+
Kremlchef Putin spricht in Moskau: Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Foto: Sergei Ilnitsky/Archiv

EU will Russland-Sanktionen um sechs Monate verlängern

Russland muss weitere Milliardenverluste durch europäische Wirtschaftssanktionen fürchten. Die EU will ihre härtesten Strafmaßnahmen verlängern.

Brüssel (dpa) - Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine "allgemeine Übereinstimmung", in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo in Brüssel.

EU-Diplomaten bestätigten wenig später die Aussage. Die Entscheidung müsse lediglich noch formal bestätigt werden, hieß es. Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert.

Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Wann die offizielle Entscheidung zur Verlängerung der Sanktionen getroffen wird, war zunächst nicht bekannt. Im Sommer waren die EU-Außenminister verantwortlich. Ihr nächstes Treffen ist für den 14. Dezember angesetzt.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen das Land bereits einen Betrag im dreistelligen Milliarden-Bereich gekostet haben. Aber nach Angaben der spanischen Regierung musste auch die EU-Wirtschaft allein bis Anfang des Jahres Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften.

Verhängt wurden die Strafmaßnahmen der EU nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine. Westliche Staaten und die Ukraine werfen moskautreuen Separatisten vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.

Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen.

EU zu Russland-Sanktionen

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt
Horst Seehofer ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden, Markus Söder geht als Spitzenkandidat der Union ins Rennen: alles zum CSU-Parteitag im News-Ticker zum …
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt
Knackpunkt Gesundheitspolitik: Ende der Zwei-Klassen-Medizin?
Stefan Weil ist die gängige Bevorzugung von Privatpatienten ein Dorn im Auge. Außerdem stehe die SPD für eine Bürgerversicherung ein, die auch Beamte und Selbstständige …
Knackpunkt Gesundheitspolitik: Ende der Zwei-Klassen-Medizin?
NRW-Landeschef Groschek fürchtet Partei der „Wackeldackel“
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
NRW-Landeschef Groschek fürchtet Partei der „Wackeldackel“
Freie Wähler starten Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge
Per Volksbegehren sollen die bei Bürgern unbeliebte Straßenausbaubeiträge gekippt werden. Am Samstag haben sich die Freien Wähler diesbezüglich im Landkreis Freising …
Freie Wähler starten Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge

Kommentare