Totales Bahn-Chaos am Montagmorgen: In Bayern fährt kein Zug mehr

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Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner

„Kein kleines Blümchenthema“

EU und Deutschland wollen bienenschädliche Pestizide verbieten

„Was der Biene schadet, muss weg vom Markt“, sagt Landwirtschaftsministerin Klöckner. Ausnahmsweise sind sich SPD und Union einig.

Die Bundesregierung will dem europaweiten Verbot einer Gruppe bienenschädlicher Pestizide zustimmen. "Was der Biene schadet, muss weg vom Markt", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende. "Daher werde ich dem neuen Vorschlag der EU-Kommission zustimmen." Anders als beim Unkrautvernichter Glyphosat sind sich das Bundesumwelt- und das Agrarministerium in diesem Fall einig. Imkerverbände und Naturschützer fordern bereits seit Jahren das Verbot sogenannter Neonicotinoide.

Die Pestizide sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission grundsätzlich nicht mehr auf Feldern eingesetzt werden, weil sie unter anderem das Nervensystem von Bienen angreifen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dazu: "Das Insektensterben und der Verlust der biologischen Vielfalt sind kein kleines Blümchenthema." Das Artensterben aufzuhalten, sei eine der zentralen politischen Aufgabe.

Abstimmung auf EU-Ebene am 27. April

Die EU-Kommission hatte angekündigt, dass die Mitgliedsländer am 27. April über ein Verbot abstimmen sollen. Die Stimme Deutschlands hat dabei großes Gewicht. Mit Zustimmung der Bundesregierung wird ein Bann von Neonicotinoiden wahrscheinlich. Lediglich der Einsatz in Gewächshäusern wäre dann noch zulässig.

Grundlage für den Vorschlag der EU-Kommission ist eine Risikoanalyse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Neonicotinoide für bienengefährlich hält. Die Stoffe wurden 2008 durch ein massives Bienensterben im Rheintal bekannt. Danach wurde die Erlaubnis, es einzusetzen, teilweise eingeschränkt.

Die Pestizid-Hersteller Bayer und Syngenta haben diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten, sie fordern hohen Schadenersatz von der EU. Ein Urteil in dem Verfahren steht noch aus.

Lesen Sie auch: Im Winter 2017 starben so viele Bienen wie nie

AFP

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