+
Die Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

EuGH-Urteil

Homosexualität als Asylgrund darf geprüft werden

Luxemburg - In vielen Ländern droht Schwulen und Lesben Verfolgung. Dies kann ein Grund sein, woanders Asyl zu erhalten. Die obersten EU-Richter entschieden: Behörden dürfen nachfragen.

Wer aufgrund seiner Homosexualität Asyl beantragt, muss nach einem EU-Urteil Nachfragen in Kauf nehmen. Allerdings müssen die Behörden dabei die Grundrechte des Antragstellers etwa auf Privatleben achten. Auch die Menschenwürde müsse respektiert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag.

Im konkreten Fall ging es um drei Personen, die in den Niederlanden Asyl beantragt hatten. Sie fürchteten nach eigenen Angaben eine Verfolgung in ihren Herkunftsländern. Die niederländischen Behörden wiesen die Anträge aber als unglaubwürdig zurück.

Der EuGH mahnte in seinem Urteil eine sorgsame und vorurteilsfreie Prüfung an. So müsse jeder Einzelfall individuell untersucht werden - daher dürften sich die Behörden auch nicht auf Stereotype über Schwule oder Lesben stützen. Dass ein Asylbewerber von Klischees geprägte Fragen nicht beantworten kann, dürfe für sich genommen kein Grund sein, ihn als unglaubwürdig einzustufen.

Behörden dürfen keine Detailfragen zur Sexualität stellen

Die Richter erklärten weiter, zwar dürften die Behörden Asylbewerber zu „Ereignissen und Umständen, die die behauptete sexuelle Ausrichtung eines Asylbewerbers betreffen“ befragen - aber nicht zu Einzelheiten ihrer sexuellen Praktiken. Dies verstoße gegen das Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens.

„Tests“ oder „Beweise“ der sexuellen Orientierung erklärten die Richter für tabu. Einerseits sei deren Beweiskraft zweifelhaft, andererseits verletzten sie die Menschenwürde. Einer der Asylbewerber hatte einen „Test“ angeboten und sich auch bereiterklärt, homosexuelle Handlungen als Nachweis vorzunehmen. Ein zweiter Antragsteller hatte den Behörden eine Videoaufnahme zugeschickt, auf der er bei „intimen Handlungen mit einer Person gleichen Geschlechts“ zu sehen ist. Dies dürften die Behörden nicht akzeptieren, so der EuGH, weil damit ein Anreiz für andere Antragsteller geschaffen werde, solch vermeintliche Nachweise vorzulegen.

Schließlich unterstrichen die Luxemburger Richter den „sensiblen Charakter der Fragen, die die persönliche Sphäre einer Person, insbesondere ihre Sexualität, betreffen“. Eine zögerliche Auskunft dürfe daher nicht als Beleg mangelnder Glaubwürdigkeit eingestuft werden.

In dem Urteil erläutern die Richter auch, wann ein Nachweis der Homosexualität als Asylgrund nicht nötig ist - etwa, wenn die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Große Koalition sucht gemeinsamen Weg
Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die große Thema im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von …
Große Koalition sucht gemeinsamen Weg
GroKo vor Ende? Neue SPD-Spitze düpierte Partei-Fraktion: Esken nach Tweet selbstkritisch
Nach dem SPD-Parteitag stellt sich die Frage was die neue Partei-Führung für die große Koalition bedeutet. Am Montag könnte es in einer Regierungserklärung von Angela …
GroKo vor Ende? Neue SPD-Spitze düpierte Partei-Fraktion: Esken nach Tweet selbstkritisch
Union gibt Weg für neue Werbeverbote fürs Rauchen frei
Rauchen schadet der Gesundheit - das bestreitet keiner. Mediziner fordern daher seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt …
Union gibt Weg für neue Werbeverbote fürs Rauchen frei
Wahlen in Großbritannien: Kandidaten, Parteien, Wahlsystem - und was das Ergebnis für den Brexit bedeutet
Die Neuwahlen am 12. Dezember werden wegweisend für Großbritannien sein - nicht nur in Sachen Brexit. Ein Überblick über wichtige politische Akteure und das Wahlsystem.
Wahlen in Großbritannien: Kandidaten, Parteien, Wahlsystem - und was das Ergebnis für den Brexit bedeutet

Kommentare