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„Die Mächtigen müssen Angst vor uns haben“: Martin Schulz (57, SPD), streitbarer Präsident des EU-Parlaments.

"Die Mächtigen müssen Angst haben"

EU-Milliarden: Präsident düpiert "Pfeifenheinis"

Straßburg - Im Konflikt um die EU-Milliarden stellt sich das Parlament quer – nicht uneigennützig angetrieben von Martin Schulz. Der Präsident des EU-Parlaments greift zu klaren Worten.

Der Kampf um die EU-Milliarden eskaliert. Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre abgelehnt: Zu wenig Geld, zu starr verteilt, schimpfen die Abgeordneten. Sie wollen die 27 Staats- und Regierungschefs um Angela Merkel nachsitzen lassen. Ein paar der Parlamentarier haben freilich auch innenpolitische Motive.

908 Milliarden Euro sind von den Staaten bisher in mühsamsten Verhandlungen genehmigt, 960 Milliarden beansprucht die EU. Deshalb stellt sich das Parlament spektakulär quer. Intern stritt Parlamentspräsident Martin Schulz vehement für eine schroffe Ablehnung des Finanzrahmens. „Ein wichtiger Tag für die europäische Demokratie“, frohlockte Schulz Minuten nach dem Votum seiner Parlamentarier vor den Kameras in Straßburg. Er werde dies den Staatschefs beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag umgehend verkünden.

Herr Präsident lässt die angereisten Merkels abtropfen: Das ist die selbstbewusste Haltung, die Schulz vermitteln will. „Die Mächtigen müssen Angst haben vor dem Parlament“, zitierte ihn jüngst der Spiegel, „sonst machen wir Krawall“. Schulz will im komplizierten Gefüge der Institutionen und Bürokraten die Rolle der gewählten Abgeordneten stärken. Je mehr Parlament, desto demokratischer: „Durch uns erhalten Entscheidungen der EU ihre demokratische Legitimation.“

"Für Schulz wäre Merkel-Klatsche wichtig"

Einige Abgeordnete allerdings mutmaßen, Schulz gehe es um mehr als nur schöne demokratische Prinzipien: Er nutze den Finanzstreit für Spielchen gegen Kanzlerin Merkel. Der temperamentvolle Sozialdemokrat lässt die CDU-Chefin nachsitzen. „Für ihn wäre jetzt eine Klatsche für Merkel ganz wichtig“, grollt der Chef der CSU-Abgeordneten im Parlament, Markus Ferber: „Das ist innenpolitisch motiviert. Das ist seine Agenda.“ Mit dem Amt als neutraler Parlamentspräsident sei das unvereinbar:

Die Bundestagswahl im Herbst dürfte auch Schulz' politische Zukunft prägen. Wenn die EU neue Spitzenämter vergibt, Ratspräsident, Kommissionspräsident, kann durchaus eines bei einem Deutschen landen. Schulz ist derzeit der mächtigste Deutsche in Brüssel und Straßburg – höher kommt er aber nur mit Rückendeckung der Bundesregierung, was eine schwarz-gelbe Konstellation tunlichst unterlassen würde. Rot-Grün in Berlin wäre ihm am liebsten. Vielen in der Union stinkt eh gewaltig, wie sich Schulz bei der Abholung des Friedensnobelpreises für die EU in Szene setzte. Wie er, so deutet der „Spiegel“ an, Regierungschefs im kleinen Kreis als „Rindvieh“, „Pfeifenheini“, „dumme Gans“ und „Armleuchter“ verspottet.

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Ferbers Klage aber verhallt bisher. Vergeblich versuchten Konservative, die Formulierung des gestrigen Beschlusses im Ton (nicht im Inhalt) zu entschärfen. „Jeder sollte ein bisschen abrüsten“, mahnte Ferber, „man muss einen geordneten Weg runter von den Bäumen finden.“ Nun hofft das Parlament parteiübergreifend auf einen schnellen Kompromiss bis Ende Juni. Wenn sich die Einigung bis Herbst verzögert, droht die EU zu Jahresbeginn ohne Rechtsgrundlage fürs Geldausgeben dazustehen. Das könnte heißen: Ausgabenstopp für Austauschprogramme, Max-Planck-Gesellschaft, Galileo-Satelliten und mehr – im EU-Wahljahr

Von Christian Deutschländer und Thomas Schmidt

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