+
Die Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

EuGH-Urteil

Homosexualität als Asylgrund darf geprüft werden

Luxemburg - In vielen Ländern droht Schwulen und Lesben Verfolgung. Dies kann ein Grund sein, woanders Asyl zu erhalten. Die obersten EU-Richter entschieden: Behörden dürfen nachfragen.

Wer aufgrund seiner Homosexualität Asyl beantragt, muss nach einem EU-Urteil Nachfragen in Kauf nehmen. Allerdings müssen die Behörden dabei die Grundrechte des Antragstellers etwa auf Privatleben achten. Auch die Menschenwürde müsse respektiert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag.

Im konkreten Fall ging es um drei Personen, die in den Niederlanden Asyl beantragt hatten. Sie fürchteten nach eigenen Angaben eine Verfolgung in ihren Herkunftsländern. Die niederländischen Behörden wiesen die Anträge aber als unglaubwürdig zurück.

Der EuGH mahnte in seinem Urteil eine sorgsame und vorurteilsfreie Prüfung an. So müsse jeder Einzelfall individuell untersucht werden - daher dürften sich die Behörden auch nicht auf Stereotype über Schwule oder Lesben stützen. Dass ein Asylbewerber von Klischees geprägte Fragen nicht beantworten kann, dürfe für sich genommen kein Grund sein, ihn als unglaubwürdig einzustufen.

Behörden dürfen keine Detailfragen zur Sexualität stellen

Die Richter erklärten weiter, zwar dürften die Behörden Asylbewerber zu „Ereignissen und Umständen, die die behauptete sexuelle Ausrichtung eines Asylbewerbers betreffen“ befragen - aber nicht zu Einzelheiten ihrer sexuellen Praktiken. Dies verstoße gegen das Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens.

„Tests“ oder „Beweise“ der sexuellen Orientierung erklärten die Richter für tabu. Einerseits sei deren Beweiskraft zweifelhaft, andererseits verletzten sie die Menschenwürde. Einer der Asylbewerber hatte einen „Test“ angeboten und sich auch bereiterklärt, homosexuelle Handlungen als Nachweis vorzunehmen. Ein zweiter Antragsteller hatte den Behörden eine Videoaufnahme zugeschickt, auf der er bei „intimen Handlungen mit einer Person gleichen Geschlechts“ zu sehen ist. Dies dürften die Behörden nicht akzeptieren, so der EuGH, weil damit ein Anreiz für andere Antragsteller geschaffen werde, solch vermeintliche Nachweise vorzulegen.

Schließlich unterstrichen die Luxemburger Richter den „sensiblen Charakter der Fragen, die die persönliche Sphäre einer Person, insbesondere ihre Sexualität, betreffen“. Eine zögerliche Auskunft dürfe daher nicht als Beleg mangelnder Glaubwürdigkeit eingestuft werden.

In dem Urteil erläutern die Richter auch, wann ein Nachweis der Homosexualität als Asylgrund nicht nötig ist - etwa, wenn die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei
In der Flüchtlingspolitik setzt die Europäische Union auf eine harte Linie: Die Routen übers Mittelmeer sollen dicht gemacht werden. Dazu braucht man Libyen - und den …
Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei
Medien: V-Mann in Amri-Gruppe stachelte zu Anschlag an
Welche Rolle spielte der V-Mann in der Gruppe um den Berlin-Attentäter Anis Amri? Er habe selbst zu Anschlägen angestachelt, wollen die Verteidiger der übrigen …
Medien: V-Mann in Amri-Gruppe stachelte zu Anschlag an
FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten
Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne lassen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen die Verletzungen der Vergangenheit beiseite. Nebenbei rumort es ordentlich - vor …
FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten
Eklat bei Akhanlis Ankunft in Deutschland - Autor übel beschimpft
So hatte sich der türkischstämmige Autor Dogan Akhanli seine Heimkehr nach Deutschland sicher nicht vorgestellt: Nach wenigen Schritten durch die Ankunftshalle des …
Eklat bei Akhanlis Ankunft in Deutschland - Autor übel beschimpft

Kommentare