+
EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

Fingerabrücke im elektronischen Strafregister Ecris

EU-Kommission will besseren Datenaustausch zur Strafverfolgung

Straßburg - Europas Strafverfolgungs- und Justizbehörden sollen sich künftig leichter über Straftäter aus Nicht-EU-Staaten informieren können. Die Europäische Kommission schlug am Dienstag vor, Angaben zu Verurteilungen samt Fingerabdrücken in das elektronische Strafregister Ecris aufzunehmen.

Ziel davon ist eine effizientere Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität.

"Die Pariser Anschläge im November haben die dringende Notwendigkeit bestätigt, die Justizzusammenarbeit in der EU robuster und nahtloser zu machen", erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourova in Straßburg. Durch die Aufnahme von Fingerabdrücken werde die Ecris-Plattform "ein starkes Instrument, um den Gebrauch falscher Identitäten zu bekämpfen".

Das European Criminal Records Information System (Ecris) existiert seit 2012. Nationale Justizbehörden erhalten darüber im Rahmen von Gerichtsverfahren oder Ermittlungen Informationen über strafrechtliche Verurteilungen in anderen Mitgliedstaaten. Laut EU-Kommission gibt es pro Jahr 280.000 Anfragen aus den EU-Ländern an das System.

Daten über Nicht-EU-Bürger müssen bisher durch Anfragen an alle anderen EU-Mitgliedstaaten eingeholt werden. Dies kostet Zeit und bedeutet für die betreffenden nationalen Behörden einen hohen Aufwand. Jourova stellt ihren Vorschlag kommende Woche den EU-Innen- und Justizministern vor. Auch das Europaparlament muss noch zustimmen. Nach einer Annahme würde die Richtlinie ein Jahr später in Kraft treten.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trumps Ex-Anwalt Cohen geht Deal mit Staatsanwaltschaft ein
Lange Zeit galt Michael Cohen als äußert loyaler "Ausputzer" Donald Trumps. Nun hat der Anwalt offenbar einen Deal mit den Ermittlern gemacht. Es geht um Zahlungen an …
Trumps Ex-Anwalt Cohen geht Deal mit Staatsanwaltschaft ein
Drama um CDU-Hoffnungsträgerin in Hamburg 
Sie galt als Hoffnungsträgerin für die CDU in der Hansestadt. Jetzt hat die Hamburger Politikerin Aygül Özkan eine schlimme Diagnose bekommen. Ihre Kandidatur zur …
Drama um CDU-Hoffnungsträgerin in Hamburg 
Babis beim Gedenken an Sowjeteinmarsch 1968 ausgepfiffen
Vor 50 Jahren begruben Panzer die Hoffnungen auf einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz". In Tschechien und der Slowakei wurde der Toten des Sowjeteinmarschs von …
Babis beim Gedenken an Sowjeteinmarsch 1968 ausgepfiffen
Wegen diesem Mann: US-Präsident Trump droht neuer Ärger
US-Präsident Donald Trump hat nach Berichten der US-Medien Bloomberg und Dow Jones vom Montag erneut die US-Notenbank Federal Reserve für deren Zinspolitik kritisiert.
Wegen diesem Mann: US-Präsident Trump droht neuer Ärger

Kommentare