Wegen der Ukraine 

EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

Brüssel - Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert werden.

Vertreter der 28 EU-Staaten starteten am Dienstag in Brüssel das offizielle Beschlussverfahren, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Lediglich in einem Land müsse noch das Parlament konsultiert werden, hieß es.

Das Beschlussverfahren gilt als Formalie und soll am Freitag abgeschlossen sein.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Winter bis zum 31. Juli 2016 verlängert. Zuvor war im Sommer 2016 beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Neuer US-Außenminister Pompeo erstmals bei Nato-Treffen
Brüssel (dpa) - Kurz nach seiner Vereidigung ist der neue US-Außenminister Mike Pompeo zu einem Nato-Treffen nach Brüssel gereist. Pompeo traf am Freitagmorgen zu …
Neuer US-Außenminister Pompeo erstmals bei Nato-Treffen
SZ: Berlin über Enteignung syrischer Flüchtlinge verärgert
Berlin (dpa) - Mit Verärgerung hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Dekret des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reagiert, das auf eine …
SZ: Berlin über Enteignung syrischer Flüchtlinge verärgert
Umfrage: Söder und die CSU im Aufwind
München (dpa) - Sechs Wochen nach der Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten kann die CSU in einer Umfrage weiter zulegen.
Umfrage: Söder und die CSU im Aufwind
Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: Söder kommt der absoluten Mehrheit näher
Am 14. Oktober 2018 findet die bayerische Landtagswahl statt. Die aktuelle Umfrage und eine darauf basierende Prognose finden Sie hier.
Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: Söder kommt der absoluten Mehrheit näher

Kommentare