Hammer-Urteil im Diesel-Skandal gegen VW: BGH-Entscheidung ist gefallen

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Europäischer Rat

Mehrmals im Jahr treffen sich alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten und der EU-Präsident. Gemeinsam bilden sie den Europäischen Rat. Die Treffen werden landläufig auch als EU-Gipfel bezeichnet.

Der EU-Rat bearbeitet die großen Themen, die für die Zukunft der Union wichtig sind. Er formuliert die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für das Fortkommen der EU und gilt daher als Schrittmacher für die weitere Entwicklung der EU.

Die endgültige Einigung über Vertragsänderungen, beispielsweise über den Verfassungsentwurf,  ist Sache des Europäischen Rates. Außerdem hat der Europäische Rat eine wichtige Rolle in der Außenpolitik: Er formuliert die allgemeinen Leitlinien der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Der Europäische Rat trifft in Brüssel, in der Regel viermal im Jahr, je einmal in der Mitte und einmal am Ende der halbjährlichen Präsidentschaft. Entscheidungen werden grundsätzlich im Konsens getroffen.

Die Außenminister nehmen an den Treffen teil, denn sie bereiten diese vor und unterstützen die Verhandlungen. Am Ende jeder Tagung werden die Ergebnisse der Verhandlungen in den sogenannten "Schlussfolgerungen des Vorsitzes" zusammengefasst und öffentlich gemacht.

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