+
Horst Seehofer

Landtagswahl 2013

Europapolitik in Bayern: Ein Kampf gegen Kraken

München - Die EU ist am besten, wenn sie nicht mault: Das ist die Prämisse für Bayerns Europapolitik. Es geht aber auch um die Pflege ferner Netzwerke und naher Nachbarschaft.

Der rote Teppich ist vollgesogen vom Regen. Jeder Schritt hinterlässt eine Pfütze und ein seltsames, schmatzendes Geräusch. Petr Necas läuft stocksteif und mit ausdrucksloser Miene fünfzig dunkelrote Pfützchen von seinem Regierungsbau hin zur Kolonne, die mit Blaulicht zum Ende des Teppichs gerollt ist. Ein Dezembertag 2010 im Prager Dauerregen: Manchmal sehen historische Momente eben so banal aus. Zweifellos aber ist es ein großer Tag. Der Limousine nämlich entsteigt Horst Seehofer. Die beiden Ministerpräsidenten laufen hundert parallele Pfützchen zum Amtssitz zurück, sie beenden so die jahrzehntelange Eiszeit zweier Staaten.

Hier gibt's alle Infos zur Landtagswahl!

Die Versöhnung mit Tschechien ist wohl derHöhepunkt der bayerischen Europapolitik der vergangenen Jahre. Gefühlte Ewigkeiten flogen bayerische Ministerpräsidenten zwar in Partnerregionen mit schwer aussprechbaren Namen in China, Kanada und Afrika, setzten aber aus Prinzip nie einen Fuß ins Nachbarland. Der Streit um Schuld und Vertreibung nach dem Krieg hatte Prag und München politisch entfremdet. Eine glückliche Konstellation aus zwei sehr besonnenen Ministerpräsidenten und einer aufgeschlossenen Sudetendeutschen Landsmannschaft unter dem oft unterschätzten Bernd Posselt machte den historischen Tag möglich. Gegenbesuche folgten, Necas sprach (ehe er zuhause über eine Affäre stürzte) sogar als Gast im Landtag. Von „versöhnter Nachbarschaft“ ist seither die Rede.

Dass Seehofer mal eine außenpolitische Glanzstunde gelingt, war nicht unbedingt zu erwarten. Er betont zwar immer gern, wie freudig er das Verfassungsgebot ignoriere, dass Bundesländer keine eigene Außenpolitik machen dürfen. Als auffallend interessiert gilt er aber nicht. Undiplomatisch scharf beschrieben das US-Vertreter in den berühmten Wikileaks-Depeschen nach einem Treffen 2010: Seehofer habe leider zu Außenpolitik wenig zu sagen, „schien selbst über grundlegende Dinge nicht informiert“. Was Seehofer so erboste, dass er die Depeschen als „Cocktail-Geschwätz“ abtat.

Wobei spätestens nach ein, zwei Cocktails in München gern auch thematisiert wird: Warum soll der Seehofer alles selber machen? Tatsächlich gibt es mehrere zuständige Minister für Europa und Internationales. Die Außenwirtschaftspolitik mitsamt Delegationsreisen wird im Wirtschaftsministerium koordiniert. Das läuft für Konzerne und Mittelständler gut: Jeder zweite Euro in Bayern wird im Export verdient. Daran sind zwar zum kleinsten Teil reisende Landespolitiker verantwortlich, alles falsch machen die aber wohl auch nicht. Entwicklungshilfe wurde unter anderem vom Staatskanzleichef gestaltet. Und auch eine eigene Europaministerin leistet sich Bayern.

In München empfängt Emilia Müller Besucher der Sicherheitskonferenz zum Eintrag ins goldene Gästebuch

Emilia Müller heißt sie, hat ihr Büro in der Staatskanzlei, bewacht von einem zwei Meter großen chinesischen Terrakottakrieger. Der zierlichen Oberpfälzerin ist zwar martialisches Auftreten eher fremd, Nachdruck zeigt sie aber schon, vor allem wenn es Ärger mit Europa gibt. Großen Ärger, wie in der Banken- und Schuldenkrise: „Gegen Eurobonds, keine Vergemeinschaftung der Schulden, keine Schuldentilgungfonds, kein gemeinschaftliches Einlagensystem der Banken – das haben wir bis jetzt durchgehalten, mit der Kanzlerin auf einer Linie.“ Mittleren Ärger, bis Bayerns kleine Banken aus der europäischen Bankenaufsicht herausverhandelt wurden. Und kleinen Ärger, wenn Müller einem EU-Kommissar abnötigt, Schnupftabak von der strengen Tabak-Werberichtlinie auszunehmen. Fröhlich erzählt sie, wie sie dem Kommissar zwei Dosen in die Hand drückte und ein mitreisender Staatsbeamter umgehend den Gebrauch demonstrierte. Es wirkte.

Die Beispiele zeigen: Die Ministerin und ihr Krieger sind vor allem landesverteidigend unterwegs. „Wir wollen nicht, dass sich die EU krakenartig in regionale Kompetenz einmischt“, sagt Müller.

Sie arbeite „ruhig und geräuschlos“, bescheinigt ihr Markus Ferber, der oberste CSU-Abgeordnete vor Ort in Brüssel, „das muss sie auch“. Aufgabe der bayerischen Europapolitik sei, in Brüssel eine Unterstützung bayerischer Vorhaben zu erwirken. Ferber zählt als gelungene Beispiele Landesbank, Beihilfefragen und Fördermittel für den Breitbandausbau auf.

Das Problem dabei: Politisch wird vieles davon Müller nicht persönlich zugeordnet. In der Außenwirkung blieb das Ressort fünf Jahre blass. Sie selbst, eine Seiteneinsteigerin in die Berufspolitik, ist die unbekannteste Ministerin des Freistaats. Seit Jahren unverändert sagen über 70 Prozent der Bayern: nie gehört. Weil sie sich auch selten zugespitzt oder früh zu Wort meldet. Als der ganze Kontinent über die Euro-Krise debattierte, über Griechenland und Portugal, hörte man von der Europaministerin: nichts. Die Diskussion führten andere in der CSU, Herren wie Dobrindt, Waigel, Stoiber, Söder, Ferber; nach Athen reiste Sozialministerin Christine Haderthauer. Ergänzt wurde das durch innerparteiliche Niederlagen und Sticheleien gegen Müller, nicht mal einen Stimmkreis gönnt ihr die CSU-Basis in der Oberpfalz.

Dabei urteilt die Opposition weit weniger scharf. „Die Ministerin ist sehr fleißig gewesen“, sagt zum Beispiel Christine Kamm, die für die Grünen im Europaausschuss sitzt. „Sie versucht, das Beste im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu machen.“ Nur: Spuren habe sie nicht hinterlassen.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel und Co.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Oft wird spekuliert, dass deshalb Emilia Müller nach der Wahl spurlos aus dem Kabinett verschwindet. Seehofer vergibt Macht nur streng auf Zeit. Es kann sogar sein, dass das ganze Ministerium verschwindet. Es könnte ganz aufgehen in der Staatskanzlei, wo es räumlich ja längst angesiedelt ist. Das würde Spielraum für ein ganz neues Ministerium geben, Energie, Verkehr, Digitales oder Heimat, da schwebt Seehofer ja eine ganz große Kompetenz-Verschiebung vor. Karrieren können sich plötzlich herausbilden und wieder im Nichts verschwinden. Bildlich gesagt: Wie die dunkelroten Pfützen damals auf dem roten Teppich in Prag.

Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer in der Kritik: „Wir sind keine Oligarchen-Partei“
Am Tag nach Seehofers Rückzugs-Wirrwarr setzt das Murren in der CSU ein. Geht’s ihm um die friedliche Lösung – oder um Zeitgewinn? Die Fraktion will nächste Woche …
Seehofer in der Kritik: „Wir sind keine Oligarchen-Partei“
Grünen-Chef Özdemir verrät, wen er gern als seinen Nachfolger hätte
Vor dem Parteitag der Grünen hat der Parteivorsitzende Cem Özdemir mögliche Kandidaten für seine Nachfolge benannt. Einen hat er dabei besonders im Blick.
Grünen-Chef Özdemir verrät, wen er gern als seinen Nachfolger hätte
Iran reagiert gelassen auf saudischen Hitler-Vergleich
Teheran (dpa) - Der Iran hat gelassen auf die Äußerungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman reagiert. Der hatte Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei …
Iran reagiert gelassen auf saudischen Hitler-Vergleich
SPD nimmt Kurs auf Große Koalition - das wird teuer
Noch freut sich die Union, dass der Bundespräsident die SPD weichgekocht hat. Doch eine Große Koalition dürfte teuer werden. Kostet sie vielleicht sogar die Kanzlerin …
SPD nimmt Kurs auf Große Koalition - das wird teuer

Kommentare