiert. 
Bericht: 34 000 Haushalte kassierten zu Unrecht Wohngeld
US-Schiff feuert Warnschüsse gegen iranisches Boot ab
Ein Schiff der US-Marine hat im Persischen Golf Warnschüsse gegen ein Boot der iranischen Revolutionsgarden abgefeuert.
US-Schiff feuert Warnschüsse gegen iranisches Boot ab
US-Senat eröffnet Debatte zur Abschaffung von "Obamacare"
Knapper geht es nicht, und geheimniskrämerischer auch nicht. Mit der knappsten aller Mehrheiten ebnen die Republikaner im US-Senat der Abschaffung von "Obamacare" den …
US-Senat eröffnet Debatte zur Abschaffung von "Obamacare"
Etappensieg für Trump im Streit um Gesundheitsreform
Kleiner Erfolg für US-Präsident Donald Trump im Streit um die Krankenversicherung: Mit hauchdünner Mehrheit hat der Senat am Dienstag beschlossen, in einen …
Etappensieg für Trump im Streit um Gesundheitsreform

Kommentare