1. Startseite
  2. Politik

Nach Ampel-Krach: EU einigt sich auf Verbrenner-Aus – samt Lindners Ausnahme

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Florian Naumann

Kommentare

Neuwagen sollen ab 2035 emissionsfrei sein. Schon vor der wichtigen EU-Abstimmung zoffte sich die Ampel-Koalition um ein Verbrenner-Aus.

Update vom 29. Juni, 6.48 Uhr: Einigung in der Nacht: Die Umweltminister der EU-Länder haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der deutliche Einschränkungen für neue Autos mit Verbrenner vorsieht. Rund 20 Prozent der EU-CO2-Emissionen entstehen im Straßenverkehr, wie der liberale Abgeordnete Jan Huitema betonte. Die sogenannten CO2-Flottengrenzwerte für Autos und Transporter sollen ab 2035 auf null sinken - was bedeutet, dass die Neuwagen beim Fahren kein CO2 ausstoßen dürften.

Für herkömmlich betriebene neue Autos ist das dann das Aus. Schon zugelassene Fahrzeuge dürften weiter fahren. Zudem soll die EU-Kommission prüfen, ob es Ausnahmen für Verbrenner geben könnte, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Das EU-Parlament ist bei den Forderungen deutlicher und will ein De-facto-Verbrenner-Aus.

Der Beschluss ist Teil eines Klimaschutzpakets. Die Gesetze wurden von der EU-Kommission vorgeschlagen, um die Klima-Ziele einzuhalten, und können nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Dann können sie in Kraft treten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte nach der Einigung der EU-Länder: „Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde.“

Nach Zoff zwischen FDP und Grünen: Ampel einigt sich auf gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus

Update vom 28. Juni, 19.36 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich über die Einigung innerhalb der Ampel zur Zukunft von Verbrenner-Autos erfreut gezeigt. Damit sei der Weg für eine Zustimmung im EU-Ministerrat frei, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Ein Verbot des Verbrennungsmotors sei „vom Tisch“.

Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden sollen, wenn sie nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden, erklärte Wissing. Die EU-Kommission werde hierzu einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

Dies sei immer das Anliegen der FDP gewesen und entspreche dem, was im Koalitionsvertrag angelegt sei. „Dass es darüber unterschiedliche Interpretationen gab, war ein Problem. Aber dieses haben wir heute gelöst.“

Streit um Verbrenner-Aus ausgeräumt: Ampel einigt sich auf Kompromiss

Update vom 28. Juni, 17.14 Uhr: Die Bundesregierung hat sich während der Verhandlungen auf EU-Ebene auf eine gemeinsame Position zum möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 geeinigt. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität“.

Offener Ampel-Zoff um den Verbrenner: Lindner und Grüne streiten – Kompromiss bahnt sich an

Erstmeldung: Luxemburg/Berlin – Ausgerechnet die Ampel-Koalition samt der Grünen könnte das EU-weite Aus des Verbrenner-Motors ausbremsen – auf Druck der FDP: Noch Stunden vor einer geplanten Abstimmung der EU-Umweltminister stritt das Regierungsbündnis über seine Position, FDP-Chef Christian Lindner erhob gar öffentlich Vorwürfe.

Die Lage ist unübersichtlich, die Signale der Beteiligten teils schwer zu deuten. Nach Informationen der dpa befürwortete Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in der entscheidenden Sitzung aber das Verbrenner-Verbot ab 2035. Gegen den Willen der FDP. Am Mittag schaltete sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein.

Ampel-Zoff: Lindner wittert Verstoß gegen Koalitionsvertrag - Streit um den Verbrenner

Klar scheint: Ohne Zustimmung Deutschlands wird der schon von EU-Kommission und EU-Parlament durchgewunkene Plan scheitern; ein Zulassungsstopp für neue Autos mit Verbrennermotor ab 2035. Italien, Bulgarien, Rumänien, Portugal und die Slowakei haben laut einem Bericht des Tagesspiegel ein „Nein“ angekündigt. Ein explizites „Ja“ der Bundesrepublik ist nun nötig, um das Quorum von 65 Prozent der EU-Bevölkerung unter den zustimmenden Staaten im Umweltminister-Rat zu erreichen. Doch die FDP will dringend eine Ausnahme – für mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Autos.

Deutschland könnte die Pläne nun torpedieren oder zumindest verlangsamen. Dabei liegt der Teufel im Detail. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erzürnte Lindner am Dienstagmorgen mit ihrer Ankündigung einer Zustimmung – obgleich zumindest sie selbst ihre Haltung vom Koalitionsvertrag gedeckt sah. Lemke kündigte im ZDF-Morgenmagazin an, das Ziel zu unterstützen, „dass ab 2035 keine Pkws mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen“.

Lindner pfiff die Grüne zurück. „Die Äußerungen der Umweltministerin zum Verbrenner-Aus sind überraschend. Sie entsprechen nicht den Verabredungen“, twitterte er unter Verweis auf das ZDF-Interview. „Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein. Daran ist unsere Zustimmung gebunden.“ Der dpa hatte er zuvor erklärt, die FDP-Ministerien hätten intern noch kein grünes Licht für die Abstimmung gegeben.

Verbrenner-Aus spaltet Ampel: Minister Lindner und Lemke im Clinch

Der Streit ist komplex. Ein Schlüsselwort ist „Pkw“. Das andere „CO2“. Im Radiosender rbb24 sagte Lemke am Dienstagmorgen, eine Ausnahme vom Verbrennerverbot solle es für „andere Fahrzeuge“ wie Flugzeuge oder Feuerwehrautos geben. Diese Fahrzeuge sollten weiter mit synthetischen Kraftstoffen fahren können. Lindner forderte auf Twitter hingegen noch einmal explizit, Verbrenner mit CO2-freien Kraftstoffen sollten auch nach 2035 „in allen Fahrzeugen“ möglich sein. Die Kanzlerpartei SPD stand ursprünglich auf Seite der Grünen.

Synthetische Kraftstoffe, auch E-Fuels genannt, werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Für einen Beitrag zum Klimaschutz ist aber relevant, woher der Strom stammt. Die Frage nach der Herkunft des Stromes stellt sich gleichwohl auch bei der reinen Elektromobilität. Kritiker merken aber auch an, dass es schon zu wenig dieser „grünen“ synthetischen Kraftstoffe für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können. Zudem sei es energieintensiver, Autos mit E-Fuels zu betreiben, als diese direkt elektrisch anzutreiben.

Ampel-Krach: Lemke lässt nochmal aufhorchen, handelt aber gegen FDP-Plan – Scholz äußert sich

Wenig später klangen Lemkes Worte schon etwas anders. Vor Ort in Luxemburg schlug sie eine Ausnahme vor, die für die deutsche Position „sehr wichtig“ sei. Die EU-Kommission soll demnach einen Vorschlag „für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden“. Interessant scheint das Wort „Kraftstoffe“. Die FDP fordert die E-Fuels als Beitrag zur „Technologieoffenheit“ ein. Lemke befürwortete laut dpa in der entscheidenden Sitzung der EU-Länder trotz Kritik der FDP aber ein mögliches Aus für neue Verbrenner-Motoren bei Autos ab 2035.

Scholz wies bei seiner Abschlusspressekonferenz zum G7-Gipfel den Eindruck zurück, es gebe heftigen Koalitions-Streit. Es würden auf EU-Ebene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, so dass Zwischenstände keinen Sinn ergäben. „Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln“, betonte er. Scholz betonte, Maßstab für die Ampel-Regierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien. Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen würden.

Grüne unter FDP-Druck: Habeck sieht kein Problem – CDU attestiert „blamables Bild“

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wollte indes am Dienstag zumindest kein deutsches Problem erkennen: „Also, es ist ein Tag, wo wir gut vorbereitet reingehen, als deutsche Bundesregierung abgestimmt, vorbereitet, reingehen, aber natürlich auch wissen, dass wir in Europa eine maßgebliche Rolle zu spielen haben, dass es am Ende ein erfolgreicher Tag wird“, sagte er in Luxemburg. „Die Bundesregierung gibt ein blamables Bild ab“, sagte hingegen der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte indes laut dpa ein Verbrenner-Aus erst ab 2040 – und nur für fossile Brennstoffe.

Turbulente und womöglich gar koalitionsintern unabgestimmte Abstimmungen Deutschlands auf EU-Ebene sind allerdings kein Novum. 2017 votierte CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine weitere Verwendung des Unkrautgifts Glyphosat - zum Entsetzen der SPD, aber auch Teilen der CSU. Schmid amtiert mittlerweile als Hoher Repräsentant der UN in Bosnien-Herzegowina.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu Abgas-Ausstößen ist Teil des Klimapakets, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will. Die politische Lage bleibt unübersichtlich: Selbst bei einem Nein des EU-Rates zu den Plänen, könnte das Parlament wieder intervenieren. Schon die Abstimmung am Dienstag könnte sich bis in die Nacht verzögern. (fn mit Material von AFP und dpa)

Richtige Entscheidung? Stimmen Sie mit ab.

Auch interessant

Kommentare