+
Der britische Premierminister David Cameron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor den Gesprächen über eine Reform der EU. Foto: Laurent Dubrule

EU will Cameron mit "Notbremse" entgegenkommen

Die Verhandlungen mit London über eine EU-Reform gehen in die entscheidende Phase. Beim EU-Gipfel Mitte Februar soll es einen Kompromiss geben. Doch der Teufel steckt im Detail.

Brüssel/Frankfurt (dpa) - In der Brexit-Debatte will die EU Großbritannien laut Medienberichten mit einer neuen "Notbremse" entgegenkommen.

Dieses Verfahren solle Staaten unter bestimmten Bedingungen ein Kürzen von Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Staaten erlauben, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung/FAS" in ihrer Onlineausgabe. Auch der EU-Informationsdienst "Politico" berichtete über den Vorschlag der "Notbremse".

Der britische Premierminister David Cameron hatte am Freitag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über seine Reformforderungen an die Europäische Union gesprochen. Cameron will möglicherweise schon im laufenden Jahr seine Landsleute über den Verbleib seines Landes in der EU abstimmen lassen. Die EU lässt sich auf Verhandlungen ein, um Großbritannien in der EU zu halten. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss gefunden werden. Ob dies gelingt, ist laut Diplomaten aber noch offen.

Die "Notbremse" bei den Sozialleistungen könnte laut den Medienberichten bei starker Zuwanderung gezogen werden. Bedingung ist, dass soziale Sicherungssysteme oder öffentliche Dienstleistungen dadurch erheblich beeinträchtigt werden.

Dieser Mechanismus sei nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern stehe allen EU-Staaten offen. Die EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten, müsse einem Aktivieren der "Notbremse" zustimmen. In Brüssel war dafür zunächst keine Bestätigung zu erhalten.

Cameron hatte gefordert, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Es ist die rechtlich und politisch heikelste seiner Reformforderungen an die EU.

Das Entgegenkommen in den Verhandlungen hat nach Angaben von EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) Grenzen. Er sei zwar zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit und werde alles dafür tun, die Briten in der EU zu halten, sagte Schulz der FAS. "Aber alles, was wir an Maßnahmen ergreifen, muss mit EU-Recht und den EU-Grundwerten vereinbar sein, und da liegt der Teufel im Detail", so Schulz.

Die EU will dem Vernehmen nach Anfang der Woche einen Kompromissvorschlag veröffentlichen. Das könnte schon am Montag passieren - offiziell bestätigt ist dies aber nicht.

Bericht Politico

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zoff in der AfD: Abgeordneter Fiechtner verlässt Partei
Bereits ihren dritten Abgeordneten verliert die AfD im Stuttgarter Landtag - seit der Wahl im März 2016. Überraschend kommt der Schritt von Heinrich Fiechtner aber …
Zoff in der AfD: Abgeordneter Fiechtner verlässt Partei
EU gibt London weitere zehn Tage für Brexit-Zugeständnisse
Die EU sieht Bewegung bei den bislang sehr zähen Verhandlungen über den geplanten Austritt Großbritanniens. Von außen ist der Fortschritt allerdings sehr schwer zu …
EU gibt London weitere zehn Tage für Brexit-Zugeständnisse
EU-Ostgipfel: Partner bekommen keine EU-Beitrittsperspektive
Die schwierigen Brexit-Verhandlungen und die deutsche Regierungskrise überschatten den EU-Ostgipfel in Brüssel. Vor allem der ukrainische Präsident Poroschenko hätte …
EU-Ostgipfel: Partner bekommen keine EU-Beitrittsperspektive
Trump und Erdogan sprechen über Syrien
Zwei Tage nach dem Gipfel in Sotschi zum syrischen Bürgerkrieg hat US-Präsident Donald Trump mit Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Anschließend ging er golfen.
Trump und Erdogan sprechen über Syrien

Kommentare