Kein rasches Ende im Ceta-Drama in Sicht
Brüssel - Bei Ceta gibt es offensichtlich noch immer Verhandlungsspielraum. Die EU und Kanada wollen bis Donnerstag nach einer Lösung für das geplante Freihandelsabkommen suchen. Spielen die Kritiker in Belgien mit?
Trotz einer letzten Verhandlungsfrist schwinden die Chancen für ein rasches Ende des Ceta-Dramas. „Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk. Obwohl der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des umstrittenen Handelspakts Ceta noch nicht abgesagt ist, glaubt man in Brüssel kaum noch an diesen Termin. „Wir sind nicht naiv“, sagte ein EU-Vertreter am Dienstag.
Zitterpartie um Ceta geht in die Verlängerung
Die Zitterpartie um Ceta geht noch einmal in die Verlängerung: Da die EU und Kanada überraschend doch an dem für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel festhalten, werden weitere Verhandlungen mit den belgischen Kritikern des Freihandelspakts erwartet.
Vertreter der Wallonie und andere Ceta-Gegner hatten am Montag ihr Veto gegen das Abkommen mit Kanada bekräftigt. Ohne ihr Einverständnis kann die belgische Föderalregierung das Vertragswerk nicht unterzeichnen - was wiederum das gesamte Abkommen blockiert.
Zahlreiche EU-Politiker forderten die Parteien deswegen noch einmal zur Einigung auf. «Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wären sonst enorm», sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Er sprach sich gleichzeitig dafür aus, den Einfluss der Mitgliedstaaten auf bestimmten Feldern zu beschneiden. «Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun», sagte Weber.
Für Konsequenzen sprach sich auch der SPD-Handelsexperte Bernd Lange aus. «Wir brauchen eine klare Kompetenzverteilung zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten», kommentierte er. Nationalismus dürfe dabei keine Chance haben.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), will die Gespräche über das Abkommen keinesfalls wieder bei Null starten sehen. Die Forderung von Grünen-Chefin Simone Peter nach einem Neustart der Verhandlungen sei «völlig unverantwortliches Gerede», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Auf die Fristverlängerung für die Ceta-Verhandlungen hatten sich am Montagabend überraschend EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premier Justin Trudeau geeinigt. «Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden», teilte Tusk nach einem Gespräch mit. Es bleibe noch immer Zeit.
Schulz macht Hoffnung, dass es noch zu Abschluss kommt
Europaparlaments-Präsident Martin Schulz zeigte sich zuversichtlich, dass es noch zu einem Abschluss mit Kanada kommen kann. Er äußerte jedoch Zweifel, ob dies noch bis Donnerstag gelingt, vielleicht dauere es auch 14 Tage. «Hauptsache wir haben am Ende einen Kompromiss», sagte er. «Ich habe jedenfalls keine Lust, am Ende dazustehen, und wir haben sieben Jahre Arbeit investiert für nichts.»
Trudeau wird nach Regierungsangaben am Donnerstag auf jeden Fall in Brüssel sein. «Kanada ist bereit, jetzt zu unterschreiben», sagte Handelsministerin Chrystia Freeland. «Der Ball liegt im Feld Europas.»
Tusk hatte Belgien eigentlich aufgefordert, bis Montagabend seine endgültige Position klarzustellen. Deshalb war damit gerechnet worden, dass der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Vertrags abgesagt wird.
Ceta-Kritiker befürchten unter anderem, dass das Abkommen die Rechte von internationalen Großkonzernen übermäßig stärkt. Die gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählende Wallonie verlangte bis zuletzt vor allem Zusicherungen zugunsten ihrer Landwirtschaft und Änderungen an Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Die Garantien für Umwelt- und Verbraucherschutz seien gut, aber letztlich nicht ausreichend für eine Zustimmung, hieß es.
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Mit dem Freihandelsabkommen Ceta wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.
dpa