EU-Abstimmung über Urheberrechtsreform: Entscheidung gefallen

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Demonstranten protestieren gegen die gegenwärtige Lage in venezuela.

Besorgnis über aktuelle Lage

Einreiseverbote und Vermögenssperren: EU verhängt neue Sanktionen gegen Venezuela

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft.

Brüssel - Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel, gegen sieben Vertraute des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren zu verhängen. Darunter sind unter anderem Innenminister Néstor Reverol, Geheimdienstchef Gustavo González López sowie der Vizechef der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello.

Die Betroffenen seien an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, begründete die Außenminister die Entscheidung. Zudem verstießen sie gegen demokratische oder rechtsstaatliche Prinzipien.

Betrugsvorwürfe und Proteste 

Mit den Sanktionen reagiert die EU auf das ihrer Meinung nach rechtswidrige Vorgehen der Maduro-Regierung gegen Oppositionelle. Maduro wird vorgeworfen, sein Land in eine Diktatur umwandeln zu wollen. Die umstrittene Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung im vergangenen Juli wurde von Betrugsvorwürfen und blutigen Protesten begleitet. Bei Protesten gegen die Regierung kamen damals mehr als hundert Menschen ums Leben. Die EU hatte daraufhin bereits im vergangenen November ein Waffenembargo gegen Venezuela beschlossen.

Zuletzt habe sich die politische Situation noch einmal verschlechtert, kommentierten die Außenminister am Montag. Mit der neuen Sanktionsentscheidung bringe man auch die Bersorgnis über die aktuelle Lage zum Ausdruck.

dpa

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