+
Netzwerkkabel in einem Serverraum: EU und USA haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt.

Safe-Harbor-Abkommen

Datenaustausch: EU und USA einigen sich auf neue Regeln

Straßburg - Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die EU und die USA haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen neuen Rechtsrahmen zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende „Safe Harbor“-Vereinbarung kippte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter.

Die EU-Kommission führte für die Europäische Union deshalb Verhandlungen mit Vertretern der amerikanischen Regierung. Das Ergebnis muss später noch von Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben damit Aussicht auf Rechtssicherheit.

Jourova und der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip wollten kurz darauf bei einer Pressekonferenz Details bekanntgeben.

Geplant ist nach Angaben von EU-Mitarbeitern, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste.

Wer seine Datenschutz-Rechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, könne sich an einen Ombudsmann wenden, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll, hieß es. Dies soll US-Außenminister John Kerry zusichern.

Die US-Seite sagt den Informationen zufolge eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen.

Eine massenhafte Überwachung der Daten, die unter den neuen Regelungen übermittelt werden, soll es nicht geben. Dazu soll es schriftliche Zusicherungen aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper geben.

Die Gespräche über die Regelung mit dem Namen „EU-US-Privacy Shield“ hatten sich hingezogen. Eigentlich hätten sich beide Seiten bis zum 31. Januar auf eine Neuregelung einigen sollen, was nicht gelang. Am Mittwoch wollen sich in Brüssel die Datenschutzbehörden der EU-Staaten zu den Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils vom Oktober äußern.

Beim Datenschutzaktivisten Max Schrems, der das EuGH-Urteil zum Thema „Safe Harbor“ erstritten hatte, sprach auf Twitter von einem „Bullshitbingo“. Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter, bemängelte, dass die EU-Kommission nun nur auf Basis von Erklärungen der US-Regierung die Dinge anders einschätze als im Oktober 2015. Die Details seien völlig unklar. Die Einigung sei „ein Witz“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Israel genehmigt neue Siedlerwohnungen
Tel Aviv -Die UN haben den israelischen Siedlungsbau verurteilt, die bisherige US-Regierung auch. Doch unter Trump könnte alles anders werden - und Israel genehmigt …
Israel genehmigt neue Siedlerwohnungen
May will mit Trump über Handelsvertrag sprechen
Sie ist die erste ausländische Regierungschefin, die den gerade vereidigten US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus besucht - und eine Frau. Theresa May will mit dem …
May will mit Trump über Handelsvertrag sprechen
Kommentar: Die falsche Antwort auf Trump
Die richtige Antwort auf Trumps „America first“ ist ein besseres Europa - und nicht dessen Abschaffung, meint unser Autor Georg Anastasiadis. Dass AfD-Chefin Frauke …
Kommentar: Die falsche Antwort auf Trump
Trump nimmt Amt auf - die Welt geht auf die Barrikaden
Washington - Proteste in aller Welt nach der Amtsübernahme von Donald Trump: Die aggressive Antrittsrede des US-Präsidenten verstärkt vorhandene Sorgen. Internationale …
Trump nimmt Amt auf - die Welt geht auf die Barrikaden

Kommentare