Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, spricht im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel
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Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Das Gipfel-Organ

Europäischer Rat: Wo die Regierungschefs entscheiden

Der Europäische Rat setzt sich aus den Regierungschefs der EU-Länder zusammen. Das sollten Sie über das EU-Organ der Gipfeltreffen wissen.

Der Europäische Rat ist ein Unterorgan der Europäischen Union. Die Europäische Union ist der übergeordnete Verbund für mehrere Gemeinschaften und Institutionen, die in verschiedenen Bereichen für die Einhaltung und Durchsetzung der EU-Ziele und -Werte agieren. Eine dieser Institutionen ist der Europäische Rat, der 1974 bereits als informelles Forum der Staatschefs gegründet wurde, 1992 offiziellen Status erhielt und seit 2009 durch den Vertrag von Lissabon eines der EU-Organe ist.

Der Europäische Rat setzt Richtlinien und Impulse und bestimmt so die allgemeine politische Richtung der Europäischen Union. Der Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der EU sowie einem Präsidenten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen.

Der Hauptsitz des Europäischen Rates befindet sich in Brüssel in Belgien und den aktuellen Vorsitz hat der belgische Politiker Charles Michel inne. Der Rat ist die höchste politische Ebene der Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.

Europäischer Rat: Die Aufgaben der EU-Institution

Der Europäische Rat trifft sich in der Regel unter der Leitung des Präsidenten in einem vierteljährlichen Takt zu den sogenannten „EU-Gipfeln“. Bei einer solchen Tagung besprechen die Regierungs- und Staatschefs der einzelnen EU-Staaten die politischen Vorgehensweisen und Ziele der Europäischen Union, mit denen der Fortbestand und die Weitentwicklung der EU erreicht werden sollen. Diese vom Rat entworfenen Strategieprogramme werden dann vom Ministerrat, dem Rat der Europäischen Union, weiterbearbeitet.

Zu den Aufgaben des Europäischen Rates zählt in erster Linie, die EU-Politik auszurichten und Prioritäten festzulegen. Dabei kann die Institution allerdings keine Rechtsvorschriften vorschlagen oder erlassen. Dieses Recht obliegt allein der Europäischen Kommission. Allerdings befasst sich der Rat mit komplexen und sensiblen politischen Themen, die auf einer nationalen oder zwischenstaatlichen Ebene nicht geklärt werden können.

Darüber hinaus legt der Europäische Rat die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gegenüber dem EU-Ausland fest, beschäftigt sich mit den Fragen der Verteidigungspolitik und berücksichtigt bei dieser Arbeit die strategischen Interessen der EU und ihrer einzelnen Mitglieder. Außerdem ist der Rat dafür zuständig, Kandidaten für bestimmte politische Positionen innerhalb der EU – wie zum Beispiel den Präsidenten oder die Präsidentin der Europäischen Kommission und deren Vize-Präsidenten – zu ernennen.

Der Europäische Rat kann bei besonders sensiblen Angelegenheiten auch die Europäische Kommission oder den Fachministerrat, den Rat der Europäischen Union, für Lösungsvorschläge zu Rate ziehen oder Probleme an diese Institutionen weiterleiten. Die endgültige Entscheidungsgewalt über Vertragsänderungen oder Verfassungsentwürfe hat aber der Rat inne.

Europäischer Rat: Mitglieder und das Amt des Ratspräsidenten

Der Europäische Rat setzt sich aus den 27 Staats- und Regierungschefs der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Außerdem gehört seit dem Vertrag von Lissabon von 2009 ein Präsident oder eine Präsidentin des Rates zu dem Organ, der oder die die Gipfeltreffen leitet. Dieses Amt wird zunächst für eine halbe Wahlperiode, also für 2,5 Jahre gewählt, kann aber durch eine Wiederwahl einmalig bis zum Ende der Wahlperiode verlängert werden. Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin vertritt die EU nach außen und sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der Europäischen Kommission, der oder die den Europäischen Rat komplett macht, für die Vorbereitung und den Fortbestand der Arbeit des Rates. Außerdem vertritt der Präsident oder die Präsidentin des Europäischen Rates die EU in Angelegenheiten der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber dem EU-Ausland. Der Ratspräsident darf in seinem Heimatland kein nationales Amt bekleiden.

Europäischer Rat: So arbeitet das EU-Organ

Der Europäische Rat kommt viermal im Jahr für EU-Gipfel zusammen, in besonderen Situationen kann der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin aber auch zusätzliche Tagungen einberufen. Zuvor fanden diese Treffen in dem Heimatland des jeweiligen Ratspräsidenten statt, seit 2003 werden sämtliche Gipfeltreffen aber in Brüssel abgehalten. Je nach thematischem Schwerpunkt des Treffens können die Mitglieder des Rates sich von einem Minister, und der Präsident der Europäischen Kommission sich von einem Kommissionsmitglied, unterstützen lassen. Eine Stimme bei Abstimmungen haben aber nur die Staats- und Regierungschefs selbst.

Nach jedem Gipfeltreffen werden die Ergebnisse der Tagung in der „Schlussfolgerung des Vorsitzes“ zusammengefasst und veröffentlicht. Der Präsident oder die Präsidentin des Europäischen Rates legt nach dem Treffen außerdem einen Bericht über die Tagung beim Europäischen Parlament vor.

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