Feuer in Rosenheim: Container brennen lichterloh

Feuer in Rosenheim: Container brennen lichterloh
+
Roma-Siedlung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia: Das EU-Mitgliedsland muss sich erneut scharfe Kritik an den politischen Zuständen im Land gefallen lassen. Foto: Britta Pedersen/Archiv

EU übt scharfe Kritik an Zuständen in Bulgarien

Brüssel/Sofia/Bukarest (dpa) - Das EU-Mitgliedsland Bulgarien muss sich erneut scharfe Kritik an den politischen Zuständen gefallen lassen. Bei Justizreformen sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität komme das Land weiter nur schleppend voran, heißt es in einem EU-Überprüfungsbericht.

Mit der Lage in Rumänien, das ebenso wie Bulgarien Anfang 2007 der EU beitrat, ist die Kommission zufriedener. Rumänien sei auf dem richtigen Weg, kommentierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Fortschritte müssten aber weiter verfestigt werden.

Als Hindernis für mehr Erfolge in Bulgarien nennt die EU-Kommission insbesondere die innenpolitische Situation in dem Land. "Der Umstand, dass im Berichtszeitraum drei verschiedene Regierungen im Amt waren und im Parlament eine Patt-Situation herrschte, hat eindeutig zu einer Schwächung des Reformwillens beigetragen", heißt es zur aktuellen Lagebeurteilung. Die derzeitige Regierung müsse nun bei den Reformen zu Tat schreiten.

Beispiele für Missstände sind nach Kommissionsangaben die sehr geringe Zahl von abgeschlossenen Gerichtsverfahren wegen Korruptionsdelikten oder organisierter Kriminalität sowie ein fragwürdiges Verfahren bei der Besetzung hoher Ämter in der Justiz. Wer das Vertrauen von Bürgern und Investoren zurückgewinnen wolle, müsse die Probleme bekämpfen, kommentierte Timmermans.

Die Mitte-Rechts-Regierung in Sofia gab sich am Mittwoch einsichtig. Bulgarien wolle gesetzliche Schritte zur Schaffung einer Antikorruptionsbehörde einleiten, kündigte Vizeministerpräsidentin Meglena Kunewa an. Auch die Justizreform solle vorangetrieben werden.

Das deutlich besser beurteilte EU-Mitgliedsland Rumänien zeigte sich erfreut über den jüngsten EU-Bericht. Justizminister Robert Cazanciuc bezeichnete ihn als "Türöffner" für neue Gespräche über den angestrebten Beitritt Rumäniens zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone.

Staatspräsident Klaus Iohannis erkannte die im Bericht formulierte Kritik am rumänischen Parlament an. Zu oft weigerten sich die Volksvertreter, ihren unter Strafverfolgung stehenden Kollegen die Immunität zu entziehen. Die Iohannis nahestehende bürgerliche Oppositionspartei PNL will die parlamentarische Immunität einschränken beziehungsweise ganz abschaffen.

Mitteilung der EU zum Rumänien-Bericht

Mitteilung der EU zum Bulgarien-Bericht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD in Niedersachsen stimmt über Koalitionsvereinbarung ab
Jetzt ist die Parteibasis gefragt: Zwei Tage nach der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen in Hannover soll ein SPD-Parteitag über den Vertrag abstimmen. Und dabei …
SPD in Niedersachsen stimmt über Koalitionsvereinbarung ab
Eklat: Riad ruft Botschafter aus Berlin zurück
Nach zwei Wochen Spekulationen über sein Schicksal ist der libanesische Premier in Frankreich eingetroffen. Bundesaußenminister Gabriel hatte die Außenpolitik …
Eklat: Riad ruft Botschafter aus Berlin zurück
Erneutes Veto Russlands gegen Chemiewaffen-Untersuchungen
Weiteres Veto im Sicherheitsrat: Auch einen in letzter Minute zusammengeschusterten Kompromissvorschlag Japans bringt Russland zu Fall und lässt das Mandat für das …
Erneutes Veto Russlands gegen Chemiewaffen-Untersuchungen
Experte: So einfach wäre das Zahlen-Rätsel um den Familiennachzug zu lösen
Beim Thema Familiennachzug hantieren die Jamaika-Sondierer mit vielen Zahlen, die sich widersprechen. Ein Experte erklärt, wie viel davon Spekulation und Fantasie …
Experte: So einfach wäre das Zahlen-Rätsel um den Familiennachzug zu lösen

Kommentare