+
Kroatien ist das bislang letzte Land, das der EU beigetreten ist.

Wirtschaft muss in Ordnung sein

Demokratie allein reicht nicht für EU-Beitritt

Brüssel - Sechs Balkan-Länder müssen vor einem möglichen Beitritt zur EU nicht nur für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sorgen, sondern auch ihre Wirtschaft in Ordnung bringen.

Die EU-Kommission werde künftig genauere Vorgaben für Wirtschaftsreformen und für striktere Haushaltskontrollen machen. Dies teilte der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle am Mittwoch bei der Vorlage von jährlichen Berichten über die Lage in den acht Ländern mit, die sich um Aufnahme in die EU bemühen.

Nur die Türkei und Island - das den Beitrittswunsch im Mai auf Eis gelegt hat - seien funktionierende Marktwirtschaften, sagte Füle vor Abgeordneten des Europaparlaments. Da die EU intern ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik strikter koordiniere, sei dies auch für künftige EU-Länder sinnvoll. Die EU-Finanzminister sollten gemeinsam mit den Beitrittswilligen gezielte Länderempfehlungen ausarbeiten. Zudem würden vor allem die sechs Balkanstaaten (Albanien, Mazedonien, Kosovo, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina) aufgefordert, Programme für Strukturreformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit aufzulegen.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bleiben die wichtigsten Beitritts-Voraussetzungen, versicherte Füle. Mit der Türkei müsse wegen wichtiger Reformen und trotz des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition intensiv weiter verhandelt werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei erhält weniger deutsche Rüstungsgüter
Normalerweise sind Rüstungslieferungen an einen Nato-Partner kein Aufreger. Die Türkei ist eine Ausnahme. Als Konsequenz aus der deutsch-türkischen Krise wurden die …
Türkei erhält weniger deutsche Rüstungsgüter
Jamaika-Verhandlungen: Union ist uneinig über Mütterrente
Obergrenze, Dieselverbot, Einwanderungsgesetz – das sind die prominenten Konfliktlinien, die die Parteien bei den Jamaika-Verhandlungen trennen. Mindestens genauso …
Jamaika-Verhandlungen: Union ist uneinig über Mütterrente
Ticker zur Österreich-Wahl: Grüne endgültig vor dem Parlaments-Aus
Nach der Wahl 2017 in Österreich liegt der 31-jährige Sebastian Kurz (ÖVP) klar vorn. Reaktionen, News und das Ergebnis im Live-Ticker zur Nationalratswahl.
Ticker zur Österreich-Wahl: Grüne endgültig vor dem Parlaments-Aus
Kommentar zu Bayerns Nachtragshaushalt: Grund zur Sorge
Dank zusätzlicher Steuereinnahmen wächst der Haushalt des Freistaates Bayern im kommenden Jahr um 524 Millionen Euro. Ein Kommentar von Merkur-Redakteur Christian …
Kommentar zu Bayerns Nachtragshaushalt: Grund zur Sorge

Kommentare