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Alles rauspressen: Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker (r.) würgt zum Spaß den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos.

EU: Jetzt geht's Spanien an die Gurgel

Brüssel - Mit neuen Sparanstrengungen soll sich Spanien aus der Krise ziehen. Die Eurogruppe forderte Madrid am Montag auf, in diesem Jahr zusätzliche Kürzungen im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorzunehmen.

Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen sowohl die Defizitziele für 2011 sowie für das laufende Jahr nach oben korrigieren müssen. Die Zinsen für das krisengebeutelte Land waren daraufhin wieder über das Niveau Italiens gestiegen.

Die Eurogruppe begrüßte die Zusicherung Spaniens, die Neuverschuldung im kommenden Jahr wieder unter die erlaubten drei Prozent zu drücken. Und sie akzeptierte, dass sich das Land in diesem Jahr statt um die zugesagten 4,4 Prozent um 5,3 Prozent neuverschuldet. Entscheidend sei das Defizitziel für 2013, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Auf die Frage, ob Spanien das neue Griechenland werde, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: “Mit Sicherheit nicht.“ Die Regierung habe schon große Fortschritte erzielt.

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Die griechische Gesamtverschuldung wird unterdessen durch den erfolgreichen Schuldenschnitt stärker als bislang berechnet sinken. Erwartet wird nun bis 2020 eine Quote von 117 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies geht aus der jüngsten Troika-Analyse hervor, wie der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bekannt gab.

Bislang hatte die Eurogruppe mit einem Abbau der Gesamtverschuldung von derzeit 164 Prozent auf 120,5 Prozent gerechnet. Athens Finanzminister Evangelos Venizelos hatte zuvor bekannt gegeben, dass Banken und Fonds Anleihen im Wert von knapp 180 Milliarden Euro umgetauscht hätten. Das unerwartet gute Ergebnis werde nicht für eine Lockerung der Sparmaßnahmen verwendet, sondern als Puffer benutzt, sagte Juncker.

Nach dem Schuldenschnitt und der Verabschiedung harter Reformen in Athen sieht die Eurogruppe die Bedingungen für das zweite Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro erfüllt. Juncker kündigte an, dass die Freigabe der Mittel am Mittwoch von Finanzstaatssekretären der Eurogruppe offiziell bestätigt werde. Am Donnerstag will dann der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Beitrag an dem Paket beschließen. IWF-Chefin Christine Lagarde hat eine Summe von 28 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

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Über die Aufstockung des permanenten Rettungsfonds ESM oder die Zusammenlegung der Mittel aus ESM und dem befristeten Rettungsschirm EFSF konnten sich die Minister am Montag noch nicht einigen. Er halte einen größeren Schirm für notwendig, betonte Juncker. Aber der Beschluss dazu solle nun auf dem nächsten Treffen der Eurogruppe am 30. März in Kopenhagen getroffen werden.

Nach den Euro-Finanzministern tagen am Dienstag die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten in Brüssel, und sie werden vor allem über die Finanztransaktionssteuer streiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte deutlich, dass er sich im Ringen um die Abgabe nicht länger von den Briten bremsen lassen will. Falls sich zeige, dass die Abgabe im Kreis aller 27 nicht schnell zu schaffen sei, “dann fangen wir natürlich an, über Alternativen nachzudenken“, sagte er in Brüssel.

Von Tobias Schmidt

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