Mann droht mit Bomben: Entwarnung nach Großeinsatz in München und Ingolstadt

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Reinhard Bütikofer: Präsident Putin hat die Weltöffentlichkeit in der Ukraine-Krise zwei Mal belogen. Foto: Marcus Schlaf

Interview mit Reinhard Bütikofer

„Europas Way of life ist nicht verhandelbar“

München - Über die Herausforderungen Europas durch die Ukraine-Krise sowie die Risiken und Chancen eines Freihandelsabkommens mit den USA sprachen wir mit dem Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, Reinhard Bütikofer.

Europa und USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen (TTIP). Wie stehen die Grünen dazu?

Wir stehen dem deshalb sehr kritisch gegenüber, weil große Industrielobbies versuchen, diesen Vertrag zu einem Vehikel zu machen, um Gentechnik, Chlorhühnchen oder ähnliche Dinge durchzusetzen, die seit Jahren erfolgreich von Europa verhindert wurden. Mit TTIP, meinen manche, könne man diese Pläne endlich umsetzen. Dieses Vorhaben wird deshalb in der Öffentlichkeit zu Recht abgelehnt. Wir Grüne verfolgen eine klare Linie, die da lautet: Die Absenkung von EU-Standards ist mit uns nicht zu machen – egal, ob es um die Landwirtschaft, den Verbraucherschutz oder das Arbeitsrecht geht.

Die Kritik reduziert sich aber nicht nur auf eine mögliche Aufweichung von Standards...

Nein, es gibt noch einen zweiten Punkt, wo Gefahr droht. Es geht bei diesen TTIP-Verhandlungen auch um Verfahrensregeln, die demokratische Entscheidungen über politische Ziele enorm untergraben können. Ich meine das „Investor-state dispute settlement (ISDS)“, das ausländischen Investoren ein Klagerecht einräumt, wenn sie ihre Interessen durch politische Entscheidungen betroffen sehen. Oder der „Regulatory Cooperation Council“, eine Institution, die prüfen soll, ob ein Regulierungsvorhaben in Brüssel, in einem nationalen Parlament oder einem Landtag überhaupt statthaft ist unter dem Gesichtspunkt der transatlantischen Interessen. Hier werden also demokratische Spielregeln infrage gestellt.

Gibt es auch etwas Positives bei diesem Freihandelsplänen?

Ja. Beispielsweise könnte es gemeinsame Standards für E-Mobilität geben. Das würde die Durchsetzung dieser Technik fördern. Oder gemeinsame Standards für die Straßensicherheit bei Automobilen. Aber wenn der Preis dafür der Abbau von Standards wäre – etwa wenn die USA die Fuel Efficiency-Richtlinie der EU angreift, die den Schadstoffausstoß bei Automobilen regelt –, dann sagen wir Grüne Nein.

Aber die US-Diplomatie macht mächtig Druck für TTIP. Warum wollen die Amerikaner dieses Abkommen so nachdrücklich?

Nach meinen Beobachtungen macht auf der diplomatischen Ebene eigentlich die Generaldirektion des EU-Verhandlungsführers, Handelskommissar De Gucht, den meisten Druck. Das ganze Projekt einer transatlantischen Freihandelszone war ja ursprünglich ein europäisches Projekt, bei dem sich die Amerikaner lange Zeit zurückgehalten haben. US-Präsident Barack Obama traut sich ja nicht einmal, beim US-Kongress „Trade Promotion authority“ zu beantragen, also beschleunigende Verhandlungskompetenz in dieser Frage. Es ist außerdem die US-Handelskammer, die in dieser Frage mächtig Druck macht.

Fühlen Sie sich als Europaabgeordneter ausreichend informiert über das, was hinter verschlossenen Türen von der EU-Kommission verhandelt wird?

Überhaupt nicht. Die Kommission sagt zwar, wir informieren mehr denn je, nur bleibt das weit hinter dem zurück, was notwendig wäre. In diesem Abkommen geht es um weit mehr als in einem üblichen Handelsabkommen. Es geht nicht nur um technische Aspekte, sondern es geht um Kernfragen des persönlichen Lebens: Welche Art von Lebensqualität sichern wir? Der ältere US-Präsident George Bush hat einmal gesagt, der „american way of life“ sei nicht verhandelbar. Das, was sich jetzt als Widerstand gegen TTIP formiert, ist die europäische Antwort: Der „European way of life“ ist nicht verhandelbar.

Spricht Europa mit einer Stimme?

Bis jetzt nicht. Ich habe auch den Eindruck, dass Handelskommissar De Gucht nicht der beste Vertreter Europas ist. Ich hätte mir manchmal ein deutlicheres Auftreten von ihm gewünscht. Wenn die Europäer zu den Amerikanern sagen, wir bieten euch einen freien Zugang zu 96 Prozent unseres Marktes an, und die USA antworten darauf, wir bieten euch Europäern im Gegenzug 80 Prozent bei uns an, dann erwarte ich von der Europäischen Kommission nicht, dass sie die andere Wange hinhält.

EU und USA verhandeln also nicht auf Augenhöhe?

Europa ist kein Bittsteller und sollte sich auch nicht so verhalten.

Ist ein Handelsabkommen sinnvoll ohne Anti-Spionage-Abkommen?

Das Anti-Spionage-Abkommen wird es nicht geben. Aber ich sage: Ein Freihandelsabkommen ist nicht sinnvoll ohne eine vorher festgelegte Übereinkunft zum Datenschutz. Ohne eine solche Datenschutz-Übereinkunft sollte man im Europäischen Parlament den Finger für ein Handelsabkommen nicht heben.

Wann könnte ein solches Abkommen abstimmungsreif werden?

Die ursprünglichen Pläne, dieses Abkommen so hopplahopp bis Ende 2014 durchzuziehen, sind jedenfalls schon unrealistisch. Wenn es überhaupt zu einem solchen Abkommen kommt, dann frühestens in der ersten Amtszeit der künftigen US-Präsidentin Hillary Clinton (schmunzelt). . . Wir müssen uns die Zeit nehmen, genau hinzusehen, insbesondere im Agrarbereich. Hier geht es von US-Seite um massiven Lobbyismus. Wir dürfen aber nur wegen der schönen Theorie des Freihandels nicht unsere Landwirtschaft opfern.

Ein anderes Thema, dass die Menschen umtreibt, ist die Ukraine-Krise. Aus der CSU kommen viele mahnende Töne, mit Russland behutsam umzugehen. Anders die Grünen: Warum sind Sie für eine schärfere Gangart gegenüber Putin?

Man findet in der Tat auf verschiedenen Seiten Stimmen, die gegenüber dem aggressiven Verhalten des russischen Präsidenten in einem Maße um Verständnis werben, wie es dem Grundsatz europäischer Werte nicht entspricht.

Warum sind die Grünen da eine Ausnahme?

Ich will Herrn Gauweiler persönlich nicht zu nahe treten, aber wenn man schaut, wer europaweit die Fanfaren für Verständnis für Putin erschallen lässt, dann tun sich in etlichen Ländern erstaunliche Koalitionen auf: In Bulgarien ist es Ataka, in Ungarn ist es Jobbik, in England ist es Ukip, in Frankreich der Front National . . .

Also überall die ganz rechten Parteien?

Ja, da artikuliert sich eine Internationale der Anti-Moderne. Eine Internationale jener, die mit den Freiheiten moderner Gesellschaften Schwierigkeiten haben und die lieber einen russischen autoritären Anführer anhimmeln, als sich auf die Fährnisse einer freien und offenen Gesellschaft einzulassen. Auch in den USA gibt es erstaunliche Stimmen von ganz rechts im republikanischen Spektrum. Es gibt also weit mehr als die Sowjet-Nostalgie in der Linkspartei.

Was ist also zu tun, um Putin Einhalt zu gebieten?

An einer Stelle muss man sehr deutlich sein: Von uns darf keine Politik der Eskalation verfolgt werden. Aber: Diese russische Politik der Aggression hat einen Preis. Putin persönlich hat die Weltöffentlichkeit zwei Mal belogen. Zunächst hat er gesagt, es seien keine russischen Truppen beim Umsturz auf der Krim aktiv. Nach der Lösung in seinem Sinne erklärte er dann das Gegenteil und lobte diese. Zum zweiten hat er sich in Genf verpflichtet, deeskalierende Schritte zu unternehmen. Zugleich liest man in russischen Medien, man sei stolz darauf, dass es im Genfer Abkommen verhindert worden sei, die territoriale Integrität der Ukraine ausdrücklich festzuschreiben. Für Deeskalation rührt Russland keinen Finger.

Welchen Einfluss hat Moskau in der Ost-Ukraine?

Herr Ponomariow, der den Häuptling der Separatisten spielt, ist das Sprachrohr Russlands in der Ost-Ukraine. Er lädt Moskau ein, Friedenstruppen zu schicken. Aber geht es um die gefangengenommenen OSZE-Beobachter, tut die russische Diplomatie so, als habe man auf Ponomariow keinerlei Einfluss. Vor diesem Hintergrund sagen wir, wenn Russland keine deeskalierenden Schritte unternimmt, werden weitere Sanktionen folgen müssen. Aber noch wichtiger ist es, der Ukraine zu helfen, damit die Wahl am 25. Mai erfolgreich durchgeführt werden kann.

Zusammengefasst von: Alexander Weber

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