+
Der neue Flüchtlingsausweis. Foto: Michael Kappeler/Archiv

EuGH: Wohnsitzauflage für Migranten kann zulässig sein

In der EU kann man seinen Wohnsitz frei wählen - eigentlich. Für Migranten in Deutschland gilt das aber nicht immer. Dies steht nicht im Widerspruch zu EU-Recht, meint der EuGH. Minister de Maizière sieht sich in Plänen für weitere Vorgaben bestärkt.

Luxemburg (dpa) - Um die Integration von Migranten zu fördern, kann ihnen grundsätzlich der Wohnsitz vorgeschrieben werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

In dem Fall ging es um zwei Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben (Rechtssachen C-443/14 und C-444/14). Der Mann und die Frau sind nicht als Asylbewerber anerkannt, genießen aber sogenannten "subsidiären Schutz", weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht. Sie kamen 1998 beziehungsweise 2001 nach Deutschland. Für Menschen aus dieser Gruppe, die soziale Leistungen beziehen, geben die deutschen Behörden den Wohnsitz vor.

Die beiden Syrer hatten dagegen geklagt, weil in der EU eigentlich das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes gilt. Die Richter erklärten, die Auflage könne gerechtfertigt sein - und zwar, wenn die Personengruppe besonders mit Integrationsschwierigkeiten zu kämpfen hat. Ob dies der Fall ist, muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen.

Das Urteil ist von der Bundesregierung mit Spannung erwartet worden. Die Koalition erwägt eine Ausweitung der Wohnsitzauflage auch für anerkannte Flüchtlinge. Bislang gilt für Asylbewerber eine Zeit lang eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit ("Residenzpflicht"); anerkannte Flüchtlinge sind hingegen frei.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht mit dem Urteil die Bahn frei für Reformen im deutschen Asylrecht. "Danach sind Wohnsitzauflagen grundsätzlich mit dem Europarecht vereinbar", teilte er mit. "Ich halte eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge für dringend erforderlich, damit es vor allem in Ballungsräumen nicht zur Ghettobildung kommt."

Die Vorgabe des Wohnsitzes für subsidiär Schutzberechtigte wird im deutschen Recht mit zwei Gründen gerechtfertigt. Zum einen zielt sie auf eine gleichmäßigere Verteilung der Kosten der sozialen Leistungen in der Bundesrepublik. Zum anderen soll sie dazu dienen, die Integration der Betroffenen zu erleichtern und helfen, der "Entstehung von sozialen Brennpunkten mit ihren negativen Auswirkungen auf die Integration von Ausländern vorzubeugen".

Die erste Begründung weist der EuGH zurück. Die zweite hält er hingegen für grundsätzlich vereinbar mit EU-Recht falls bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Neben dem Deutschen Städtetag begrüßte auch der Deutsche Landkreistag das Urteil. "Ohne eine Wohnsitzauflage sind kommunale Integrationsangebote nicht planbar", kommentierte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Die Organisation Pro Asyl liest das Urteil hingegen als Schlag gegen Wohnsitzauflagen und forderte, diese generell abzuschaffen, auch für anerkannte Flüchtlinge.

Informationen des EuGH zur Rechtssache C-443/14

Informationen des EuGH zur Rechtssache C-444/14

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu subsidiärem Schutz

Relevante EU-Richtlinie

Mitteilung des EuGH

EuGH-Urteil

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Le Pen in Koblenz: "Wir erleben das Ende einer Welt"
Koblenz (dpa) - Die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, hat den Aufstieg der europäischen Rechten als …
Le Pen in Koblenz: "Wir erleben das Ende einer Welt"
Maas und Kauder: AfD zeigt rechtsradikales Gesicht
Berlin - Nach der umstrittenen Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang mit der NS-Vergangenheit hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Partei scharf …
Maas und Kauder: AfD zeigt rechtsradikales Gesicht
Terroranschlag in Wien verhindert: 18-Jähriger in Haft
Wien (dpa) - Die vereitelte Terrorattacke in Wien soll kurz bevorgestanden haben. Es gebe "Hinweise, dass ein solcher Anschlag sehr zeitnah geplant" war, sagte der …
Terroranschlag in Wien verhindert: 18-Jähriger in Haft
Verhinderter Terroranschlag in Wien: Beunruhigende neue Details
Wien - Die geplante Terrorattacke in Wien eines am Freitag verhafteten 18-jährigen Österreichers mit Migrationshintergrund stand offenbar kurz bevor.
Verhinderter Terroranschlag in Wien: Beunruhigende neue Details

Kommentare