In den ersten Monaten

EuGH: Keine Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Zuwanderer

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat über den Anspruch von EU-Zuwanderern auf Sozialleistungen entschieden. Ein Spanier hatte Anspruch in Deutschland angemeldet.

Arbeitslose EU-Ausländer haben während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dieser Ausschluss setzt auch keine individuelle Prüfung im Einzelfall voraus, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. (Az. C-299/14)

Im aktuellen Fall war eine spanische Familie zeitversetzt nach Deutschland gezogen: Der Vater kam mit dem minderjährigen Sohn im Juni 2012 nach Deutschland, wo seine Frau mit der Tochter schon einige Monate lebte und einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachging. Dem Vater und dem Sohn wurden dann Hartz-IV-Leistungen verwehrt, weil sie noch keine drei Monate in Deutschland waren.

Dem EuGH zufolge haben EU-Bürger zwar das Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Formalitäten für bis zu drei Monate aufzuhalten. Die EU-Richtlinie erlaube den Mitgliedstaaten aber, "zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts" ihrer Sozialsysteme den Betroffenen in diesem Zeitraum "jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern".

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Donnerschlag in Italien: Populisten-Bündnis gescheitert - „Sind nicht Sklaven der Deutschen“
Erst verbreitet ein Populisten-Bündnis in Italien Unruhe in ganz Europa. Dann platzt es auf den letzten Metern. Kommen jetzt Neuwahlen?
Donnerschlag in Italien: Populisten-Bündnis gescheitert - „Sind nicht Sklaven der Deutschen“
Populisten-Bündnis in Italien gescheitert
Es ist ein Donnerschlag. Erst verbreitet ein Populisten-Bündnis in Italien Unruhe in ganz Europa. Dann platzt es auf den letzten Metern. Was nun?
Populisten-Bündnis in Italien gescheitert
Seehofer: Bamf-Skandal belegt Notwendigkeit von Ankerzentren
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer begründet den Bedarf an den von ihm geplanten Ankerzentren auch mit dem Skandal im Bremer Flüchtlingsamt.
Seehofer: Bamf-Skandal belegt Notwendigkeit von Ankerzentren
Verwirrspiel um den Gipfel Trumps mit Kim in Singapur
Findet der Gipfel statt, oder doch nicht? Donald Trump und Kim Jong Un ziehen in ihren Verhandlungen alle Register. Zuletzt scheint ein Treffen wahrscheinlicher geworden …
Verwirrspiel um den Gipfel Trumps mit Kim in Singapur

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.