Beate Merkwechselt vom Justiz- ins Europaressort

Europa: Merk darf bleiben, aber strafversetzt

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München - Bayerns unbeliebteste Ministerin hat üble Monate hinter sich. Jetzt wird Beate Merk vom Justizministerium strafversetzt - als Europaministerin.

In der Mollath-Affäre erhielt Justizministerin Beate Merk Morddrohungen, durfte sich oft nur noch mit Personenschutz bewegen, wurde von der Presse und von Richtern scharf kritisiert und stand im Kabinett nicht weit entfernt vom Rauswurf. Kein Wunder, dass die sonst sehr gesellige Schwäbin schon von sich aus keine Lust mehr hat, im Justizressort zu bleiben. „So etwas in diesem Ausmaß erleben zu müssen, möchte ich niemandem wünschen.“

Ein kleines Wunder ist indes, dass die 56-Jährige nicht ganz gehen muss. „Die Frauenquote“, murmelt man. Von sich aus für eine Weiterbeschäftigung zwingend aufgedrängt hat sich Merk nicht, erst recht nicht durch ihr Taktieren im Fall Mollath. Sie fand ihre Rolle nicht: Weder als harte Justizpolitikerin, die sie gerne wäre, noch als liberale, großstädtisch denkende Modern-Politikerin, die sie allenfalls auf Münchner Cocktail-Empfängen ist. Den Scherbenhaufen in ihrem Laden – das Vertrauen der Bayern in die Justiz ist gesunken – muss der Nachfolger zusammenkehren.

Merk hat eine gemütliche Aufgabe bekommen: Europaminister dürften sich nicht direkt überarbeiten, vor allem ohne die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten. Sie soll nun den Kontakt nach Brüssel halten, mit der dort reibungslos funktionierenden bayerischen Landesvertretung eher unproblematisch. Ein hoher Parteifreund meint knapp: „Eine Beförderung wird das wirklich nicht.“

cd

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