Europäischer Rechnungshof

Der Rechnungshof prüft, ob alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft und der von ihr geschaffenen Institutionen rechtmäßig sind (also auf Rechtsakten der Union beruhen) und ob sie ordnungsgemäß erfolgen (also mit Zahlungsermächtigungen übereinstimmen). Der Rechnungshof sorgt außerdem für eine sparsame und effiziente Haushaltsführung.

Der Rechnungshof besteht aus einem Mitglied je EU-Staat. Die Mitglieder werden vom Rat auf sechs Jahre ernannt; eine Wiederernennung ist möglich. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Rechnungshofes für drei Jahre.

Der in Luxemburg ansässige Rechnungshof kann alle Organisationen, Gremien oder Unternehmen, die EU-Finanzmittel verwenden, überprüfen. Das Ergebnis seiner Prüfung legt der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat vor.

Der Bericht wird veröffentlicht, ebenso die Stellungnahmen der betroffenen Institutionen. Er ist Grundlage der weiteren Haushaltsprüfung durch das Europäische Parlament, das der Kommission für jedes Haushaltsjahr Entlastung erteilt - oder aber auch verweigern kann.

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