Stellwerksstörung am Ostbahnhof: Erhebliche Beeinträchtigungen für Wiesn-Besucher und Pendler

Stellwerksstörung am Ostbahnhof: Erhebliche Beeinträchtigungen für Wiesn-Besucher und Pendler
+
Eine Frau raucht eine Zigarette. Foto: Julian Stratenschulte/Illustration

Polen & Unternehmen hatten geklagt

Europäischer Gerichtshof bestätigt EU-Tabakrichtlinie

Luxemburg - Dürfen Mentholzigaretten verboten werden? Sind strengere Werbeauflagen für E-Zigaretten zulässig? Dazu fällte der Europäische Gerichtshof ein eindeutiges Urteil.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für strengere Tabakvorschriften in der EU freigemacht. Die Richter lehnten in Luxemburg mehrere Klagen gegen die EU-Tabakrichtlinie ab. Sowohl das geplante Verbot von Mentholzigaretten als etwa auch Auflagen für elektronische Zigaretten seien rechtens, urteilten sie (Rechtssachen C-358/14, C-477/14, C-547/14).

Neben Polen hatten mehrere Tabakunternehmen gegen strengere Vorschriften für Tabakprodukte geklagt. Es ging dabei unter anderem um das künftige Verbot von Aromen in Zigaretten, Werbebeschränkungen für elektronische Zigaretten und die Umsetzung der 2014 ausgehandelten EU-Richtlinie in britisches Recht.

Das oberste Gericht der EU bestätigte in seinem Urteil, dass die geplante Regelung zulässig sei, Aromen, die den Tabakgeschmack überdeckten, vom Markt verschwinden zu lassen. Die Richter wiesen darauf hin, dass Produkte wie Mentholzigaretten mit "angenehmem Aroma" das Rauchen gerade für Einsteiger attraktiver machen sollten. Die EU-Gesetzgeber seien daher befugt gewesen, zur Eindämmung des Tabakkonsums diese Produkte zu verbieten.

Vom Verbot betroffen sind Aromastoffe oder technische Merkmale, die Geruch, Geschmack oder Rauchintensität überdecken oder verändern. Damit soll die Zahl der Raucher verringert und vor allem die Gesundheit junger Menschen besser geschützt werden.

Bei den beschlossenen Schockbildern und Warnhinweisen auf Zigarettenschachtel habe der Gesetzgeber zudem "nicht die Grenzen dessen überschritten, was geeignet und erforderlich" sei. Die Fotos und Hinweise müssen künftig zwei Drittel der Verpackung bedecken. Der EuGH erklärte auch Sonderregeln für elektronische Zigaretten für rechtens. So sollen in Zukunft für E-Zigaretten weitgehend die gleichen Werbebeschränkungen gelten wie für andere Tabakerzeugnisse.

Die EU-Richtlinie muss nun bis zum 20. Mai in nationales Recht umgesetzt werden. Allerdings gibt es eine längere Übergangsphase, damit Hersteller und Händler ihre Bestände verkaufen können. Für sämtliche Produkte mit einem höheren Marktanteil als drei Prozent beträgt die Auslaufphase vier Jahre. Mentholzigaretten können so praktisch noch bis Mai 2020 erworben werden. Nach Schätzungen sterben jedes Jahr in der EU 700 000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Landtagswahl 2018 im Stimmkreis Weilheim-Schongau
Bei der Landtagswahl 2018 in Bayern treten im Stimmkreis Weilheim-Schongau zwölf Direktkandidaten an. Hier finden Sie die wichtigsten regionalen Infos zur Wahl.
Landtagswahl 2018 im Stimmkreis Weilheim-Schongau
Missbrauchs-Studie schlimmer als gedacht: Selbst im Beichtstuhl an Kindern vergangen
Wer in der katholischen Kirche zur Beichte geht, soll sich seiner Sünden entledigen können. Doch was Priester in Deutschland im Beichtstuhl machten, ist das genaue …
Missbrauchs-Studie schlimmer als gedacht: Selbst im Beichtstuhl an Kindern vergangen
„Kuschelzeremonie“ für Erdogan in Deutschland? Jetzt äußert sich die türkische Gemeinde
Deutsche Politiker sagen reihenweise das geplante Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Erdogan ab. Derweil deutet sich ein Durchbruch zwischen den USA und der …
„Kuschelzeremonie“ für Erdogan in Deutschland? Jetzt äußert sich die türkische Gemeinde
Portugal, Spanien und Frankreich nehmen Flüchtlinge von Aquarius auf
Gute Nachrichten für die Aquarius: Drei Mittelmeerländer haben sich bereiterklärt, die 58 Flüchtlinge an Bord aufzunehmen
Portugal, Spanien und Frankreich nehmen Flüchtlinge von Aquarius auf

Kommentare