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Bayern ist auf dem Europaplan ganz schön groß.

Wahlprogramm der CSU

Ja zu Europa, Nein zu Brüssel

München - Wahlprogramme lösen selten größere Emotionen aus: Das Europaprogramm der CSU wird dagegen mit Spannung erwartet. Wieviel Europa-Skepsis traut sich die Partei?

Das Bayern der CSU ist größer, als man denkt. Auf das Titelblatt ihres Programms für die Europawahl Ende Mai hat sie eine Europakarte gedruckt – und der Freistaat erstreckt sich darauf nicht nur über das restliche Bundesgebiet, sondern auch über Dänemark sowie Teile von Polen und Österreich. Großbritannien wirkt wie eine kleine, vorgelagerte Insel. Die Bildsprache ist eindeutig: CSU = Bayern = eine richtig große Nummer in Brüssel und Straßburg. Tatsächlich aber geht es der Partei in erster Linie darum, auch ins neue Europäische Parlament wieder acht Abgeordnete aus dem Freistaat zu schicken. Die 48,1 Prozent von 2009 gelten als inoffizielles Ziel (wobei man damals ein sauberes Minus von 9,3 Prozent schlucken musste).

Am Wochenende will der Parteivorstand bei einer Klausur in Andechs letzte Hand an den „Europaplan“ legen. Im Vorfeld hatte es intern Debatten über den richtigen Kurs gegeben: Man will Brüssel gegenüber kritisch sein, um der AfD nicht zu viel Raum zu lassen – die Wahl Peter Gauweilers zum Parteivize galt da als Signal. Gleichzeitig gab es mahnende Wort der Europagruppe, nicht übers Ziel hinauszuschießen. In einer 15-köpfigen Arbeitsgruppe ging die Landesleitung daran, beide Seiten einzufangen. „Die Gespräche sind inhaltlich viel harmonischer gelaufen, als viele Außenstehende glauben wollen“, sagt der federführende Generalsekretär Andreas Scheuer.

In kleiner Auflage hat man nun schon ein paar Hochglanz-Exemplare des „Europaplans“ gedruckt, auch wenn in Andechs noch an Details geschraubt werden soll. Große Kontroversen werden aber nicht erwartet. „Ich bin sehr zufrieden“, sagt nicht nur Spitzenkandidat Markus Ferber. Auch die Skeptiker haben wenig zu bekritteln: „Wir sagen in sechs Kapiteln ,Ja‘ zu Europa, allerdings immer mit einem dicken ,aber‘“, betont Scheuer. „Europa muss sich um die großen Fragen kümmern. Wir dürfen uns nicht im bürokratischen Klein-Klein verlieren.“

„Wir brauchen Europa“, schreibt denn auch Parteichef Horst Seehofer im Vorwort. „Aber wir brauchen ein besseres Europa.“ Eines, das weniger bürokratisch und zentralistisch sei. Vor allem an den Institutionen gibt es massive Kritik. Die EU-Kommission soll halbiert, die Erweiterung der Union vorerst auf Eis gelegt werden. Zugleich feiert man angesichts der Ukraine-Krise aber „das größte Friedenswerk für unseren Kontinent“ und bekennt: „Schon deshalb sagen wir mit voller Überzeugung ,Ja‘ zu Europa.“

In Andechs will die Parteispitze noch einmal das Thema Asylmissbrauch diskutieren. Der umstrittene Satz „Wer betrügt, fliegt“ hat es zwar nicht ins Programm geschafft. Inhaltlich bleibt die Partei aber deutlich: „Wer ungerechtfertigt Sozialleistungen abruft, soll Deutschland verlassen und darf nicht wieder einreisen.“ Zugleich sprechen sich die Christsozialen für beschleunigte Asylverfahren und raschere Abschiebungen aus. Die Forderung ist nicht neu, allerdings scheiterte die Umsetzung bislang am Bundesinnenministerium – das bis vor wenigen Monaten vom CSU-Minister Hans-Peter Friedrich geführt worden war.

Die Konkurrenz ärgert sich über genau diese Diskrepanz zwischen CSU-Rhetorik und CSU-Handeln. „Soweit ich weiß, hat die CSU Edmund Stoiber genau mit der Aufgabe nach Brüssel geschickt, die Überregulierung abzubauen“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. Wenn die CSU diese Überregulierung nun kritisiere, halte sie Stoibers Mission wohl selbst für gescheitert.

Aus der CSU kommen indes keine kritischen Stimmen. Der niederbayerische Bezirksvorsitzende und Europaparlamentarier Manfred Weber reagiert derzeit nicht auf Interviewanfragen. Vor dem Aschermittwoch in Passau hatte er gemeinsam mit Monika Hohlmeier in einem Gastbeitrag für unsere Zeitung den Europa-Kurs der Partei kritisiert – und sich massiven Unmut von Horst Seehofer zugezogen. Seitdem ist Weber still geworden. Parteifreunde argwöhnen, dass dies mit Karriereplänen in Brüssel zusammenhängen könnte: Offenbar unterstützt Kanzlerin Angela Merkel einen Plan, wonach Weber den Vorsitz der konservativen EVP-Fraktion übernehmen soll. Kritische Äußerungen zur Parteilinie könnten den Karrieresprung gefährden.

Mike Schier

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