Angela Merkel und Emmanuel Macron unterhalten sich beim EU-Gipfel im März 2019.
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Angela Merkel und Emmanuel Macron unterhalten sich beim EU-Gipfel im März 2019.

Princeton-Professor stellt Analyse

Blick von außen: US-Experte erklärt, „warum Europa gewinnt“

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Als glanzlos, schwerfällig und fragil wurde die Europäische Union vielfach bereits abgeschrieben. Doch ein US-Experte meint: Brüssel ist klüger als Peking, London, Moskau und Washington.

  • In Europa gibt es stets viel Kritik an der Europäischen Union. Doch im Ausland ist die Wahrnehmung teils anders.
  • Aus den USA kommt Lob: Die EU sei zwar langweilig und technokratisch - doch sie könne auf große Erfolge verweisen.
  • Auch das Säbelrasseln aus den Vereinigten Staaten müsse in Brüssel keine Sorge bereiten, meint ein US-Experte.
  • Diese Experteneinschätzung von Andrew Moravcsik, Professor für Politik und Direktor des European Union Program an der Princeton University, liegt erstmals in deutscher Sprache vor - zuerst veröffentlicht hatte sie am 2. September 2020 das Magazin „Foreign Policy“.

Washington D.C. - Als vor einigen Monaten Covid-19 Europa überrollte, stürzten sich die Medien auf überfüllte Krankenhäuser in Italien, politische Fehler in Großbritannien und Schweden, schlecht geführte Altenheime in Belgien und verantwortungslose Jugendlichen in spanischen Diskotheken. Zwei Monate später – nachdem die europäischen Regierungen Lockdowns, verpflichtendes Tragen von Masken, Tests und Rückverfolgungsmaßnahmen erlassen hatten – war die Zahl neuer Fälle drastisch zurückgegangen. Im Juli schlenderten Urlauber aus Europa bereits wieder über die Piazza Navona in Rom, besuchten die Oper in Salzburg und ließen sich ein Abendessen in Paris schmecken.

Amerikaner waren jenseits des Atlantiks jedoch nicht willkommen, weil es die Vereinigten Staaten nicht geschafft hatten, erfolgreiche Eindämmungs-Programme ähnlich wie in Europa umzusetzen. Stattdessen ging die Zahl der neuen Fälle auch im Sommer nach oben und die Wahrscheinlichkeit, dass ein durchschnittlicher Amerikaner an dem Coronavirus erkrankte, war in dieser Phase zehnmal so hoch wie für den durchschnittlichen Europäer.

USA unterschätzen Europa: Viele Unkenrufe - „doch nichts davon geschah“

Dass Europa so erfolgreich war, war jedoch kein Zufall. Studien zeigen, dass Länder, in denen das Einkommen gleichmäßiger verteilt ist und staatliche Verordnungen basierend auf Empfehlungen von Fachleuten erlassen werden – Bereiche, in denen sich die europäischen Länder besonders hervortun – Krankheiten tendenziell besser bekämpfen. Dies sind auch Länder, in denen es sich gut leben und Geschäfte machen lässt. In einer weltweiten Umfrage belegen europäische Länder sieben der zehn ersten Plätze auf der Forbes-Liste 2019 der wirtschaftlich, sozial und politisch erfolgreichsten Nationen, während die Vereinigten Staaten es kaum unter die Top 40 geschafft haben.

Die Corona-Pandemie ist nur eines von vielen Beispielen für eine allgemeine Tendenz unter US-Journalisten, -Analysten, -Diplomaten und -Politikern, Europa zu unterschätzen. Bereits seit einer Generation wetten Beobachter gegen die Zukunft Europas. Sie argumentieren, dass Europa nicht über das hohe Wachstum, die zentralisierten politischen Institutionen, die innenpolitische Legitimation und die militärische Durchsetzungsfähigkeit verfügt, die für eine wirksame Präsenz Europas auf der globalen Bühne erforderlich sind. Viele Beobachter sahen bereits den Zusammenbruch des Euro, das Scheitern der Erweiterung von 15 auf 28 Mitglieder und die Ablehnung der europäischen Ideale durch die Wähler voraus. Doch alle Kritiker mussten sich eines Besseren belehren lassen: Nichts davon geschah.

EU-Lob von US-Experte: Trotz „düsterer Vorhersagen“ und epochalen Herausforderungen - „Europäer setzten sich in aller Stille durch“

Nirgendwo tritt die Fähigkeit Europas, seine Skeptiker zu überraschen, deutlicher zutage, als in der Außenpolitik. In den letzten zehn Jahren sahen sich die Europäer mit vier epochalen außenpolitischen Herausforderungen konfrontiert, an denen die einflussreichsten der konkurrierenden Großmächte und die stärksten Globalisierungsakteure der heutigen Welt beteiligt waren. 2014 griff Russland die Ukraine an. 2015 schwappte eine Flüchtlingswelle über das Mittelmeer, und im nächsten Jahr drohte das Brexit-Referendum – inmitten wachsender populistischer Euroskepsis – die Europäische Union zu spalten. Seit 2016, schließlich, fordert Donald Trump, zunächst als Präsidentschaftskandidat und dann als US-Präsident, die Nato und den transatlantischen Handel heraus.

In jedem dieser Fälle veröffentlichten Zeitungen reißerische Reportagen und Think Tanks gaben düstere Vorhersagen über den bevorstehenden Zusammenbruch Europas ab, während Politiker in Washington, Peking und Moskau Europa als strategisch irrelevant abschrieben. Aber in jedem Fall setzten sich die Europäer in aller Stille durch.

EU „langweilig und „technokratisch“ - aber auch effizienter?

Den Europäern gelang dies mithilfe nichtmilitärischer Werkzeuge, die sie so gut und effektiv einsetzen wie niemand sonst auf der Welt: Entwicklungshilfe, Handels- und Beschäftigungsabkommen, die Einführung regulatorischer Standards, den Ausbau internationaler Rechtsprechung und Organisationen, harte aber stille Diplomatie und die Förderung der Demokratie. Europas ausgeprägt pragmatischer Einsatz ziviler Einflussmöglichkeiten mag zu langweilig, langsam und technokratisch sein, um Aufmerksamkeit zu erregen. Doch letztendlich ist Europas Weg kosteneffizienter und erfolgreicher als die Maßnahmen der rivalisierenden Großmächte.

2014 griff Russland die Ukraine an, annektierte die Krim und unterstützte heimlich die Separatisten in zwei seiner östlichen Provinzen – eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und die größte Herausforderung für die Sicherheit in Europa seit einer Generation. Da Russland unangefochten militärische Überlegenheit in der Region genießt und der Ukraine eine größere historische, kulturelle, wirtschaftliche und strategische Bedeutung beimisst als jedes andere Land, rieten traditionelle Realisten wie Henry Kissinger und John Mearsheimer Europa dazu, die Ukraine loszulassen. Moskau, so warnten sie, würde ohne jede Rücksichtnahme reagieren, was unweigerlich eine Niederlage des Westens zur Folge hätte.

Erfolge für die EU: Beispiel Ukraine-Krise

Die europäischen Staats- und Regierungschefs ignorierten die Pessimisten und machten sich stattdessen dafür stark, Russland in seinem eigenen Hinterhof in die Grenzen zu weisen. Nur sechs Jahre später ist ein Ergebnis in Reichweite, wie es realistisch betrachtet kaum positiver sein könnte. Die Ukraine – abzüglich der 7 Prozent ihres Territoriums, die von Russland und seinen Sympathisanten besetzt sind – ist heute ein unabhängiges Land, das eine immer engere Beziehung zum Westen knüpft. Der Krieg in den östlichen Provinzen geht zu Ende: Nach mehr als 9.000 Toten bis Ende 2015 ist die Zahl der militärischen und zivilen Verluste in der Ukraine auf rund 100 pro Jahr gesunken. Zwar ist Russland entschlossen, auf der Krim zu bleiben, doch sind die Verhandlungen über die östlichen Provinzen vorangekommen und haben in diesem Jahr zu einem wirksamen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch geführt.

Die Ukraine verzeichnet unterdessen ein robustes Wirtschaftswachstum und die Demokratie konsolidiert sich weiter: Mit der Wahl von Wolodimir Selenski Anfang 2019 wurde die Präsidentschaft des Landes in die Hände von Politikern gelegt, die weit weniger von Korruption, Oligarchie oder russischen Verbindungen geprägt sind. In getrennten Umfragen haben inzwischen fast 80 Prozent der Ukrainer eine positive Einstellung zur EU, und fast zwei Drittel sind der Meinung, dass eine weitere externe Zusammenarbeit auf eine mögliche Mitgliedschaft ausgerichtet sein sollte.

Der Hauptverdienst liegt zwar bei den Ukrainern selbst, die hohe militärische Verluste erlitten haben, aber ihr Opfer wäre ohne massive Unterstützung des Westens sinnlos gewesen. Alleine Europa verfügt über die nichtmilitärischen Instrumente, die erforderlich sind, um sich gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu behaupten.

Studie bestätigt europäischen Kurs im Osten: Achtmal mehr Erfolg als US-Diplomaten

Jahrzehntelang hatten EU-Beamte der ukrainischen Regierung stillschweigend geholfen, sich durch die Anpassung der Marktgesetzgebung an EU-Standards in den Westen zu integrieren – ein Prozess, der 2014 in einem Assoziierungsabkommen mit der EU gipfeln sollte. Aus Furcht, ein solches Abkommen könne die Ukraine auf ewig an den Westen binden, drängte Putin den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, es abzulehnen. Was niemand vorhersehen konnte war die Reaktion pro-westlicher Demonstranten, die den Kiewer Unabhängigkeitsplatz EU-Flaggen schwenkend drei Monate lang besetzt hielten – was letztlich eine Revolution auslöste, die erst endete, als Janukowitsch nach Russland floh und ein europafreundlicher Präsident sein Amt antrat.

Wenn die weiche Macht der europäischen Werte dazu beitrug, die Revolution zu entfachen, so wurde sie durch die koordinierte wirtschaftliche, politische und rechtliche Hilfe Europas unterstützt. Die staatliche Hilfe der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hat die vom Krieg zerrissene Ukraine zahlungsfähig gehalten. Seit 2014 wurden rund 20 Milliarden Dollar bereitgestellt, während die Wirtschaftshilfe aus den Vereinigten Staaten nur weniger als 2 Milliarden Dollar betrug. Die Hilfsleistung aus Europa beträgt ungefähr das Doppelte der Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds. Schätzungsweise 4 Millionen Ukrainer arbeiten im Ausland, die meisten von ihnen in Europa; sie überweisen jährlich fast 16 Milliarden Dollar zurück in die Heimat – das entspricht 10 Prozent des BIP des Landes. In die Vereinigten Staaten hingegen gehen nur wenige Tausend. Im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens hat die Ukraine den Handel mit Europa ausgeweitet. Die ukrainischen Exporte haben inzwischen ein Volumen von jährlich knapp 25 Milliarden Dollar, mehr als das 20-fache des Handelsumfangs mit den Vereinigten Staaten.

Die europäischen Regierungen haben sich trotz der Gegensanktionen Moskaus alle sechs Monate einstimmig für die Verlängerung der Handels-, Investitions- und Reisesanktionen gegen Russland ausgesprochen. Und das, obwohl die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Australien zwar alle gemeinsame Sanktionen verhängten (und von Moskau mit Gegensanktionen belegt wurden), 90 Prozent der Kosten jedoch von Europa getragen werden müssen, das traditionell enge Handelsbeziehungen mit Russland hat.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik der EU stellt ein umfassendes integriertes Programm zur Umsetzung wirtschaftlicher, politischer und rechtlicher Reformen mit dem Ziel dar, die Ukraine langfristig an den Westen anzupassen. Unter Einsatz von Wettbewerbsrecht und Infrastrukturausgaben begrenzt die EU-Kommission die Macht des russischen Monopolisten für fossile Brennstoffe, Gazprom, und sichert die weitere Energieversorgung der Ukraine. Im Rahmen des Normandie-Quartetts haben die französischen und deutschen Staats- und Regierungschefs diplomatische Bemühungen zur Entschärfung des militärischen Konflikts in die Wege geleitet und einer Studie zufolge achtmal mehr diplomatische Kommunikation auf hoher Ebene mit Russland und der Ukraine erreicht als ihre US-Kollegen.

Zwar stellen die Vereinigten Staaten den größten Teil der ukrainischen Militärhilfe bereit, doch macht diese Hilfe nur ein Zehntel der oben beschriebenen zivilen Hilfe der EU aus – und die ukrainische Regierung ist gezwungen, sie für in den USA hergestellte konventionelle Waffen, Ausbildung und medizinische Güter auszugeben, die größtenteils auf dem freien Markt verfügbar sind. Der vielzitierte Verkauf von letalem militärischem Gerät – Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin – der Trump-Regierung an die Ukraine kam erst 2018 an, lange, nachdem sich die russischen Streitkräfte zurückgezogen hatten, die aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht zurückkehren werden. Die Vereinigten Staaten haben ausdrücklich zur Bedingung gemacht, dass die Raketen fast tausend Meilen von der Front entfernt aufgestellt werden müssen und nicht im Kampf eingesetzt werden dürfen. Im Gegensatz zur europäischen Hilfe ist die US-Militärhilfe eher symbolisch als real.

EU-Migrationspolitik: Hart, aber effektiv?

Im Jahr 2015 strömte etwas mehr als eine Million irreguläre Migranten nach Europa – so viele wie zu keiner anderen Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Viele waren syrische Flüchtlinge, die Asyl suchten. Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt wollen ihre Heimatländer verlassen und die europäischen Länder zählen nach wie vor zu den begehrtesten Zielen – was viele dazu veranlasst, solche Massenmigrationswellen als unvermeidlich und unaufhaltsam anzusehen. Konservative Kritiker verkündeten bereits den „Selbstmord Europas.“

Doch die unglaublich schnelle und erfolgreiche Reaktion Europas zeigt, dass auch eine Massenmigration kontrolliert werden kann. Seit 2015 ist der Strom irregulärer Migranten um 88 Prozent zurückgegangen – von etwas mehr als einer Million auf rund 123.000 im Jahr 2019 – und hat auch in diesem Jahr weiter abgenommen. Da weniger Menschen die Reise wagen, ertrinken auch weniger im Meer: Mit 1.319 ist die Zahl der Toten und Vermissten auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen – obwohl in diese Zahl jene Migranten nicht einfließen, die in Transitlagern festsitzen.

Die europäischen Regierungen erreichten dieses Ziel durch eine harte, aber effektive Politik. Sie errichteten Mauern, Zäune und Hightech-Sensorsysteme. Sie stellten den Transport von Migranten, sogar auf kommerziellen Fähren oder Flugzeugen, unter Strafe. Sie zogen EU-eigene Polizei- und Rettungsboote von der Hochsee zurück. Sie gingen hart gegen Nichtregierungsorganisationen vor, die Migranten halfen (und angeblich bei der Koordinierung ihrer Wanderungen unterstützten), mit Polizisten auf ihren Schiffe, der Beschlagnahmung von Booten und Strafverfolgungsmaßnahmen. Machten Schiffe der europäischen Flotten Migrantenboote in internationalen Gewässern aus, schleppten sie sie zurück nach Afrika oder Asien, in ein ungewisses Schicksal.

EU kassiert herbe Kritik für Migrationskurs - doch Regierungen bleiben „unsentimental und entschlossen“

Europa schloss Abkommen mit Transitländern wie der Türkei, Libyen, Marokko, Tunesien und Ägypten. Alle erklärten sich bereit, ihre Küsten zu überwachen, Millionen potenzieller Migranten aufzunehmen und mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug erhalten sie Entwicklungshilfe, Handelszugeständnisse, eine Aufhebung der Visapflicht und Grenzkontrollgeräte. Weitere EU-Migrationsmissionen wurden im Tschad, in Mali und weiteren afrikanischen Ländern eingerichtet.

Europäische Idealisten und Migrantenrechtsaktivisten werfen den europäischen Regierungen Heuchelei vor: Verraten sie nicht den Geist ihrer ethischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen, jedem Flüchtling oder Migranten zu erlauben, international Schutz zu suchen? Europäische Auffanglager sind in der Tat oft überfüllt und die Situation angespannt, wie die Bilder aus dem kürzlich abgebrannten griechischen Lager Moria bezeugen. Die Bedingungen in Lagern außerhalb Europas sind noch verstörender. Bereits vor Ausbruch der Pandemie stellten die Vereinten Nationen dieses Jahr den Betrieb ihres Transitzentrums im libyschen Tripolis ein, weil sie die Sicherheit der Bewohner nicht gewährleisten konnten. Ramona Lenz von Medico International, einer in der Gesundheitsversorgung tätigen und von der deutschen Regierung mitfinanzierten NGO, kritisierte die europäischen Regierungen dafür, Nachbarstaaten als „Türsteher Europas“ einzusetzen und anschließend Menschenrechtsverletzungen dieser Staaten gegenüber Migranten stillschweigend zu dulden.

Dennoch zeigten sich die europäischen Regierungen unverändert unsentimental und entschlossen. Donald Tusk, der damalige Präsident des wichtigsten Entscheidungsgremiums der EU, des Europäischen Rateserklärte bei der Verabschiedung der Entscheidung: „Die Migrationsdebatte hat gezeigt, dass wir uns nicht in allem einig sind, aber dass wir das gleiche Hauptziel verfolgen: Eindämmung der illegalen Migration nach Europa.“

Europäische Union: Pragmatismus als Erfolgsstrategie?

Die europäischen Regierungen haben diese Strategie gewählt, weil sie Pragmatiker sind. Ihre Bürgerinnen und Bürger betrachten die Migration als die größte Herausforderung für Europa, wobei zum Teil auf einen Befürworter bis zu zehn Gegner einer Aufnahme von mehr Migranten kommen, sogar schon vor der Welle von 2015. Migration bedroht die Stabilität der gemäßigten politischen Systeme in Europa: Keine Regierung könnte sich heute lange halten, würde sie den unkontrollierten Zuzug aus kulturell andersartigen Regionen zulassen. Dies würde anderen politischen Zielen widersprechen. In Großbritannien beispielsweise nannten die Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr zwischen 2001 und 2016 die Migration als eines der wichtigsten politischen Probleme des Landes, wobei eine signifikante Mehrheit der Befragten die Zahl der Migranten reduzieren wollte – ein Trend, der schließlich dazu beitrug, die Brexit-Abstimmung zu befeuern.

Langfristig sehen die europäischen Staats- und Regierungschefs die Reduzierung der unkontrollierten Migration, notfalls unter Einsatz von Gewalt, als den einzigen zukunftsfähigen Weg an. Doch es gibt einen Silberstreif am Horizont. Gemeint ist die Möglichkeit, einen politischen Raum zu schaffen, der es erlaubt, mehr Migranten selektiv aus wirtschaftlichen und humanitären Gründen aufzunehmen. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass dies der richtige Weg sein könnte: Die öffentliche Meinung zur Migration zeigt sich zunehmend weniger ablehnend.

Rechtsextremismus als Herausforderung für Europa: US-Experte Moravcsik sieht positive Entwicklung

In den letzten zwei Jahrzehnten haben rechtsextreme Parteien mit anti-muslimischen, einwanderungsfeindlichen, anti-terroristischen und anti-europäischen Appellen ihre Stimmenanteile in ganz Europa erhöht. Aktuell sind sie in sechs Ländern an der Regierung beteiligt. In Großbritannien standen sie an der Spitze der Brexit-Bewegung. Und in den vergangenen zwei Jahrzehnten haben Wissenschaftler – und, wie es scheint, auch Journalisten – mehr über rechtsextreme populistische Parteien geschrieben als alle anderen europäischen Parteien zusammen.

Führende außenpolitische Kritiker argumentieren, dass der hausgemachte Extremismus – und nicht die aufstrebenden Herausforderer der Großmächte – sowohl in Europa als auch den Vereinigten Staaten und anderswo heute die größte Bedrohung für die liberale Weltordnung nach dem Kalten Krieg darstellt. In Europa befürchten viele, dass extremistische Regierungen weitere EU-Ausstiegsreferenden gewinnen oder Trump und Putin folgen und protektionistische und pro-russische Positionen einnehmen könnten.

Doch dies erwies sich nur als medialer Hype. Anstatt wegen populistischer Drohungen in Panik zu geraten, entzogen die europäischen Staats- und Regierungschefs ihnen die Existenzgrundlage, indem sie Migration und Terrorismus zurückdrängten und in den Verhandlungen mit Großbritannien klare Kante zeigten – diese Liste lässt sich heute um die erfolgreiche politische Bewältigung der Corona-Pandemie erweitern. Heute ist die europäische Einheit – in jedem Fall eine praktische Notwendigkeit für kleine und stark voneinander abhängige Staaten – beliebter als je zuvor in der jüngeren Geschichte.

Tatsächlich waren Populisten nie so mächtig, wie die Schlagzeilen sie erscheinen ließen. Man denke an Marine Le Pen, die an der Spitze der rechtsextremen französischen Sammlungsbewegung Rassemblement National steht. Als sie 2017 für die französische Präsidentschaft kandidierte, verkündeten Zeitungen auf der ganzen Welt, wie es in einem Artikel der New York Times hieß, dass „der nächste Präsident Frankreichs Marine Le Pen sein wird“, und spekulierten darüber, was ihre Regierung nach der Amtsübernahme wohl tun würde. Ihr gesamter Wahlkampf war von Anfang an eigentlich hoffnungslos. Umfragen zufolge waren alle Gegenkandidaten in der Lage, sie mit einem bequemen Vorsprung im zweistelligen Bereich abzuhängen. Emmanuel Macron schaffte dies letztlich, wobei er doppelt so viele Stimmen auf sich vereinen konnte wie sie. Heute verfügt die Rassemblement National in der Nationalversammlung nur über sieben von 577 Sitzen.

Europa: Außerhalb Großbritanniens findet extreme EU-Skepsis kaum Unterstützung

Die Ohnmacht der extremen Rechten in Frankreich bildet da keine Ausnahme. Außerhalb Großbritanniens findet extreme EU-Skepsis kaum Unterstützung. Von den 27 EU-Mitgliedern (plus Großbritannien) haben zwölf keine rechtsextreme oder euroskeptische Partei oder aber keine, die bei Parlamentswahlen mehr als zehn Prozent erreicht. In zehn weiteren Ländern, unter anderem Frankreich und Deutschland, schließen andere Parteien Extremisten konsequent von Regierungskoalitionen aus. In drei weiteren – Lettland, Estland und Bulgarien – sind extremistische Parteien an der Regierungskoalition beteiligt, wenn auch nur als Minderheitspartner, was ihren Einfluss nahezu auf null reduziert.

Nur in Großbritannien, Ungarn und Polen sind rechtsextreme oder europaskeptische Parteien an der Regierung. Natürlich stellt ihre extremistische Politik, wie in den Vereinigten Staaten, eine Bedrohung für die Qualität der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar, aber ihre Auswirkungen auf die Außenpolitik sind gering. Die Migration ist das einzige EU-Thema, bei dem sich die Politik in eine Richtung bewegt hat, die bei den Extremisten Anklang findet – aber das liegt, wie wir gesehen haben, nur daran, dass die Position der Extremisten zufällig der einer großen Mehrheit der gemäßigten Wähler in fast allen Ländern entspricht. Ansonsten folgen Polen und Ungarn, die beide zu den größten Nutznießern der EU-Politik gehören und eine außergewöhnlich EU-freundliche Bevölkerung haben, ihren Nachbarn in fast jedem Aspekt der Außenpolitik, von Sanktionen gegen Russland über Entwicklungshilfe für Afrika – und weichen gelegentlich nur bei symbolischen Erklärungen ab. Das macht den Brexit zum einzigen großen Erfolg einer europaskeptischen, populistischen Partei in den letzten Jahren.

Dennoch ist der Brexit bestenfalls eine Ausnahme, die die Regel bestätigt. Dass er überhaupt eingetreten ist, ist das erstaunliche Ergebnis eines Zusammentreffens höchst unwahrscheinlichen Umständen, wie sie anderswo nicht wiederholbar sind. Großbritannien ist das einzige europäische Land, in dem Europagegner mehr als nur einen vernachlässigenswert kleinen Teil der Wählerschaft ausmachen. Dennoch kam der Brexit nur zustande, weil ein Premierminister seine Berater überstimmte, um ein unnötiges Referendum auszurufen, das zufällig in den einzigen kurzen Moment der letzten fünf Jahren fiel, in dem eine Mehrheit der Briten gegen die EU-Mitgliedschaft war. Der Brexit wurde später durch eine Wahl bestätigt, die Boris Johnson mit 44 Prozent der Stimmen eine bequeme Mehrheit bescherte: Ohne das britische Mehrheitswahlrecht, das von allen Ländern Europas den Wert jeder abgegebenen Stimme am stärksten verzerrt, wäre eine EU-freundliche Mehrheit an die Regierung gekommen.

EU auf gutem Wege? Höhepunkt der Euroskepsis wohl überschritten

Heute ist der Brexit fast vollständig ins Stocken geraten. Großbritannien ist sehr viel kleiner als Europa und bei fast der Hälfte seiner Exporte abhängig vom guten Willen der EU, allen voran Dienstleistungen im Finanzsektor. Dies ermöglicht es Europa, bei den Verhandlungen über die Austrittsbedingungen Großbritanniens Härte zu zeigen. Britische Brexit-Befürworter hofften einst, von Trump mit einem schnellen Handelsabkommen gerettet zu werden. Doch die amerikanisch-britischen Verhandlungen sind nach einer Rüge der Vereinigten Staaten wegen britischer Agrareinfuhren und Flugzeugsubventionen ins Leere gelaufen. Trump blamiert Premierminister bei seinen Besuchen, ist in der britischen Öffentlichkeit unbeliebt und kämpft zudem um seine Wiederwahl. Großbritannien gehen zunehmend die Alternativen aus.

Diese Realitäten, in Verbindung mit der allgemein mangelnden Unterstützung für ihre europaskeptischen Ansichten, haben Populisten anderswo dazu veranlasst, ihre Vorstellungen zu mäßigen, anstatt dem Beispiel Londons zu folgen. Vor fünf Jahren sprachen sich 15 rechtsextreme Parteien, darunter auch die Rassemblement National von Le Pen, für einen Austritt aus der EU oder der Eurozone im Stile des Brexit aus. Heute tut dies keine mehr. Selbst der Europa besonders besorgniserregend herausfordernde Populist Matteo Salvini von der Lega verliert die Unterstützung der Bevölkerung an die Fratelli d’Italia, eine neue und weniger euroskeptische Rechtspartei. Die Welle der populistischen Euroskepsis scheint ihren Höhepunkt erreicht zu haben.

EU und die USA: Trump bellt mehr, als dass er beißt

Zu den wichtigsten geopolitischen Vorteilen Europas zählt die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, die seit 75 Jahren das Fundament der westlichen Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik bildet. Im Jahr 2016 stellte Trump bereits als Präsidentschaftskandidat all dies in Frage, erklärte die Nato für „obsolet“ und drohte damit, die Organisation zu verlassen, falls die Europäer ihr informelles Versprechen, 2 Prozent ihres BIP für die Verteidigung auszugeben, nicht einhalten sollten – eine Drohung, die er seither oft wiederholt hat. Er scheint wie besessen zu sein von dem bilateralen Handelsüberschuss Europas gegenüber den Vereinigten Staaten – insbesondere in Hinblick auf Deutschland.

Doch als Präsident hat Trump bislang mehr gebellt als gebissen. Die europäischen Verteidigungsausgaben sind nur geringfügig gestiegen und außer Großbritannien dürfte nur ein halbes Dutzend osteuropäischer Länder in absehbarer Zeit die 2-Prozent-Marke erreichen. Doch bereits drei Monate nach Amtsantritt erklärte der neue Präsident das Problem in seinem Sinne für behoben und die NATO „nicht obsolet“. Vizepräsident Mike Pence versicherte den Verbündeten, unterstützt von Kabinettsmitgliedern, dass das Engagement Washingtons „unerschütterlich“ bleibe. Das Äußerste, was Trump bislang auf den Weg gebracht hat, war die Genehmigung von Plänen im Juli, etwa 6.000 der mehr als 60.000 in Europa stationierten Soldaten abzuziehen. Kommentatoren sind sich jedoch darin einig, dass dieses Säbelgerassel vor den Wahlen wahrscheinlich nicht zu einem tatsächlichen Politikwechsel führen wird, immerhin wären Jahre für die Durchführung nötig und die Kosten summierten sich auf mehrere Milliarden Dollar – für ein Ergebnis ohne jeden strategischen Wert.

USA auf Konfrontationskurs mit Europa - warum sich die EU keine Sorgen machen muss

Auf längere Sicht muss sich Europa keine Sorgen machen, dass die Vereinigten Staaten aus der Nato austreten. Die europäischen Staaten bleiben weiterhin die vertrauenswürdigsten und handlungsfähigsten Verbündeten Amerikas. Planer des US-Verteidigungsministeriums, wichtige nationale Wahlkreise und eine überwältigende parteiübergreifende Mehrheit im Kongress sprechen sich sowohl für die Verteidigung Europas als auch für die Abschreckung Russlands aus. Darüber hinaus dient mehr als die Hälfte der in Nato-Ländern stationierten US-Streitkräfte nicht dem Schutz Europas vor Russland, sondern der unverzichtbaren logistischen Unterstützung für den Ausbau des amerikanischen Einflusses im Mittelmeerraum und Nahen Osten, in Afrika und Eurasien. Sie arbeiten auf Luftwaffenstützpunkten, Transportdrehscheiben, in Hauptquartieren und Krankenhäusern in Deutschland, während die 6. Flotte der US-Marine im italienischen Neapel liegt. Das United States Africa Command zum Beispiel hat sein Hauptquartier in Stuttgart, weil die Vereinigten Staaten kein afrikanisches Land als Standort finden konnten. Ohne die NATO würde jede Truppenbewegung oder Materiallieferung, jede Evakuierung eines verwundeten Soldaten, jeder Marineeinsatz im Mittelmeer, jede schnelle Reaktion, jede multinationale Übung, jede Bombardierungsmission oder jede Fahrt zum Hauptquartier eine zusätzliche Reise von 6.000 Meilen in die oder aus den Vereinigten Staaten erforderlich machen.

Weiterhin nahm Trump europäische Wirtschaftsinteressen ins Visier und sorgte für Schlagzeilen, indem er wiederholt damit drohte, Zölle auf EU-Exporte zu erheben. Experten befürchteten, dass Irritationen in den transatlantischen Beziehungen das globale Handelssystem auf den Kopf stellen könnten. Doch die US-Regierung hat nur zweimal kleine Zwistigkeiten vom Zaun gebrochen: Im Jahr 2018 verhängte Trump Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa und im vergangenen Jahr eine Blockade gegen ein Paket von Gütern und Waren als Reaktion auf die europäischen Subventionen für Airbus. Nichts davon war neu. Bis auf eine Ausnahme haben alle US-Regierungen seit Richard Nixon Sonderzölle auf Stahl erhoben. Immerhin handelt es sich hierbei um eine große Branche mit starkem Gewerkschaftseinfluss, die vornehmlich in den sogenannten Swing States der USA angesiedelt ist. Und die Welthandelsorganisation genehmigte im Oktober 2019 die Ausgleichszölle für Airbus-Produkte im Rahmen der Beilegung eines 15-jährigen Streits in vollem Umfang.

Doch betrafen diese beiden Zölle europäische Exporte im Wert von jeweils nur 7,5 Milliarden Dollar – ein Klacks, verglichen mit den Waren aus China im Wert von 300 Milliarden Dollar, die von Trump mit Zöllen belegt wurden. In der Folge stiegen – bis zur Covid-19-Krise – die transatlantischen Exporte und die damit verbundenen Umsätze nach 2016 um mehr als 20 Prozent, während der Handel der USA mit China deutlich zurückging.

Trump schreckte vor Handelskrieg mit EU zurück - Europa nahm „Swing States“ ins Visier

Kein transatlantischer Handelskrieg brach aus, weil Trump es nicht wagte, ihn zu provozieren. Die Auswirkungen wären heftig gewesen, da US-amerikanische und europäische Unternehmen weitaus enger verflochten sind, als Unternehmen in jedem anderen Teil der Welt: 61 Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen (FDI) der USA befinden sich in Europa, und 68 Prozent der FDI in den Vereinigten Staaten kommen aus Europa, so dass die wirtschaftlichen Interessen der US-Unternehmen untrennbar mit Europa verbunden sind. Auch wenn die Wirtschaftsinteressen der EU von denen der USA abweichen, muss Trump noch vorsichtiger agieren als beim Umgang mit China, denn der größte Handelsblock der Welt mit einer Bevölkerung von fast 500 Millionen Menschen ist ein mächtiger Gegner. Der Handel wird von Brüssel aus gesteuert. Kaum hatte Trump Zölle verhängt, schlug Europa schon zurück und verhängte Sanktionen, die darauf ausgerichtet waren, die Wähler in den Swing States der USA zu treffen.

Die EU spielt auch offensiv. Im Stillen machte sich Europa Trumps Vorbehalte gegenüber der Globalisierung zunutze und schloss ehrgeizige Handelsverträge mit Japan, Mexiko und Kanada, denen Australien, Brasilien und andere Länder folgen sollten. Die Befürchtung, andernfalls den Zugang zu dem lukrativen europäischen Markt zu verlieren, hat die EU quasi zum globalen Regulierungsstandard werden lassen – etwas, das die US-Rechtswissenschaftlerin Anu Bradford von der Columbia Universität den „Brüssel-Effekt“ nennt. Landwirte in Nebraska bauen beispielsweise pestizidfreie Produkte an, damit sie den EU-Standards entsprechen. Europa hat jüngst den amerikanischen Tech-Giganten strenge Datenschutzstandards auferlegt und erwägt neue digitale Steuern. Die Trump-Regierung erhob Einspruch, aber Europa gab nicht nach. Stattdessen ließ sich Kalifornien davon überzeugen, ähnliche Vorschriften zu erlassen, die im Januar in Kraft traten.

Europas Erfolgsbilanz wird gerne übersehen: Keine Schlagzeilen, keine Zusammenstöße, keine Übergriffe auf Minderheiten

Journalisten, Experten und Politiker übersehen gerne die Erfolgsbilanz Europas, weil die ganze Geschichte, mit einem Wort, langweilig ist. Europas ruhig und geduldig geführte Außenpolitik fehlt der Glanz und die Ausstrahlung der traditionellen Krisendiplomatie, die sich vor dem Hintergrund von Zwangsmaßnahmen abspielt. Anders als Trumps Amerika sucht Europa nicht die Schlagzeilen, indem es überstürzt Handelskriege – oder echte Kriege – auslöst. Anders als Putins Russland mischt es sich weder in Wahlen ein noch verschmutzt es das Internet. Anders als Xi Jinpings China sperrt es keine ethnischen Minderheiten ein oder provoziert militärische Zusammenstöße an seinen Grenzen. Geopolitiker der alten Schule sind verblüfft (und oft gelangweilt) von Entscheidungen der Institutionen in Brüssel, wo es schwierig ist, zu sagen, wer das Sagen hat – oder sogar, wie Kissinger einmal witzelte, wen man anrufen soll.

Der Pragmatismus Europas frustriert oft auch Idealisten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wissen, dass sie nicht alle Probleme der Welt lösen können, und wählen ihre Kämpfe sorgfältig aus. Sie vermeiden voreilige Aktionen und aussichtslose Fälle, die im Nachhinein so oft töricht erscheinen, wie der Sturz von Saddam Hussein oder der Rauswurf Russlands aus der Krim. Stattdessen treiben sie langsam, oft jahrzehntelang, praktikable Lösungen für Probleme wie die Erweiterung der EU, das iranische Atomwaffenprogramm oder den Klimawandel voran, und nehmen dabei gelegentliche Rückschläge in Kauf. In einem Fall wie der aktuellen Situation in Belarus ist es vielleicht kurzsichtig zu fragen, ob die Europäer die herrschende autoritäre Regierung morgen stürzen können – vernünftig hingegen scheint die Fragestellung, ob Europa Anreize für ein friedliche und positive Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten schaffen kann. Und was sie tun, dient den Interessen Europas.

EU - oder Putin und Trump: Die Zukunft liegt in Europa

So langweilig diese kleinschrittige und technokratische Politik auch sein mag, sie funktioniert. Das haben nicht nur die oben genannten Beispiele gezeigt, sondern auch die jüngsten Entscheidungen Europas, 750 Milliarden Euro (826 Milliarden Dollar) an zusätzlichen Finanzspritzen zur Stabilisierung des Euro bereitzustellen, ein System zur Überprüfung chinesischer Investitionen in Europa zu entwickeln, auf in Europa aufgebaute 5G-Mobilfunknetze umzusteigen, Frieden und Entwicklung auf dem Westbalkan zu fördern und jetzt, ohne Angst vor einem britischen Veto, die Steuerpolitik zu koordinieren.

In der Folge von Covid-19 haben sich viele Menschen in den Vereinigten Staaten gefragt, ob demokratische Länder eine weitsichtige, datengesteuerte und auf Expertenwissen basierende Politik betreiben können. Möchtegern-Trumps und Putins hegen Zweifel, dass eine solche Politik wünschenswert sein kann, und ziehen es vor, an nationale Größe zu appellieren. Die Lösung liegt in Europa: Im 21. Jahrhundert ist dieser politische Ansatz sowohl nachhaltig als auch erfolgreich. Europa ist die Zukunft. 

Andrew Moravcsik

Dieser Artikel war zuerst am 25. September 2020 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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