+
Der britische Premierminister David Cameron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor den Gesprächen über eine Reform der EU. Foto: Laurent Dubrule

EU will Cameron mit "Notbremse" entgegenkommen

Die Verhandlungen mit London über eine EU-Reform gehen in die entscheidende Phase. Beim EU-Gipfel Mitte Februar soll es einen Kompromiss geben. Doch der Teufel steckt im Detail.

Brüssel/Frankfurt (dpa) - In der Brexit-Debatte will die EU Großbritannien laut Medienberichten mit einer neuen "Notbremse" entgegenkommen.

Dieses Verfahren solle Staaten unter bestimmten Bedingungen ein Kürzen von Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Staaten erlauben, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung/FAS" in ihrer Onlineausgabe. Auch der EU-Informationsdienst "Politico" berichtete über den Vorschlag der "Notbremse".

Der britische Premierminister David Cameron hatte am Freitag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über seine Reformforderungen an die Europäische Union gesprochen. Cameron will möglicherweise schon im laufenden Jahr seine Landsleute über den Verbleib seines Landes in der EU abstimmen lassen. Die EU lässt sich auf Verhandlungen ein, um Großbritannien in der EU zu halten. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss gefunden werden. Ob dies gelingt, ist laut Diplomaten aber noch offen.

Die "Notbremse" bei den Sozialleistungen könnte laut den Medienberichten bei starker Zuwanderung gezogen werden. Bedingung ist, dass soziale Sicherungssysteme oder öffentliche Dienstleistungen dadurch erheblich beeinträchtigt werden.

Dieser Mechanismus sei nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern stehe allen EU-Staaten offen. Die EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten, müsse einem Aktivieren der "Notbremse" zustimmen. In Brüssel war dafür zunächst keine Bestätigung zu erhalten.

Cameron hatte gefordert, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Es ist die rechtlich und politisch heikelste seiner Reformforderungen an die EU.

Das Entgegenkommen in den Verhandlungen hat nach Angaben von EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) Grenzen. Er sei zwar zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit und werde alles dafür tun, die Briten in der EU zu halten, sagte Schulz der FAS. "Aber alles, was wir an Maßnahmen ergreifen, muss mit EU-Recht und den EU-Grundwerten vereinbar sein, und da liegt der Teufel im Detail", so Schulz.

Die EU will dem Vernehmen nach Anfang der Woche einen Kompromissvorschlag veröffentlichen. Das könnte schon am Montag passieren - offiziell bestätigt ist dies aber nicht.

Bericht Politico

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Der Fall Sami A.: Was wusste die Bundesregierung?
Kein Mensch darf gefoltert werden - auch kein Extremist: Mit diesem Grundsatz hat ein Gericht lange die Abschiebung eines Gefährders verhindert. Bis Freitag. Was ist …
Der Fall Sami A.: Was wusste die Bundesregierung?
Barack Obama hält Rede zu Mandelas 100. Geburtstag
Johannesburg (dpa) - Der frühere US-Präsident Barack Obama hält heute (14.45 Uhr MESZ) in Südafrika eine Rede zu Ehren Nelson Mandelas. Der Anti-Apartheidskämpfer wäre …
Barack Obama hält Rede zu Mandelas 100. Geburtstag
Gericht urteilt: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden
Das Landgericht Regensburg hat gesprochen: Popstar Xavier Naidoo wehrt sich zurecht gegen Antisemitismus-Vorwürfe.
Gericht urteilt: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden
Zusätzlich 300.000 Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss
München (dpa) - Nach der Ausweitung des staatlichen Unterhaltsvorschusses haben einem Medienbericht zufolge rund 300.000 Kinder zusätzlich Anspruch auf die Leistung.
Zusätzlich 300.000 Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.