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400 Millionen Bürger der Europäischen Union sind in den nächsten Tagen aufgerufen, zum achten Mal das Europäische Parlament zu bestellen.

Zweitgrößte Abstimmung der Welt

Europawahl 2014: Wer kommt ins EU-Parlament?

Brüssel - 400 Millionen Bürger der EU sind in den nächsten Tagen aufgerufen, wieder das Europäische Parlament zu bestellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Europawahl 2014.

Wer wird bei der Europawahl gewählt?

Gewählt werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament. 751 Parlamentarier aus den 28 Mitgliedstaaten der EU ziehen ein, darunter 96 aus Deutschland – mehr stellt kein Land. Frankreich folgt mit 74, Luxemburg, Estland, Zypern und Malta stellen mit je sechs die wenigsten Abgeordneten. Sie werden für fünf Jahre gewählt und schließen sich je nach politischer Ausrichtung mit ihren Kollegen aus den anderen EU-Staaten zu Fraktionen zusammen. Derzeit gibt es sieben Fraktionen, in denen etwa 160 Parteien vertreten sind. Nach den Wahlen könnte ein Verbund der Rechtspopulisten hinzukommen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus 7 EU-Ländern nötig.

Wie lange dauert die Europawahl?

Die Wahl findet in allen EU-Mitgliedstaaten vom 22. bis 25. Mai statt. Großbritannien und die Niederlande wählen bereits am Donnerstag, der Wahltermin für die 63 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland ist Sonntag. Die Ergebnisse aus allen Mitgliedstaaten sollen erst an diesem Tag veröffentlicht werden.

Welche Aufgaben hat das EU-Parlament?

Das Parlament ist die Vertretung der Bevölkerung und eine von drei wichtigen EU-Institutionen neben der Kommission und dem Rat (siehe Beitrag unten). Das Parlament hat wichtige Kompetenzen in der EU-Gesetzgebung – seit dem Vertrag von Lissabon ist es dem Ministerrat praktisch gleichgeordnet. Dem Parlament kommt also eine wichtige Rolle zu, wenn es etwa um die Verteilung der milliardenschweren Agrarhilfen, den Datenschutz oder die Regulierung der Bankenbranche geht. Das Parlament muss dem jährlichen EU-Haushalt zustimmen und dem mehrjährigen Finanzrahmen. Das Parlament hat zwar kein Recht zur Gesetzesinitiative, in den letzten 20 Jahren aber viel Macht gewonnen. Trotz des Kompetenzzuwachses werden die Wahlen zum EU-Parlament – zu Unrecht – weiterhin als nationale Nebenwahlen betrachtet.

Wird der Präsident der EU-Kommission auch jetzt gewählt?

Nein. Allerdings soll vom Wahlergebnis zum Parlament erstmals auch abhängen, wer Präsident der EU-Kommission wird. Der Hintergrund: Diese Europawahl ist die erste nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009, der dem Europaparlament ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Kommissionschefs einräumt. Bisher wurde das Amt von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Alleingang besetzt. Nun dürfen sie einen Kandidaten vorschlagen, den das Parlament wählt. Nötig dafür ist die absolute Mehrheit der Stimmen im Europaparlament, also 376.

Wer kommt für das Amt in Frage?

Eigentlich nur die Kandidaten der Sozialisten und der Konservativen. Für die Sozialisten ist das der Deutsche Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments. Die konservative Europäische Volkspartei – zu der auch CDU und CSU gehören – tritt mit dem luxemburgischen Ex-Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker an. Auch die anderen großen europäischen Parteienfamilien haben erstmals europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt, die aber keine Chance haben: Den Auftrag, im Parlament die absolute Mehrheit hinter ihrem Kandidaten zu versammeln, soll das Lager mit den meisten Abgeordneten bekommen. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen (siehe Grafik oben).   

Nur: Im Parlament fürchtet man, dass Staats- und Regierungschefs nicht die Bindung von Spitzenkandidatur und Anwärterschaft aufs Amt des Kommissionschefs einhalten – und nach der Wahl einen eigenen Bewerber präsentieren.

Welche deutschen Parteien treten bei der Europawahl an?

In dieser Wahlperiode stellten CDU und CSU die stärkste Gruppe vor SPD, Grünen sowie FDP und der Linken. Nun dürfen aber auch kleine Parteien Vertreter entsenden. Denn nachdem Karlsruhe erst eine Fünf-, dann eine Dreiprozenthürde für ungültig erklärte, gibt es in Deutschland keine Sperrklausel mehr. Dadurch haben auch Kleinstparteien wie die Freien Wähler gute Chancen auf einen Einzug.

Könnte es bei der Europawahl einen Rechtsruck geben?

Ja. Rechte Parteien setzen bei der Europawahl in vielen EU-Staaten auf den Frust über die Brüsseler Krisenpolitik. Sie heißen etwa FPÖ (Österreich), Partei für die Freiheit (Niederlande) oder Goldene Morgenröte (Griechenland). Der Front National unter Marine Le Pen könnte in Frankreich stärkste Kraft werden. Aber auch Linkspopulisten wie Syriza (Griechenland) und Euroskeptiker hoffen auf Wahlerfolge. Erwartet wird auch, dass Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) ins Parlament einziehen. Sie könnten sechs Prozent oder mehr erzielen. Anti-EU-Gruppierungen dürften nach Umfragen zusammen auf insgesamt etwa 20 Prozent in der Volksvertretung kommen.

Wo arbeitet das EU-Parlament?

Das Parlament hat – das ist kurios – gleich drei Standorte. Offizieller Sitz ist Straßburg, worauf die Franzosen Wert legen. Dort finden jedes Jahr zwölf Plenarsitzungen statt. Der Großteil der parlamentarischen Arbeit hat sich nach Brüssel verlagert, dort treten die Ausschüsse des Europäischen Parlaments zusammen. Der Pendelverkehr kostet Kritikern zufolge rund 200 Millionen Euro im Jahr. Dann gibt es noch das Generalsekretariat des Parlaments in Luxemburg, wo etliche Beamte und Übersetzer tätig sind.

Wer darf bei der Europawahl wählen?

Ihre Stimmen dürfen alle EU-Bürger abgeben, die mindestens 18 Jahre alt sind, nur in Österreich liegt das Wahlalter bei 16. In Deutschland lebende EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten können in Deutschland oder in ihrem Herkunftsland wählen. Dafür müssen sie sich in das Wahlverzeichnis ihrer Gemeinde in Deutschland eintragen lassen. Aber niemand darf in einem solchen Fall seine Stimme doppelt abgeben.

Wie steht es bei der Europawahl um die Wahlbeteiligung?

Die Beteiligung sank bisher von Wahl zur Wahl. 1979, bei der ersten Parlamentswahl, lag sie bei 63 Prozent, vor fünf Jahren nur noch bei 43 Prozent. Das ist viel weniger als bei nationalen Wahlen. Abzuwarten ist, ob die Krise und die europaweit geführte Diskussion um die Zukunft der EU dieses Mal wieder zu einer steigenden Beteiligung führen.

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