Unwetterwarnung für München und das Umland 

Unwetterwarnung für München und das Umland 
+
Recep Tayyip Erdogan.

"Europäische Regierenden nicht aufrichtig"

EU weist Erdogan-Vorwürfe zurück

Istanbul - Der türkische Präsident fordert in einem ARD-Interview die Todesstrafe einzuführen - weil es das Volk so wolle. Zudem wirft er der EU Wortbruch vor. Die widerspricht umgehend.

Die EU hat den Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan widersprochen, Vereinbarungen in der Flüchtlingskrise nicht eingehalten zu haben. Rund 740 Millionen Euro an Hilfsgeldern seien bereits freigegeben, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Bis Ende des Monats werde die Summe um 1,4 Milliarden Euro auf rund 2,15 Milliarden Euro steigen.

In einem ARD-Interview hatte Erdogan der EU vorgeworfen, versprochene Zusagen nicht geleistet zu haben. „Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig“, sagte der islamisch-konservative Politiker. So habe die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Konkret sprach er von ein bis zwei Millionen Euro.

Dass die EU mit ihren Zahlungen zurückliege, sei „schlichtweg nicht wahr“, sagte der Kommissionssprecher. Das Geld gehe direkt an Flüchtlinge und Hilfsorganisationen.

Ebenso erneuerte Erdogan seine Forderung, die Todesstrafe wieder einzuführen. „Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird“, sagte er. Er argumentierte, nur in Europa gebe es keine Todesstrafe. „Ansonsten gibt es sie fast überall.“

Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour kritisierte diese Erklärung als „bizarr“. Er stellte klar: „Das ist einfach schlicht falsch. Es gibt eine Mehrheit der Staaten der internationalen Gemeinschaft, die die Todesstrafe vollkommen abgeschafft haben.“

Putschisten aus den Reihen der Streitkräften hatten die Bosporus-Brücke in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli mit Panzern besetzt und das Feuer auf Zivilisten eröffnet. Der Putschversuch kostete mindestens 270 Menschen das Leben. Zum Gedenken an die Opfer soll daher die Verbindung zwischen der europäischen und die asiatischen Seite Istanbuls den Namen „Brücke der Märtyrer des 15. Juli“ tragen.

Unmittelbar nach dem Umsturzversuch wurde der landesweite Ausnahmezustand verhängt. Zudem wurden nach offiziellen Angaben mehr als 13 000 Menschen festgenommen und Zehntausende Staatsbedienstete suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme von 42 Journalisten an.

Infolge des harten Vorgehens der Regierung hatte das US-Außenministerium mitgeteilt, dass Familien von Botschaftsangehörigen in der Türkei das Land auf freiwilliger Basis verlassen können. Diese sogenannte autorisierte Ausreise wird von offizieller Seite organisiert.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet G20-Protestcamp
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels im Stadtpark geplante Protestcamp verboten. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht das Verbot …
Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet G20-Protestcamp
So will Entwicklungsminister Müller den Flüchtlingsstrom stoppen
Noch immer kommen Tausende Flüchtlinge übers Mittelmeer. „Scheitert Europa an den Flüchtlingen?“, fragte Maybrit Illner daher im Talk. Entwicklungsminister Müller …
So will Entwicklungsminister Müller den Flüchtlingsstrom stoppen
Mindestens 13 Tote bei Bombenanschlag in Südpakistan
Bei einer Autobombenexplosion nahe einer Polizeiwache und einer Mädchenschule sind in der südpakistanischen Provinz Baluchistan mindestens 13 Menschen getötet und 16 …
Mindestens 13 Tote bei Bombenanschlag in Südpakistan
Nach Brand in Flüchtlingsunterkunft: Drei Männer festgenommen
Mitten in der Nacht bricht das Feuer aus. Schnell wird klar: Der Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Lemgo war kein Zufall. Und die Polizei hat auch schon eine Spur.
Nach Brand in Flüchtlingsunterkunft: Drei Männer festgenommen

Kommentare