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Neue Entspannungspolitik? Gerhard Schröder (r.) fordert Verständnis für die Politik von Wladimir Putin.

Gastbeitrag

Europa, Krim und Ukraine: "Illusionslose Friedenspolitik"

Berlin - Der Aufruf ist eindringlich: „Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ Mehr als 60 prominente Unterzeichner haben diese Forderung vor knapp zwei Wochen erhoben. Hier äußern sich zwei Wissenschaftler und Außenpolitik-Experten zu dem Appell.

von Reinhard Wolf und Gunther Hellmann

Vergangenen Freitag erschien in der Online-Ausgabe der „ZEIT“ der Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“, in dem zahlreiche Prominente aus Politik, Wirtschaft und Kultur vor einem neuen Krieg in Europa warnen. Die Unterzeichner (unter ihnen Altkanzler Schröder und Eckhard Cordes vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, aber auch Alt-Bundespräsident Herzog und Helmut Kohls früherer Sicherheitsberater Teltschik) setzen sich dafür ein, Russland in eine Friedensordnung „auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern“ einzubinden. Diesem Ziel wird kaum jemand widersprechen wollen – außer diejenigen, die derzeit eine gegenteilige Politik praktizieren.

Die Annexion der Krim und die „bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten“ zeigt nach Ansicht der Unterzeichner, dass alle Beteiligten Krieg nicht länger ausschlössen. In ihrem Appell fordern sie die Bundesregierung daher auf, sich für den Frieden in Europa und eine „neue Entspannungspolitik“ einzusetzen. Das legitime „Sicherheitsbedürfnis der Russen“ müsse besser beachtet werden. Der „Spirale aus Drohung und Gegendrohung“ sei ebenso Einhalt zu gebieten wie der „Sucht nach Macht und Vorherrschaft“. Die Medien sollten aufhören, das ganze russische Volk zu „dämonisieren“ und mehr Verständnis für die „Furcht der Russen“ zeigen.

Der Appell ist sicherlich gut gemeint. Er enthält jedoch keine konkreten Handlungsempfehlungen und verkennt die wichtigste Ursache der Krise. Gewiss: auch der Westen muss sich selbstkritisch fragen, ob er Spannungen unnötig verschärft hat. Gerade im Kontext des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine hätte früher auf berechtigte russische Einwände Rücksicht genommen werden können. Wer jedoch insinuiert, Bedrohungspolitik und „Sucht nach Macht und Vorherrschaft“ ginge von beiden Seiten gleichermaßen aus, verzeichnet die Politik von NATO und EU und missdeutet die grundlegenden Ziele Moskaus. Zudem ignoriert er, wie zahlreiche Historiker zurecht angemahnt haben, die historischen Erfahrungen und die Rechte der Ukraine.

Die aktuelle Politik des Westens bedroht nicht die Sicherheit Russlands, sondern nur seinen Anspruch auf eine exklusive Einflusssphäre. Das ist das wahre Ärgernis aus Moskauer Sicht. Die Ausdehnung des Einflusses von EU und NATO gefährdet Russlands vermeintliche Vorrechte als Großmacht, nicht seine physische Sicherheit. Wer Furcht als Triebfeder russischer Politik ansieht, scheint zu glauben, man hätte im Kreml gänzlich übersehen, dass Europäer und Amerikaner auch nach der russischen Georgien-Intervention ihre Militärausgaben deutlich gekürzt haben, amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik sich zunehmend auf die pazifische Region konzentriert, Präsident Obama die Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Polen aufgegeben und das Pentagon die Zahl seiner europäischen Kampfbrigaden zuletzt auf zwei halbiert hat.

Ja, die Erweiterung von EU und NATO hat russischen Einfluss beschnitten und russischen Stolz verletzt. Aber lässt sich damit eine Politik rechtfertigen, die den Staaten Mittel- und Ostereuropas das Recht abspricht, ihre außenpolitische Orientierung selbst zu bestimmen? Kann eine Friedensordnung „auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern“ errichtet werden, wenn bestimmte Staaten sich dem exklusiven Einfluss mächtiger Staaten unterordnen müssen? Soll man tatsächlich mit intensivierten Entspannungsbemühungen reagieren, wenn der Kreml solche Ansprüche mit Gewalt durchsetzen will?

Die Unterzeichner ignorieren in ihrem Aufruf, dass Berlin als verlässlichen Partner für eine „neue Entspannungspolitik“ eben nicht Gorbatschow oder das russische Volk gewinnen muss, sondern Wladimir Putin – den Mann, der schon 2005 den Zerfall der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet hat und heute offenbar nichts dagegen unternimmt, dass die Minsker Krisen-Vereinbarungen ständig gebrochen werden. Effektive „Entspannungspolitik“ mit Russland verlangt nicht nur anzuerkennen, dass man es mit gravierenden zwischenstaatlichen Spannungen zu tun hat. Sie erfordert auch das Eingeständnis, wie Willy Brandt dies in einer Regierungserklärung vom Dezember 1966 handschriftlich skizzierte, dass Frieden nur „durch illusionslose Entspannung“ gesichert werden kann – eine Politik also, die darum bemüht ist, den Realitäten bestehender Gegensätze ins Auge zu sehen.

Ja, es ist es richtig, Dämonisierung zu vermeiden und Empathie für die Sicherheitsbedürfnisse anderer zu zeigen. Aber eine verantwortungsbewusste Friedenspolitik kann nur auf Verstehen basieren – nicht auf Wunschdenken über fremde Beweggründe. Deshalb handelt es sich bei dem Appell um einen letztlich hilflosen Zwischenruf. Er ist kontraproduktiv, weil er auf falschen Prämissen beruht, Deutschlands Partner in Mittel- und Osteuropa weiter verunsichern wird und in Russland eher die Scharfmacher bestärkt. Glücklicherweise scheinen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier zu wissen, dass illusionslose Friedenspolitik auf anderen Prämissen beruhen muss.

Die Verfasser lehren Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Reinhard Wolf ist Mitherausgeber eines aktuellen Sonderheftes von „Communist and Post-Communist Studies“ über Statusstreben in der russischen Außenpolitik, Gunther Hellmann ist Mitherausgeber eines demnächst erscheinenden Sonderheftes der „Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik“ über deutsche Außenpolitik.

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