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Künftig ohne die Briten: Die EU muss sich neu aufstellen.

Auf die EU kommen Herausforderungen zu

Die Folgen des Brexit: Europa sortiert sein Geld neu

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Der Ausdruck verspricht maximale Langeweile: Die EU bastelt an ihren „mittelfristigen Finanzrahmen“. Doch tatsächlich steht Europa damit vor einer fundamentalen Richtungsentscheidung - nicht zuletzt in der Flüchtlingsfrage.

Brüssel - Es ist eine heikle Mission: Seit zwei Jahren patrouillieren die „Uckermark“ und die „Börde“, zwei Streifenboote der Bundespolizei, an der griechisch-türkischen Seegrenze in der Ägäis. 3400 gerettete Menschen, 27 festgenommene Schlepper. Die Bilanz, die die Bundespolizeidirektion im nicht gerade ums Eck gelegenen Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) in dieser Woche vorlegte, wirft ein Schlaglicht auf die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Selbst im hohen Norden führt jeder Politiker den „Schutz der EU-Außengrenzen“ im Munde. Aber ob das Versprechen auch gehalten wird, dürfte sich erst in den nächsten Wochen entscheiden. Denn jetzt geht es in Brüssel ums Geld.

Die ersten Schlagzeilen gab es schon vergangene Woche vor dem Gipfel der Regierungschefs: Kanzlerin Angela Merkel drohte den Ländern Osteuropas mit Kürzungen, wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen. Maximale Aufregung war garantiert - einige Regierungschefs signalisierten plötzlich Bereitschaft, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. In der EU-Kommission glaubt man nicht, dass es am Ende zu einer Verknüpfung - Geld gegen Flüchtlinge - kommen wird. Aber als Verhandlungsmasse dient die Drohung allemal. Und am Ende wird ein Gesamtpaket geschnürt.

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Aktueller Finanzrahmen läuft bis 2020

Doch worum geht es eigentlich? Die EU legt ihre Finanzen immer in Sieben-Jahres-Plänen an. Darin wird festgelegt, welches Land wie viel bezahlen muss - und wofür das Geld ausgegeben wird. Der aktuelle Finanzrahmen läuft von 2014 bis 2020, nun verhandelt man über 2021 bis 2027 - entscheidende Jahre für die Zukunft des zuletzt in die Kritik geratenen Bündnisses.

Bei Haushaltsberatungen geht es immer ein wenig zu wie auf dem Bazar, diesmal aber wird es besonders heftig. Zum einen fallen wegen des Brexits 12 bis 14 Milliarden Euro an britischen Zahlungen weg. Zum anderen hat sich die EU neue Aufgaben gesetzt: allen voran die Sicherung der EU-Außengrenzen, aber auch Sicherheit, Verteidigung, Forschung und der Kampf gegen den Terrorismus. Gekürzt werden dürfte - darauf deutet in Brüssel alles hin - bei der Regionalförderung und den Zahlungen an Landwirte.Bisher gehen 80 Prozent des Haushalts in Agrar- und Strukturhilfen. Ärger ist garantiert.

Bereitet den Brexit vor: die britische Premierministerin Theresa May.

Österreich, Dänemark und die Niederlande wollen nicht mehr zahlen

Insgesamt ist der Haushalt in Brüssel kleiner, als viele denken: ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) fordert eine Erhöhung des Gesamtvolumens auf 1,1 bis 1,2 Prozent - das wären 100 bis 200 Milliarden mehr. Deutschland hat sich bereits bereit erklärt, mehr Geld nach Brüssel zu bezahlen, wofür es einige Kritik gab. Oettinger bezifferte die Zahl unlängst auf drei Milliarden pro Jahr. Auch die meisten anderen signalisieren Bereitschaft, nur Österreich, Dänemark und die Niederlande weigern sich. „Man kann nicht einen konsequenten EU-Außengrenzschutz einfordern, aber dafür kein Geld geben. Das funktioniert nicht“, mahnt Manfred Weber, Chef der mächtigen EVP-Fraktion im Parlament. Mit dem Haushalt werde definiert, wo „wir die großen Aufgaben Europas in der Zukunft sehen“.

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In Sachen Grenzschutz waren sich die Regierungschefs vergangene Woche eigentlich recht einig. Ein Ausbau von Frontex muss kommen, nicht nur Angela Merkel fordert einen „massiven“ Ausbau. Der Haken: Die EU-Kommission schätzt die Kosten über die ganze Dauer des nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmens auf 150 Milliarden Euro - also 20 bis 25 Milliarden pro Jahr. An der Höhe der Zahl, die dann im Haushalt steht, wird sich ablesen lassen, wie ernst es den Regierungschefs mit ihren Lippenbekenntnissen ist.

Wer kontrolliert künftig an den EU-Außengrenzen? Brüssel muss jetzt eine Antwort finden.

Einigung in Sachen Grenzschutz wohl nicht vor Europawahl 2019

Einen ersten Vorschlag will Oettinger am 2. Mai vorlegen. Derzeit tourt er durch alle Mitgliedstaaten, um Grenzen auszuloten und Prioritäten zu erkunden. „Extrem geschickt“ gehe der Deutsche vor, heißt es im Parlament zwar anerkennend. Dennoch wird ihm die Quadratur des Kreises im ersten Anlauf kaum gelingen. Alle Beteiligten rechnen mit einem Hauen und Stechen, das sich hinziehen könnte. In Brüssel wollen sie unbedingt vor der Europawahl 2019 eine Einigung (aus Angst vor den Populisten), Merkel aber hat intern schon angedeutet, eine Einigung vorher sei unwahrscheinlich.

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Kein Wunder: Deutlich mehr Geld für Sicherheit, deutlich weniger für Landwirtschaft - Europa müsste sich mit der Verschiebung der Prioritäten ein Stück neu erfinden. Wie das ausgeht, wagt in Brüssel derzeit keiner zu prognostizieren.

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Mike Schier

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