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Edmund Stoiber wird zum Weitermachen in Brüssel gedrängt.

Bürokratie-Abbau

EU will Stoiber nicht hergeben

München – Macht er doch weiter? Hinter den Kulissen beginnt das Tauziehen um eine Brüssel-Verlängerung für Edmund Stoiber.

Ab nächster Woche wird intensiv verhandelt, ob der frühere Ministerpräsident seine Mission zum Bürokratie-Abbau fortsetzt. Stoiber hat das bisher zumindest nicht ausgeschlossen.

EU-Spitzenpolitiker, etwa der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der konservative Fraktionschef Manfred Weber und Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), wollen den CSU-Ehrenvorsitzenden über Parteigrenzen hinweg überreden. Heute trifft sich der 73-Jährige zudem mit Nachfolger Horst Seehofer in München, um eine Bilanz des ehrenamtlichen Kampfes gegen die Regulierungswut vorzustellen. Auch Seehofer würde eine Neuauflage begrüßen. Die offizielle Schlusskonferenz in Brüssel ist für 14. Oktober angesetzt. Stoiber will dabei der neuen Kommission raten, den Bürokratieabbau zu intensivieren: per Aktionsprogramm mit dem Ziel von zehn Prozent weniger Bürokratiekosten binnen zwei Jahren. Europa brauche „Mut zur Lücke“. Ob er weitermacht, dürfte nun davon abhängen, wie ernst Juncker den Paragrafen-Kampf nimmt, und wie viel frühen Einfluss auf die Gesetzgebung ein neues (Stoiber-)Gremium bekäme.  

cd

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