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Nach langem Zögern: EU will Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus gegen Ungarn anwenden

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Balkan-Gipfel der EU.
Die EU will die Gelder für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban einfrieren. © Ludovic Marin/AFP

Nach vielen Jahren will die EU jetzt wohl gegen Ungarns Ministerpräsident Orban vorgehen. Mit dem Rechtstaatlichkeitsmechanismus kann die Behörde EU-Gelder an Ungarn einfrieren.

Brüssel - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban steht wegen seiner Regierungsführung seit einigen Jahren unter Beobachtung der EU. Erst im Juni sorgte Orban für Empörung, als er ein Gesetz zur Einschränkung der Informationen über Homosexualität und Transsexualität verabschiedete. Sanktionen gab es deshalb allerdings nicht. Nach jahrelangem Zögern entschied sich die EU offenbar jetzt, wegen ihres Umgangs mit dem Rechtsstaat gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten vorzugehen.

Wegen Verletzungen in Ungarn: EU will erstmals Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus einsetzen

Wie das Handelsblatt am Freitag (8. Oktober) unter Berufung auf Kommissionskreise berichtete, will die Europäische Kommission erstmals den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus anwenden. Demnach soll noch im Oktober die Regierung in Budapest benachrichtigt werden. Der Rechtstaatlichkeitsmechanismus ermöglicht der EU, Rechtstaatssündern EU-Gelder einzufrieren oder zu kürzen. Polen und Ungarn hatten die Umsetzung des Mechanismus lange blockiert. Anfang diesen Jahres setzte die EU den Mechanismus durch.

Seit Jahresbeginn sammele Brüssel Informationen über mutmaßliche Veruntreuung und Korruption. Im Falle Ungarns seien inzwischen so viele Erkenntnisse zusammengekommen, dass konkrete Maßnahmen gerechtfertigt seien, erfuhr die Zeitung von der Kommission. „Endlich kommt in Sachen Ungarn Bewegung in die Kommission“, sagte die frühere Bundesjustizministerin und heutige EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) dem Handelsblatt. „Viel zu lange hat diese Kommission geschehen lassen, dass demokratische Prinzipien in Ungarn fast völlig abgebaut worden sind.“

Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger der EU. Gegen beide Länder laufen Strafverfahren, die bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen könnten. Bislang hat dies aber keine wesentlichen Kursänderungen bewirkt. (sf/AFP)

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