Gruppe hatte geklagt

EU-Gutachter: Hamas soll von Terrorliste gestrichen werden

Luxembourg - In den Berufungsverfahren um die Einstufung der radikalislamischen Hamas und der srilankischen Rebellengruppe LTTE durch die EU als Terrororganisationen haben beide Gruppen einen Etappensieg verbucht.

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Eleanor Sharpston, empfahl am Donnerstag, wegen Verfahrensfehlern beide Organisationen von der EU-Terrorliste zu streichen. Die Richter müssen nun entscheiden, ob sie dem folgen (Az. C-79/15P und C-599/14P)

EuGH-Generalanwälte haben die Funktion eines Gutachters und schlagen dem Gericht Lösungen für laufende Verfahren vor. In den meisten Fällen folgt das Gericht dem Vorschlag, es kann aber auch anders entscheiden.

Die EU hatte den militärischen Arm der Palästinenserorganisation Hamas im Dezember 2001 auf die Terrorliste gesetzt, 2003 auch den politischen Teil der Organisation. Die srilankische Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil-Eelam (LTTE) folgte 2006. Sie hat fast vier Jahrzehnte für einen unabhängigen Tamilenstaat im Nordosten Sri Lankas gekämpft, bevor sie 2009 besiegt und aus den von ihr gehaltenen Gebieten vertrieben wurde.

In beiden Fällen hatte der Europäische Gerichtshof Ende 2014 die Beibehaltung der Einstufung als Terrororganisation für unzulässig erklärt. Aus Sicht des Gerichts hatte die EU sich dabei nicht auf durch Behörden überprüfte Fakten gestützt, sondern auf Angaben, "die der Presse und dem Internet entnommen waren".

Im Falle der Hamas hatte Israel vehement gegen den Aufhebungsbeschluss protestiert. Die EU legte dann in beiden Fällen Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung ein.

Generalanwältin Sharpston unterstützte in ihren Schlussanträgen nun die Ansicht der Vorinstanz, dass die von der EU vorgebrachten Gründe nicht ausreichten, um die Organisationen weiter auf der Terrorliste zu führen. Der Europäische Gerichtshof solle deshalb auch im Berufungsverfahren "die Maßnahmen für nichtig erklären".

AFP

Rubriklistenbild: © dpa (Archivbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Staatsregierung bringt Verschleierungs-Verbot auf den Weg
München - Die bayerische Staatsregierung hat ein Verschleierungs-Verbot auf den Weg gebracht - allerdings mit Einschränkungen.  
Staatsregierung bringt Verschleierungs-Verbot auf den Weg
"H.R." McMaster wird nationaler Sicherheitsberater der USA
Zum Ende des langen US-Wochenendes verkündet Trump überraschend den neuen nationalen Sicherheitsberater des Landes. Nächste wichtige Entscheidung: die Neuauflage des …
"H.R." McMaster wird nationaler Sicherheitsberater der USA
Afghanistan-Abschiebungen empören die Opposition
Ist Afghanistan sicher genug für Abschiebungen? Die Regierung sagt: Ja, teilweise. Die Opposition widerspricht: Nein, auf keinen Fall. Und sie greift Bundesinnenminister …
Afghanistan-Abschiebungen empören die Opposition
Bundeswehr soll auf 200.000 Soldaten wachsen
Berlin - In der Debatte um höhere Militärausgaben will die Bundeswehr ihr Personal aufstocken. Nach jahrelanger Schrumpfkur reagiert das Ministerium auf neue Bedrohungen.
Bundeswehr soll auf 200.000 Soldaten wachsen

Kommentare