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Westbalkan-Staaten wollen in die EU: Maas macht Druck - bald mehr als 30 Mitgliedsstaaten?

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Von: Bettina Menzel

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Bundesaussenminister Heiko Maas, SPD, trifft Bujar Osmani, Ministers fuer auswaertige Angelegenheiten der Republik Nordmazedonien
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), traf am Montag Bujar Osmani, den Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Republik Nordmazedonien. © Felix Zahn/photothek.net / Imago

Sechs Westbalkanländer sind seit Jahren Beitrittskandidaten der EU. Bundesaußenminister Heiko Maas will nun aufs Tempo drücken.

Berlin - Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) traf sich am Montag im Auswärtigen Amt in Berlin mit seinem Amtskollegen Bujar Osmani aus Nordmazedonien. Bei dem Gespräch ging es um den Eintritt des Westbalkanlandes zur Europäischen Union. Heiko Maas hat die EU zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von Nordmazedonien und fünf weiteren Westbalkanländern aufgefordert, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Beim kommenden EU-Gipfel soll das erstmals schriftlich festgehalten werden.

Heiko Maas: „Starker Konsens für Unterstützung der EU-Beitrittsperspektive des Westbalkans“

Die sechs Westbalkanländer Montenegro, Serbien, Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina bemühen sich seit Jahren um einen Beitritt in der EU. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat nun ein positives Signal an die Länder gesendet. Der am Dienstagabend beginnende EU-Gipfel im slowenischen Brdo pri Kranju müsse „die eindeutige Botschaft aussenden, dass der Beitritt für die Westbalkanstaaten ein erreichbares Ziel ist“, sagte Maas nach seinem Treffen mit Bujar Osmani am Montag in Berlin. Im Deutschen Bundestag herrsche ein „starker Konsens“ über die weitere Unterstützung für die EU-Beitrittsperspektive des Westbalkans erklärte der Minister weiter.

Auch Angela Merkel hatte bei ihrer letzten Osteuropa-Reise im September für die Aufnahme der sechs Westbalkanländer geworben und die Bedeutung der Region für Europa betont. Der nordmazedonische Außenminister bezeichnete es als „Privileg, Deutschland an unserer Seite zu wissen“. Die Unterstützung von Partnern wie Deutschland sei notwendig, „vor allem um die Differenzen mit Bulgarien zu überwinden, Blockaden im Prozess zu lösen, aber auch um die europäische Glaubwürdigkeit in der Region wiederherzustellen und damit auch der EU-Skepsis entgegenzuwirken“. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ebenfalls dafür, den sechs Westbalkanstaaten eine glaubwürdige Beitrittsperspektive zu geben. Die EU-Staaten hatten sich nach hartem Ringen auf einen Kompromiss im Umgang mit den EU-Beitrittshoffnungen der sechs Westbalkan-Länder geeinigt. Bis 2030 wollen die Mitgliedsstaaten eine Aufnahme der neuen Kandidaten in Aussicht stellen, am kommenden EU-Gipfel soll das schriftlich festgehalten werden. Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsstaaten.

Pro und Contra für den Beitritt der sechs Westbalkanstaaten

Die EU-Erweiterung lag wegen Bedenken verschiedener Mitgliedsstaaten bislang auf Eis. Eigentlich war ein Start der Beitrittsverhandlungen für 2020 geplant, doch Bulgarien hatte die Aufnahme von Mazedonien und Albanien aus innenpolitischen Gründen blockiert. Frankreich und die Niederlande der Meinung, dass die Westbalkan-Staaten die nötigen Reformen bis 2030 nicht umsetzen können. Die EU-Beitrittskandidaten Kosovo und Serbien waren etwa kürzlich wegen eines Autokennzeichen-Streits in die Schlagzeilen geraten. Die Länder legten den Konflikt bei, doch eine langfristige Lösung steht noch aus. Serbien weigert sich das seit 2008 unabhängige Kosovo als eigenständige Nation anzuerkennen. Fünf EU-Länder, darunter Spanien und Griechenland, erkennen die Staatlichkeit des Landes bislang ebenfalls nicht an. Ein weiteres Problem sieht Frankreich darin, dass die EU selbst aufgrund interner Probleme nicht erweiterungsfähig sei.

Angela Merkel lobte indes die Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Albanien und Nordmazedonien. Deutschland verweist außerdem auf die Risiken, die es birgt, den Ländern keine klare Beitrittsperspektive zu geben: Denn auch Länder wie Russland, China und die Türkei umwerben den Westbalkan. Das könne dazu führen, dass wichtige Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vernachlässigt würden. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte gegenüber der Welt: „Es ging und geht beim Beitritt zur EU doch um das politische Ziel, junge Demokratien zu stützen und unser europäisches Lebensmodell fest zu verankern.“ Weitere Themen des EU-Gipfels im slowenischen Brdo sind die Lage in Afghanistan sowie das Verhältnis der EU zu China und den USA. (dpa/bme)

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