+
Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas in Gaza-Stadt. Foto: Samar Abu Elouf/ImagesLive via ZUMA Wire

EuGH-Urteil

Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste

Luxemburg (dpa) - Die EU kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihre Strafmaßnahmen gegen die radikal-islamische Hamas bis auf Weiteres aufrecht erhalten. Ein vorangegangenes Urteil, in dem das untergeordnete EU-Gericht das Einfrieren von Geldern für nichtig erklärt hatte, sei hinfällig.

Das befanden die Luxemburger Richter heute (Rechtssache C-79/15 P). Das EU-Gericht muss sich nun erneut mit der Sache befassen.

Die EU hatte die Hamas im Jahr 2001 auf ihre Terrorliste gesetzt. Damit verbunden waren Vermögenssperren. Die Gruppe, die seit 2007 den Gazastreifen beherrscht, hatte nicht gegen die ursprüngliche Einstufung geklagt, jedoch gegen Beschlüsse, mit der ihre Einstufung verlängert worden war.

Die Luxemburger Richter befanden nun, dass die EU lediglich die ursprüngliche Entscheidung 2001 auf Beschlüsse zuständiger Behörden stützen müsse, für die Verlängerung reichten wie geschehen Informationen aus der Presse und dem Internet. Dies hatte das EU-Gericht zuvor angezweifelt.

Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte, die Organisation berate über die Entscheidung. Auch das israelische Außenministerium wollte das Urteil prüfen.

Die Tamilenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Sri Lanka stand dem EuGH zufolge hingegen zuletzt zu Unrecht auf der EU-Terrorliste. Die EU-Staaten begründeten demnach nicht ausreichend, weshalb sie nach der militärischen Niederlage der LTTE gegen die Regierung im Jahr 2009 davon ausgingen, dass die Organisation weitere Anschläge verüben würde. Das Einfrieren von Geldern zwischen 2011 und 2015 sei demnach nichtig (Rechtssache C-599/14 P).

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Anschlag auf Hilfsorganisation Save the Children in Afghanistan
Unbekannte haben in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad das Büro der internationalen Hilfsorganisation Save the Children (Rettet die Kinder) angegriffen.
Anschlag auf Hilfsorganisation Save the Children in Afghanistan
Union und SPD pokern vor Koalitionsverhandlungen weiter
Geht es Ende der Woche endlich los mit den Koalitionsverhandlungen? Vielleicht. Bis dahin pokern die Verhandlungspartner weiter. Und mancher Beobachter meint: nicht …
Union und SPD pokern vor Koalitionsverhandlungen weiter
CSU bremst: Kein Verhandlungsspielraum bei Flüchtlingen
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun sollen die GroKo-Verhandlungen zeitnah beginnen. Alle News im Ticker.
CSU bremst: Kein Verhandlungsspielraum bei Flüchtlingen
CSU: Die Intimfeinde Dobrindt und Söder haben sich arrangiert
Man kann nicht sagen, dass die Herren enge Freunde waren. In der CSU galt jahrelang als Konstante, dass sich Alexander Dobrindt und Markus Söder kaum ausstehen können.
CSU: Die Intimfeinde Dobrindt und Söder haben sich arrangiert

Kommentare