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Heldin der Ankömmlinge: Ein Flüchtling präsentiert am Münchner Hauptbahnhof ein mitgenommenes Bild von Angela Merkel.

Kommission stellt Plan vor

Flüchtlinge: Europa will endlich Stärke zeigen

München – Angesichts der massiven Kritik am europäischen Management der Flüchtlingskrise wollen EU-Kommission und EU-Parlament in dieser Woche Handlungsfähigkeit beweisen.

„Die EU-Kommission wird diese Woche sehr konkrete Vorschläge machen“, versprach der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), im Gespräch mit unserer Zeitung. „Sie hat unsere Unterstützung für die Festlegung von Flüchtlingsquoten, sicheren Drittstaaten, Bekämpfung der Schleuser und besseren Rückführung abgelehnter Flüchtlinge.“ Webers Botschaft: „Europa liefert.“ Die endgültige Festlegung dürfte erst bei einem Treffen der Regierungschefs Mitte Oktober fallen.

Die Pläne aus Brüssel werden in Bayern sehnlichst erwartet. Das Wochenende brachte einen bislang nicht gekannten Zulauf an Flüchtlingen in den Freistaat. Bis gestern Abend schätzte die Polizei die Zahl der Neuankömmlinge in München auf 15 000. Die meisten davon landeten am Hauptbahnhof, etliche wurden direkt in andere Bundesländer weitergeleitet. Die Behörden bewältigten diesen Zulauf erstaunlich reibungslos, erneut unterstützt von unzählichen Freiwilligen. Am Sonntagabend schlugen Stadtspitze und Regierung von Oberbayern jedoch Alarm. Die Kapazitäten seien bald erschöpft. „Wir erfüllen eine nationale Aufgabe mit unseren beschränkten Mitteln“, erklärte Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. „Wir kommen in einen Grenzbereich. Lasst München nicht allein“, appellierte der städtische KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle.

Die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, die Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, hatten die bayerische Staatsregierung am Samstag überrascht. Mehrfach brachte Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Unmut in Telefonaten mit der Kanzlerin zum Ausdruck. In einer Telefonkonferenz des CSU-Präsidiums wurde das Vorgehen der Kanzlerin einhellig verurteilte. Am Sonntagabend sollte beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt das weitere Vorgehen besprochen werden. Ergebnisse waren zunächst nicht bekannt.  

mik/kv

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