Europäischer Bürgerbeauftragter

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat weitreichende Untersuchungsbefugnisse. Jeder EU-Bürger kann sich bei ihm über etwaige Missstände beschweren.

Die Einrichtung des Europäischen Bürgerbeauftragten wurde 1992 im Maastrichter Vertrag geschaffen. Die Gemeinschaftsorgane und -institutionen sind verpflichtet, ihm die angeforderte Information zur Verfügung zu stellen und ihm Zugang zu den entsprechenden Akten zu gewähren.

Nikiforos Diamandouros ist der aktuelle Bürgerbeauftragte der EU.

Jeder EU-Bürger bzw. jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz bzw. satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedsstaat kann sichbeim Europäischen Bürgerbeauftragten per Post, Fax oder E-Mail beschweren. Viele Beschwerden, die den Europäischen Bürgerbeauftragten erreichen, beziehen sich auf einen Verwaltungsverzug, einen Mangel an Transparenz oder einen abgelehnten Antrag auf Zugang zu Informationen. Wenn der Ombudsmann feststellt, dass er die falsche Adresse für eine Beschwerde ist, reicht er sie an die zuständige Stelle weiter, zum Beispiel einen nationalen Bürgerbeauftragten oder den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments.

Der Bürgerbeauftragte ist keine gerichtliche Instanz. Er kann folglich weder Urteile aussprechen noch Gerichtsbeschlüsse der Mitgliedstaaten aufheben. Die Beschwerden dürfen also nichts zum Gegenstand haben, was bereits durch ein Gericht behandelt wurde oder wird.

Weitere Infos:

Die offizielle Homepage des Europäischen Bürgerbeauftragten.

Broschüre zum Herunterladen.

Beschwerdeformular zum Herunterladen.

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