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Alexander Weber

Vorzeichen der Beitrittsgespräche

Kommentar zur EU und Türkei: Eine Farce

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Die Vorzeichen der Beitrittsgespräche, die die Europäische Union mit der Türkei führt, kommentiert Alexander Weber, Redakteur des Münchner Merkur. 

Verrückte Welt: Die Europäische Union führt Beitrittsgespräche mit einem Land, dessen regierungskritischen Bürgern – seien es Journalisten, kurdische Politiker oder Juristen – Deutschland gleichzeitig politisches Asyl anbietet, weil sie in der Türkei um Freiheit und Leben fürchten müssen. Die seit Jahren erkennbar zum Scheitern verurteilten Gespräche zwischen Brüssel und Ankara sind endgültig zur Farce geworden. Der einstige Traum mancher Europäer von der muslimischen Muster-Demokratie am Bosporus ging im zunehmend diktatorischen Rausch Recep Tayyip Erdogans unter.

Bei allem Verständnis für den Selbstverteidigungswillen einer gewählten Regierung nach einem Putschversuch: Erdogans pauschale Klassifizierung der politischen Gegner als „Terroristen“, in Kombination mit der möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe, sprengt jeden Rahmen demokratischer Legitimation. Der heute vorgestellte „Fortschritts“-Bericht der EU zur Türkei dokumentiert zudem zahlreiche Details des Rückschritts der Türkei in die Unfreiheit, wie sie bereits mit dem Militärputsch 1980 zu verzeichnen war. Damals legte die EG, wie die EU noch hieß, die Beziehungen zu Ankara auf Eis. Das zumindest sollte sie auch jetzt tun und gleichzeitig die Brüsseler Fördergelder in Milliardenhöhe einfrieren.

Noch wichtiger: Mit aller Macht muss die Union ihre Kräfte verstärken, um die Südostflanke der EU gegen unkontrollierte Zuwanderung über die Ägäis und die Balkanroute abzuschotten. Flüchtlinge dürfen nicht länger ein Erpressungsmittel in der Hand des Diktators Erdogan bleiben.

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