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Der Arabische Frühling hat alles verändert — in Europa

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Von: Foreign Policy

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Angela Merkel bei einem Pressestatement - die EU-Flagge im Vordergrund.
Angela Merkel bei einem Pressestatement - die EU-Flagge im Vordergrund. © Florian Gaertner/photothek.de/www.imago-images.de

Zehn Jahre ist die regionale Revolution in den arabischen Ländern her. Doch es ist ihr Nachbarkontinent, der nie wieder sein wird wie zuvor.

Zehn Jahre liegt der Arabische Frühling zurück. Seitdem hat sich für die Menschen, die sich gegen Autokraten im Nahen Osten erhoben und ein besseres Leben gefordert haben, nur wenig gebessert. Die meisten Länder, in denen die Proteste und anschließend Gewalt ausbrachen, werden weiterhin von despotischen Regimen regiert. Unterdrückung und Korruption sind dort an der Tagesordnung und die wirtschaftliche Not hält unvermindert an.

Europa ist jedoch ein anderer Kontinent als vor 2011 — und die Gründe dafür stehen in direktem Zusammenhang mit den gescheiterten Revolutionen nebenan. Zum einen ist Europa gespalten. Das Referendum im Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union war zum Teil eine Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die durch den Aufstand in Syrien und den anschließenden Bürgerkrieg ausgelöst worden war. In ganz Europa sind seit Jahren populistische politische Parteien auf dem Vormarsch, die sich die wachsende Angst vor dem Islam und Extremismus zu Nutze machen.

Angela Merkel im Fokus: Arabischer Frühling verändert Europa - Stabilität geschwächt?

Die europäische Außenpolitik hat sich bereits spürbar verändert. Die Länder nehmen die neuen Diktatoren, die an den südlichen Grenzen des Kontinents aufgetaucht sind, zunehmend an, und das ohne auch nur das Feigenblatt des liberalen Moralismus, den sie einst beschworen haben. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ereignisse des Arabischen Frühlings nicht nur für keine größere Stabilität in den arabischen Ländern gesorgt, sondern such die Stabilität in den europäischen Ländern geschwächt haben.

Im Jahr 2015 empfand es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als verwerflich, Syrer, deren Häuser und ganze Städte durch zahlreiche Bombenangriffe des Regimes von Bashar al-Assad zerstört worden waren, nicht aufzunehmen. Sie öffnete die Türen Deutschlands für Flüchtlinge, und fast eine Million kam. Viele begrüßten dies als die richtige Entscheidung, aber ihre Auswirkungen waren weitreichend.

Brexit und Aufschwung der Populisten: Europa und die Folgen des Arabischen Frühlings

Emma Sky, Senior Fellow am Jackson Institute der Yale University, meint, die Einschränkung der Einwanderung sei ein wesentlicher Treiber für die britischen Entscheidung für den Austritt aus der Europäischen Union gewesen, und sie erinnert daran, wie die Populisten Unsicherheiten zu ihrem Vorteil schürten. „Nigel Farage, der Führer der rechtsextremen UK Independence Party, wurde an der slowenisch-kroatischen Grenze vor einem riesigen Plakat mit syrischen Flüchtlingen gefilmt. Es war eindeutig, was da impliziert wurde: Wenn das Vereinigte Königreich nicht aus der Europäische Union austritt und die Kontrolle über seine Grenzen zurück bekommt, werden die Flüchtlinge nach Großbritannien strömen“, so Sky. „In den Medien wurde ständig über Zusammenstöße im ‚Dschungel‘ – dem behelfsmäßigen Lager in Calais – zwischen der französischen Polizei und Migranten berichtet, die verzweifelt versuchen, Großbritannien zu erreichen.“

Während Hunderttausende Bootsfahrten, Märsche und Monate oder Jahre in engen Lagern in Kauf nahmen, um sich in Sicherheit zu bringen, sahen Populisten, die bis dahin in der europäischen Politik nur eine Randerscheinung waren, ihre Chance. Sie nutzten die Ängste vieler Europäer aus, die befürchteten, dass ihre Arbeitsplätze an Flüchtlinge vergeben werden könnten oder dass die Anwesenheit von Menschen aus deutlich anderen Kulturen – und vor allem mit einer anderen Religion, dem Islam – ihre Lebensweise verändern könnte. Die Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen entsprang einer tief verankerten Islamophobie in den Köpfen vieler Europäer. Das Aufkommen des Islamischen Staates im Irak und in Syrien und eine Reihe von Terroranschlägen, die von Mitgliedern oder Anhängern dieser Gruppe in Europa verübt wurden, haben die Populisten jedoch weiter unterstützt. Einwanderung schürte die Angst vor extremistischen Anschlägen und veränderte das Gesicht der europäischen Politik – vielleicht für immer.

Europa unter Druck: Der alte Kontinent desillusioniert - Deutschland und Frankreich machen Geschäfts mit Autokraten

Alltägliche Gespräche an Kaffeetischen in Europa, selbst in Städten wie Paris und Berlin, die als Zentren liberaler Ideen gelten, sind oft fremdenfeindlich. Die politische Ordnung ist weitgehend gespalten zwischen denen, die sich moralisch verpflichtet fühlen, den Flüchtlingen zu helfen, und denen, die sie als Belastung sehen; zwischen denen, die energisch zwischen dem Islam und islamischem Extremismus unterscheiden, und denen, die offen islamfeindlich sind.

Das letzte Jahrzehnt hat auch die erklärten außenpolitischen Werte Europas auf die Probe gestellt. So tritt Europa für Freiheit und Demokratie ein, aber es fehlt ihm zunehmend der Wille, diese im Ausland zu fördern. Viele arabische Jugendliche, die früher zu Europa aufschauten, sind desillusioniert und sehen die europäischen Regierungen zunehmend als eigennützig an.

Die europäischen Giganten Frankreich und Deutschland machen Geschäfte mit Ägyptens Präsident Abdel Fatah El-Sisi, einem Autokraten, der einfach den islamistischen Präsidenten ersetzte, der nach dem Sturz des langjährigen Diktators Hosni Mubarak eine Regierung gebildet hatte. Anfang Dezember rollte Frankreich El-Sisi den roten Teppich aus und zeichnete ihn mit seiner höchsten staatlichen Auszeichnung, der Ehrenlegion, aus. Dass El-Sisi politische Opposition, Islamisten und Liberale brutal unterdrückt, hatte dabei wenig Einfluss auf Frankreichs Entscheidung. Aktivisten geben an, dass 60.000 politische Gefangene in Ägyptens Gefängnissen festsitzen, die Presse regelmäßig mundtot gemacht wird und zivilgesellschaftliche Aktivisten verängstigt sind.

Europa und Arabien: „Europäer finden wieder Gefallen an der Vorstellung von autoritärer Stabilität“

Julien Barnes-Dacey, Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms beim European Council on Foreign Relations, erklärt, der Arabische Frühling habe eine Gelegenheit geboten, die Entwicklungen vor Ort neu zu gestalten, aber dass Europa bei der Umsetzung versagt habe. „Der europäische Fokus beschränkte sich zunehmend auf die Sicherheits- und Migrationsherausforderungen, wobei gleichzeitig das Selbstvertrauen in die Fähigkeit, die politische Ordnung in der Region in eine positivere Richtung zu bewegen, abnahm“, meint er. „Zehn Jahre nach den Aufständen finden einige Europäer wieder Gefallen an der Vorstellung von autoritärer Stabilität, wie die zunehmende Akzeptanz des ägyptischen Präsidenten El-Sisi zeigt.“

In Libyen stürzten Frankreich und die vom Vereinigten Königreich geführte Nato-Intervention Muammar al-Gaddafi. Doch das Machtvakuum führte zu Kämpfen zwischen verschiedenen Akteuren – Islamisten, Extremisten, Stämmen, al-Gaddafis Sohn Saif al-Gaddafi und Feldmarschall Khalifa Haftar – und Libyen versank im Chaos. In der Zeit nach al-Gaddafi sollte Europa für die Überwindung der Auswirkungen sorgen und Libyen zu einem demokratischen politischen Übergang verhelfen. Es blieb dabei vor allem deshalb erfolglos, weil es weder Interesse noch Pläne hatte, das Land zu stabilisieren. Europa schaute einfach weg. Der Konflikt verdeutlicht nun breitere regionale Rivalitäten zwischen der Türkei und Katar als Unterstützer der international anerkannten und auch von politischen Islamisten gestützten Regierung und den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, die die politischen Islamisten als ihre Nemesis und Haftar als den Mann ansehen, der ihnen entgegenstehen könnte.

Die Europäer unterstützen vordergründig einen UN-vermittelten Friedensprozess, aber einige ihrer Handlungen verlängern den Bürgerkrieg. Berichten zufolge verkaufte Deutschland beispielsweise Waffen an beide Kriegsparteien im Libyen-Konflikt, unterstützt aber, wie Italien, keine der beiden Parteien politisch. Frankreich wird wiederum vorgeworfen, Haftars Truppen stillschweigend zu bewaffnen. Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt auf den Machthaber Haftar, um Einwanderer und die sich unter ihnen befindlichen Extremisten, die versuchen, nach Europa zu gelangen, zurückzuhalten. Französische Analysten geben an, dass die innenpolitische Instabilität in Frankreich mit der islamistischen Militanz in bestimmten afrikanischen Nationen im Sahara-Sahel-Gürtel, die früher französische Kolonien waren, zusammenhängt.

Diktatoren erpressen Europa - Großes Missverständnis schon während des Arabischen Frühlings?

Europa hatte eine ähnliche transaktionale Beziehung zu al-Gaddafi, wie es sie jetzt mit El-Sisi und Haftar aufbaut. Im Jahr 2010 hatte al-Gaddafi 5 Milliarden Euro pro Jahr von den europäischen Ländern gefordert, damit er die illegale afrikanische Einwanderung stoppt und damit er – wie er sagte – ein „schwarzes Europa“ verhindert. Es war aber Unterdrückung durch ihn, die später zur Rebellion, einem Bürgerkrieg und einer Masseneinwanderung nach Europa führte.

Diktatoren auf der anderen Seite des Mittelmeers haben die Drohung, die Schleusen für Wirtschaftsmigranten und Extremisten zu öffnen, immer wieder benutzt, um Europa zu erpressen und sich selbst als unentbehrlich für die Sicherung der europäischen Grenzen darzustellen. Der Arabische Frühling hat gezeigt, dass ein Weitermachen wie bisher mit diktatorischen Regimen für Europa defätistisch ist. Doch genau das scheint in vielen europäischen Ländern wieder der angewandte Ansatz zu sein.

Joost Hiltermann ist Programmdirektor der International Crisis Group für den Nahen Osten. Er ist der Auffassung, dass Europa den Charakter des Arabischen Frühlings von Anfang an als demokratische Bewegung missverstanden hat. „Die Menschen auf den Plätzen haben nicht in erster Linie für Demokratie gehandelt, das war aber was die Europäer wollten. Die Demonstranten wollten eine drastische Verbesserung der Regierungsführung und, falls nicht möglich, den Sturz von untätigen und korrupten Regimen. Als die Proteste gewalttätig und chaotisch wurden, wurden die Europäer zurückhaltender, machten den Islam für den fehlenden demokratischen Fortschritt verantwortlich und verschärften die Grenzkontrollen gegenüber Flüchtlingen und Migranten, unter denen sie Dschihadisten vermuteten, die versuchen würden, nach Europa zu gelangen“, so Hiltermann. „Am Ende wendeten sich die europäischen Regierungen wieder dem Stabilitätsparadigma zu (Unterstützung autokratischer Regime – das bekannte Übel), das die Volksaufstände überhaupt erst ausgelöst hatte.“

Europa und Assad: Hoffnung auf Regimewechsel passé? Syrien als „Kardinalsünde“

In Bezug auf Syrien ist sich Europa offiziell einig und hat die Bereitstellung von Wiederaufbaumitteln von einer politischen Transformation gemäß der UN-Resolution 2254 abhängig gemacht, in der die Einbeziehung der Rebellen in die Politik Syriens, die Freilassung politischer Gefangener und die Rechenschaft für Kriegsverbrechen gefordert wird. Aber hinter verschlossenen Türen befürworten die Populisten in Italien und einigen anderen Ländern die Wiederaufnahme der Beziehungen zum Assad-Regime. Während Italien mit Assads Geheimdiensten über Extremisten, die möglicherweise seine Grenzen überquert haben, zusammenarbeiten will, erklärt Deutschlands größte Oppositionspartei, die AfD, dass die Syrer unter Assad sicher sind und es Zeit für die Flüchtlinge ist, zurückgehen. Statt eines Regimewechsels hat Europa seine Erwartungen auf eine Änderung des Regimeverhaltens heruntergeschraubt.

Olivier Guitta, Leiter einer Sicherheitsfirma, die Regierungen in Europa, Afrika und dem Nahen Osten berät, ist der Meinung, dass Europas Weigerung, in Syrien militärisch einzugreifen, die Kardinalsünde gewesen ist, die westliche Muslime in die Arme des Islamischen Staates getrieben hat. „Die Begründung, um junge Menschen im Westen [für den Anschluss an den Islamischen Staat] zu überzeugen, war einfach: Eure Regierung verteidigt angeblich Menschenrechte, aber sie interessiert sich nicht dafür, muslimische Leben zu retten. Wir brauchen eure Hilfe, kommt zu uns“, erklärt Guitta. „Die europäischen Sicherheitsdienste erzählen mir, dass das Bedrohungsniveau heute höher ist als zur Blütezeit des Islamischen Staates im Jahr 2015, als es die größten Anschläge in Europa gab.“

Lektionen für Europa: Fehlte die „längerfristige Vision des Wandels“?

Andere Experten verwiesen jedoch auf den Zusammenbruch Libyens und waren nicht der Meinung, dass ein militärisches Vorgehen in Syrien der richtige Weg sei. Auch auf dem syrischen Schlachtfeld waren verschiedenste Gruppen vertreten, darunter die Dschihadisten und nicht nur die Gemäßigten der Freien Syrischen Armee. Bei den demokratischen und liberalen Demonstranten handelte es sich zudem um eine unorganisierte Kraft. Das Baath-Regime regierte mit eiserner Faust und ließ nie die Entwicklung einer bedeutungsvollen politischen Opposition zu. Die Gegebenheiten vor Ort erschwerten Europa und den USA die Durchführung einer definitiven Militäroperation gegen das Assad-Regime.

Trotz aller Versäumnisse hat Europa Milliarden von Dollar an Hilfe geschickt und einige der zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die aus dem Arabischen Frühling hervorgingen, standhaft am Leben erhalten, auch wenn sich die Fackelträger im Exil befinden. „Die wirkliche Lektion scheint zu sein, dass eine bedeutende Reform eine längerfristige Vision des Wandels braucht“, meint Barnes-Dacey vom European Council on Foreign Relations, „eine, die mehr darauf ausgelegt ist, eine Transformation von unten nach oben zu festigen, als den etablierten Ordnungen plötzlich den Boden unter den Füßen wegzuziehen.“

von Anchal Vohra

Anchal Vohra lebt in Beirut und ist Kolumnistin für Foreign Policy sowie freiberufliche TV-Korrespondentin und Kommentatorin für den Nahen Osten. Twitter: @anchalvohra

Dieser Artikel war zuerst am 24. Dezember 2020 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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