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Polizisten begleiten in Paris Flüchtlinge, nachdem sie ein Flüchtlingslager geräumt haben. Der EuGH verhandelt über Klagen gegen die Flüchtlingsverteilung. Foto: Michel Euler/Symbolbild

Slowakei und Ungarn

EuGH verhandelt über Klagen gegen Flüchtlingsverteilung

Es geht um die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa: Der Europäische Gerichtshof verhandelt über Klagen der Slowakei und Ungarns gegen einen EU-Beschluss.

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute über die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa. Sie wehren sich gegen den EU-Beschluss vom September 2015.

Danach sollten zur Entlastung Italiens und Griechenlands bis zu 120 000 Migranten auf den Rest Europas umverteilt werden. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei votierten damals dagegen, wurden aber überstimmt.

Die Regierungen in Bratislava und Budapest werfen dem Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten unter anderem Formfehler und eine falsche Rechtsgrundlage vor. Mit einem Urteil des obersten EU-Gerichts ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

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