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Ein Bayer für Europa: Manfred Weber (CSU) will nach der Europawahl Chef der EU-Kommission werden.

EVP-Spitzenkandidat

Europa-Politiker Weber (CSU) zum Brexit-Chaos: „Jetzt wird nicht mehr nachverhandelt“

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Manfred Weber (CSU) will nach der Europawahl Chef der EU-Kommission werden.  Der Münchner Merkur sprach mit dem Niederbayer über den Brexit, nötige Reformen und die neue CSU.

München – Der Wahlkampf hat begonnen: Spitzenkandidat Manfred Weber (46) tourt durch Europa, um zwischen Zypern und Finnland für die konservative Volkspartei zu trommeln. Am Samstag ist er einer der Hauptredner beim CSU-Parteitag, wo sein alter Rivale Markus Söder zum Parteichef gewählt wird. Ein Gespräch mit dem Niederbayern über den Brexit, nötige Reformen und die neue CSU.

Herr Weber, auf einer Skala von 1 bis zehn – wie verheerend ist die deutliche Niederlage von Theresa May im britischen Parlament?

Es ist ein weiterer Tiefschlag in der Brexit-Tragödie. Die Briten haben sich vor zweieinhalb Jahren für den Ausstieg aus der EU entschieden, aus meiner Sicht die völlig falsche Richtung. Jetzt findet die britische Politik keine Antwort auf die Frage, wie sie sich die Beziehungen mit der EU künftig vorstellt.

Theresa May muss einen Plan B zimmern. Kommt ihr Brüssel entgegen?

Wir wollen eine enge Partnerschaft – auch mit einem Großbritannien, das die EU verlässt. Auf dem Tisch liegt ein wirklich guter Vertrag, der von 28 Regierungen und dem Europäischen Parlament akzeptiert worden ist. Wir haben zweieinhalb Jahre dafür investiert – jetzt kann nicht mehr nachverhandelt werden. Die britische Politik hat sich in diese Lage manövriert. Jetzt muss sie sehen, wie sie wieder herauskommt. Wir helfen gerne, aber im Moment kann uns niemand in London sagen, wie.

Wie groß ist Ihre Sorge vor einem harten Brexit?

Er wird leider jeden Tag realer, weil uns die Zeit davonläuft und die politische Klasse in Großbritannien nicht mehr handlungsfähig ist. Verlierer sind wir alle. Daraus müssen wir gerade mit Blick auf die Europawahl unsere Lehren ziehen: Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, die für genau so einen Weg zu Chaos und Instabilität wirbt. Ich sage: Lasst uns die EU erneuern – und nicht zerstören!

“Ich erlebe einen deutlichen Stimmungsumschwung“

Hat sich die Stimmung gegenüber der EU durch den Brexit verändert?

Ich erlebe einen deutlichen Stimmungsumschwung. Die Menschen sind nachdenklicher geworden. Der Brexit lehrt, wie viel Europa längst in unserem Alltag ist. Es kommen Nachrichten, dass in England Medikamente gehortet werden, weil sie Lieferausfälle fürchten. Man sorgt sich um Universitäten oder die Sicherheit, weil der Datenaustausch nicht mehr funktioniert. All diese Details zeigen, wie hoch vernetzt wir sind – zum Vorteil der Menschen.

Trotzdem sehen viele in Brüssel vor allem Bürokraten am Werk.

Richtig. Brüssel wird als bürokratisches Gebilde wahrgenommen, das ohne Kontrolle entscheidet und die Menschen manchmal gängelt. Deshalb will ich Europa besser machen, zu den Bürgern bringen, mehr erden: Die Menschen sollen über die Europawahl entscheiden, wohin sich der Kontinent entwickelt. Raus aus dem Hinterzimmer, weg von den diplomatischen Taktierereien..

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Das bedeutet, die Macht der nationalen Regierungen einzuschränken.

Nein. Es braucht die Zustimmung des Parlaments und der nationalen Regierungen über den Rat. Doch wir sind schon wieder in der Theoriedebatte. Wir müssen uns um die Sachthemen kümmern. Nur so können wir die Populisten stellen.

Zum Beispiel?

Die Polizeizusammenarbeit zwischen Bayern, Österreich und anderen Ländern wird laufend verbessert. Beispielsweise wird ein schnellerer wechselseitiger Zugriff auf Fahndungsdaten möglich. Durch diese Vernetzung wird unser Leben sicherer.

Und wo ist die Grenze?

Die Sozialdemokraten beispielsweise wollen eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine Harmonisierung der Sozialsysteme. Dazu sage ich Nein.

Sie selbst setzen auf ein sehr emotionales Thema: den Kampf gegen Krebs. Bei Ihrer Nominierung haben Sie öffentlich gemacht, dass auch Ihr Bruder daran gestorben ist.

Ich will dem Negativen, dem Angstmachen der Populisten, das Positive und die Chancen der EU entgegensetzen. Wenn ich Kommissionspräsident werde, will ich die Gelder, die Datenbasen und das wissenschaftliche Know-how bündeln. In fünf bis zehn Jahren kann dieser Kontinent eine Antwort auf Krebs geben, ihn zumindest stoppen. Das würde zeigen, was Europa zu leisten imstande ist.

„Wir stehen am Aufbruch in eine neue Phase“

Sie haben es geschafft, Ihre Partei zu bekehren. Die CSU ist europäisch wie nie.

In den Grundlagen haben wir uns immer klar zu Europa bekannt . . .

. . . das manchmal aber ziemlich gut verborgen.

Wir stehen am Aufbruch in eine neue Phase. Meine Generation steht vor der Frage, ob Volksparteien eine Zukunft haben. Wird der Ausgleich zwischen Interessen noch gewünscht oder sind nur noch Extrempositionen gefragt? Für die Antwort brauchen wir Lösungen für die Probleme der Menschen, aber auch einen neuen Stil. Demokraten müssen sich respektieren und den Institutionen vertrauen. Das war jetzt eine gemeinsame strategische Grundentscheidung.

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Hätten Sie Ihren Hut in den Ring geworfen, würden Sie am Samstag zum Parteichef gewählt. Bereuen Sie Ihre Entscheidung?

Ich habe im November das Mandat erhalten, mich als Kommissionschef für Europa zu bewerben. Das ist eine gigantische Aufgabe, der man sich mit Haut und Haar verschreiben muss. Wenn ein Bayer die Gelegenheit bekommt, Europa zu führen, muss man danach greifen. Auch im Sinne des Landes. Deshalb unterstütze ich Markus Söder aus vollem Herzen. Wir machen das im Team.

Ihre lange Beziehung zu Söder war oft spannungsreich. Warum soll das plötzlich funktionieren?

Markus Söder und ich sind unsere eigenen Wege gegangen. Wir haben viele Erfahrungen gemacht, im letzten Jahr auch viele schmerzhafte für die CSU. Die prägen uns beide. Die CSU steht – wie 2008 – an einem Wendepunkt. Damals hat Horst Seehofer eine historische Leistung vollbracht. Markus Söder und ich sind uns der Größe unserer Aufgabe bewusst.

Was ist das Wahlziel für die Europawahl?

Den Abwärtstrend stoppen.

Ist das Kriterium das Ergebnis vom letzten Mal (40,5 Prozent) oder das der Landtagswahl (37,2)?

2019 befinden wir uns in einer komplett anderen politische Situation als 2014. Wir haben bei drei Wahlen in Folge verloren, deshalb ist die Basis die Landtagswahl.

Interview: Mike Schier

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