„Grüne Kontrollfantasien finden keine Mehrheit“: EU-Parlament kassiert umstrittene Führerschein-Reform
Die EU einigt sich auf neue Führerscheinregeln. Ein viel diskutierter Aspekt findet allerdings keine Mehrheit, nachdem es vor allem aus Deutschland Kritik gehagelt hatte.
Wegen dieses EU-Plans gingen etliche Politiker auf die Barrikaden: Wer seinen Führerschein verlängern will, sollte künftig einen verpflichtenden Gesundheitstest ablegen. Doch dieser Fahrtauglichkeitstest ist vom Tisch. Der Vorschlag fand am Mittwoch keine Mehrheit im Parlament.
Über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrerinnen und -fahrer sollen stattdessen weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Damit haben die EU-Länder die Wahl, ob sie von Führerscheininhabern etwa ärztliche Hör- und Sehtests verlangen. In 14 Ländern ist das bereits der Fall, etwa in Belgien, Portugal oder Italien.
Kritik an EU-Führerscheinplänen: „Das ist unnötige Bürokratie“
Die Gesundheitschecks sorgen vor allem bei deutschen Abgeordneten für Kritik. „Das ist unnötige Bürokratie, die nicht zu mehr Verkehrssicherheit führt, sondern nur den Europa-Verdruss fördert“, sagt der CDU-Politiker Jens Gieseke auf Anfrage zu IPPEN.MEDIA. „Diese Bevormundung muss aufhören. Wir brauchen mehr Pragmatismus und Mut zur Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen.“
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Jan Christoph Oetjen, zeigte sich erfreut über das Votum in Straßburg. „Die Grünen Kontrollfantasien für unseren Führerschein haben heute keine Mehrheit gefunden“, bilanzierte Oetjen auf Anfrage. Es sei ohnehin „völlig überzogen, Millionen von Menschen pauschal auf ihre Fahrtüchtigkeit zu testen“.
Schon heute seien die Regeln sehr klar. „Wer an einer einschränkenden Krankheit leidet, muss einen Tauglichkeitstest für den Führerschein machen. Damit werden potenzielle Gefahren für den Straßenverkehr mit der bestehenden Regelung minimiert.“ Verpflichtende Tests gibt es beispielsweise für Menschen mit Epilepsie oder Sehbehinderungen. Ähnlich argumentierte der ADAC, der von „unverhältnismäßigen“ Regelungen sprach.
Kritisch äußerte sich im Vorfeld auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand“, sagte Wissing dem Tagesspiegel. Das sei „nicht zielführend“.
Grünen-Politikerin plante Nachtfahrverbot
Dabei hatte die zuständige Berichterstatterin im Verkehrsausschuss, Karima Delli, zunächst noch viel mehr gefordert als Gesundheitschecks. Für die hatte sie zwar eine Mehrheit im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments gefunden, nach parteiübergreifender Kritik musste sich die französische Grünen-Abgeordnete aber von mehreren weiteren Vorschlägen verabschieden.
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Dabei ging es etwa um eine Sonderkategorie an Führerscheinen, die für schwere Autos wie SUVs eingeführt werden sollte sowie um die Möglichkeit, dass einzelne EU-Staaten Nachtfahrverbote für junge Autofahrerinnen und -fahrer einführen könnten.
EU-Führerschein-Plan: Das ist geplant
Das Parlament sprach sich in Straßburg nun unter anderem dafür aus, Fahrer besser auf reale Fahrsituationen vorzubereiten. Die entsprechenden Vorschläge beinhalten, das Fahren bei Schnee und Glätte sowie die sichere Nutzung von Telefonen während der Fahrt zum Teil der Führerscheinprüfung zu machen. Außerdem soll es künftig einen digitalen Führerschein geben, der auf dem Mobiltelefon verfügbar ist.
Mit den neuen Vorgaben soll der Straßenverkehr sicherer werden und weniger Menschen bei Unfällen sterben. EU-Angaben zufolge kommen jedes Jahr mehr als 20.000 Menschen auf den Straßen in der Europäischen Union ums Leben. Eigentlich soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 halbiert und bis 2050 fast auf Null reduziert werden. Die Entwicklung sieht aber derzeit nicht danach aus: Nach einem deutlichen Rückgang während der Corona-Pandemie stieg die Zahl der Toten jüngst wieder an. Das Gesetz geht nun in die Beratungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten, die allerdings erst nach den Europawahlen im Juni aufgenommen werden können. Am Verhandlungstisch sitzen dann die Abgeordneten des neu gewählten Parlaments. Nun gibt es derweil einen neuen Vorschlag: verpflichtende Rückmeldefahrten. (as mit dpa)